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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Handelskrieg

»Die chinesische Wirtschaft wurde kaum getroffen«

Washington präsentiert Abkommen mit Beijing als Erfolg. Ein Gespräch mit Dean Baker
Von Simon Zeise
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Qualitätskontrolle? Chinesische Handelsdelegation bei Sojafarmern im US-Staat Missouri 2018

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am 15. Januar einen Handelsvertrag mit China zu präsentieren. Was hat er erreicht?

Ich denke, er hat nicht sonderlich viel erreicht. Es sind noch nicht alle Details bekannt, aber es sieht so aus, dass Beijing sich dazu verpflichten wird, mehr landwirtschaftliche Güter (aus den USA, jW) zu kaufen. Einige Zölle werden reduziert, aber der große Wurf ist es nicht. Weitgehenden Forderungen aus Washington, wie der Schutz von Patenten, ein Verbot von Industriespionage und staatlichen Subventionen für chinesische Unternehmen, wird China nicht nachkommen. Der Gedanke, dass sich der Westen sorgen muss, weil China unsere Technologie nutzen könnte, ignoriert die Verhältnisse, wie sie heute auf der Welt herrschen. Die chinesische Wirtschaft ist gemessen am nach Kaufkraftparität gewichteten BIP bereits 25 Prozent größer als die US-Ökonomie. Am Ende des Jahrzehnts könnte sie doppelt so groß sein.

Haben die Arbeiter in den USA vom Handelskrieg profitiert, so wie es Trump lautstark angekündigt hatte?

Ganz und gar nicht. Trump hat zu Beginn China Währungsmanipulation – wie er es nannte – vorgeworfen. Ich stimme seiner Sicht nicht zu, denn Beijing verfügt über eine souveräne Währung, sie gehen nicht geheim vor, sondern definieren den Wert ihrer Währung selbst. Aber der Schritt entsprang immerhin einer ökonomischen Logik. Zwischen 2000 und 2010 war der niedrige Wert des Yuan verheerend für die US-Ökonomie und die Arbeiterklasse.

So wie der Euro und die Deutschen …

Genau. Viele Länder haben ihre Währung zum Dollar abgewertet, nicht nur China. Deswegen gingen Millionen Arbeitsplätze in der US-Industrie verloren. Daraufhin explodierte das US-Handelsdefizit und Millionen von Industriearbeitsplätzen gingen verloren. Die US-Regierung hat dagegen wenig unternommen. Im Gegenteil, die US-Notenbank hat die Leitzinsen ab 2018 ständig angehoben. Wenn die Federal Reserve aber ein Interesse daran gehabt hätte, den Yuan abzuwerten, hätte sie die Zinsen senken müssen, denn die chinesische Regierung hält Billionen von Dollar in langfristigen US-Anleihen. Statt den Dollar abzuwerten, hat sich Trump darauf versteift, den besseren Schutz von Eigentumsrechten von China zu fordern und staatliche Subventionen für Unternehmen zu verbieten – davon haben die Arbeiter nichts. Die US-Regierung wirft China vor: Sie stehlen unser geistiges Eigentum! Was soll das heißen? Sie stehlen doch nicht mein geistiges Eigentum. Boeing oder Microsoft haben Gründe, sich zu beschweren.

Wird die chinesische Wirtschaft unter dem Handelskrieg leiden?

Es ist sonderbar, welche Verwirrung in dieser Frage herrscht. Viele gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten eine herausragende Bedeutung für die Volksrepublik haben. Ich möchte nicht sagen, dass sie gar keine Bedeutung haben, aber sie ist gering. China exportiert Waren in die USA in einem Wert, der einem Anteil von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Die chinesischen Exporte belaufen sich in etwa auf 400 Milliarden Dollar pro Jahr. Die chinesische Wirtschaftsleistung umfasst hingegen fast 14 Billionen Dollar. Es handelt sich also um einen Anteil, der rund drei Prozent des chinesischen BIP entspricht. Die Frage lautet also, wie sehr haben Trumps Zölle diesen kleinen Teil der chinesischen Wirtschaft beeinflusst? Es mag sein, dass Beijing wegen Trumps Zöllen ein halbes Prozent des BIP eingebüßt hat, das hat die chinesische Wirtschaft nicht getroffen oder gar in die Rezession geworfen. Trump und viele andere Vertreter der US-Wirtschaft haben diesen Effekt völlig überbewertet.

Warum verkauft Trump die Einigung mit China trotzdem als Erfolg?

Trump ist ein Verkäufer. Er wird sagen, es sei der beste Handelsvertrag aller Zeiten und solche Sachen. Das Zugeständnis Beijings, mehr landwirtschaftliche Güter zu importieren, wird viel zu hoch gehängt. Wenn China wieder Sojabohnen aus den USA kauft, importieren sie dafür weniger aus anderen Anbieterländern, wie zum Beispiel Brasilien. Die ganze Geschichte, China kaufe keine Sojabohnen aus den USA mehr, aber jetzt habe Trump es geschafft, dass Beijing diese wieder von US-Farmern erwerben wolle, ergibt keinen Sinn. Die Weltmarktpreise für Sojabohnen sind gering, weil sie in Dollar gehandelt werden. Die US-Farmer leiden unter dem hohen Dollar-Kurs, der ihnen den Export von Sojabohnen erschwert. Sie wurden getroffen, aber der US-Handelskrieg gegen China ist ein wirklich kleiner Teil der Geschichte.

Dean Baker ist Ökonom und Publizist. Er ist Mitbegründer des Center for Economic and Policy Research (CEPR), einer progressiven Denkfabrik in Washington, D. C., sowie Mitglied im Beirat von Truthout. Er wurde bereits unter anderem von der Weltbank, dem Joint Economic Committee des US-Kongresses und dem Gewerkschaftsbeirat der OECD als Berater konsultiert.

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