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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 4 / Inland

Verbrennen von Flaggen: Koalition plant Verbot

Berlin. Die Koalitionsfraktionen wollen das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen. »Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt«, solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, berichtete die Taz (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD. Hintergrund der angestrebten Verschärfung sind demnach Vorfälle, bei denen israelische Flaggen auf Demonstrationen in Brand gesetzt wurden. Die Koalitionsfraktionen wollen die Neuregelung per Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat erreichen, der europäische Symbole besser vor Verunglimpfung schützen soll. (AFP/jW)

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