Gegründet 1947 Dienstag, 28. Januar 2020, Nr. 23
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Konfrontationskurs

Gegen Teheran bis zum Sieg

Einige Linkspartei-Politiker und zum äußersten entschlossene iranische Oppositionelle bilden eine Propagandafront für den Sturz der »Mullah-Diktatur«
Von Susann Witt-Stahl
RTX13XZ1.jpg
Autoritäre Politsekte: Unterstützer der Volksmudschaheddin demonstrieren in New York (September 2013)

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und Iran ein Ende der »Spirale der Gewalt« – und immerhin den Abzug der Bundeswehr aus der Region. Gerade wenn es um das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten geht, ist allerdings von seiner Partei kaum mehr friedenspolitisches Rückgrat zu erwarten. Im Gegenteil: Linke-Politiker zündeln schon längst mit und kooperieren mit der Kriegslobby.

Seit Jahren zieht Die Linke in der Bundeshauptstadt – ebenso Bundestagsabgeordnete (MdB) wie etwa Michael Leutert –, beispielsweise in Bündnissen, mit dem »Mideast Freedom Forum Berlin« an einem Strang. Die NGO, die mit von Öl- und Rüstungskonzernen finanzierten Denkfabriken wie dem American Enterprise Institute zusammenarbeitet, behauptet eine »Unmöglichkeit des Dialogs« mit dem Iran und ist Träger von »Stop the Bomb« (STB). Die Initiative mit dem orwellschen Namen, die kurz nach ihrer Gründung 2007 in Wien eine Konferenz abgehalten hatte, auf der für einen – wenn nötig auch atomaren − Präventivschlag gegen Iran geworben wurde, konnte bereits 2008 Petra Pau als Mitstreiterin gewinnen: Mit der Unterstützung einer STB-Petition für harte Sanktionen gegen die Islamische Republik und ein Verbot der Hisbollah hatte Pau die ersten Weichen für den opportunistischen Kurs gestellt, den die Mehrheit der Linksfraktion jüngst bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Betätigungsverbot für die schiitische Partei eingeschlagen hat.

Eine zentrale Figur von STB ist Kazem Moussavi, der auch als Sprecher der international bedeutungslosen »Green Party of Iran« auftritt. Der Exiliraner agitiert aggressiv gegen jegliche friedliche Verständigung mit der Islamischen Republik und verdächtigt regelmäßig Politiker der Kollaboration mit dem »atomaren klerikalfaschistischen System«. Mit den Worten, auch die Linkspartei scheine »zum Werkzeug der Politik der Teheraner Mullahs geworden zu sein«, spricht Moussavi aus, was die starken neokonservativen Seilschaften in der Linksjugend »Solid« schon immer gewusst haben wollen. Nicht zufällig wurde er von ihnen bereits vor rund zehn Jahren als ideologischer Mentor auserkoren.

Eine hysterische Neigung, alle, die nicht einem knallharten Konfrontationskurs gegen Iran zustimmen, der Verschwörung mit dem »apokalyptischen Regime« zu bezichtigen, kennzeichnet vor allem die bis heute in Deutschland vorwiegend verdeckt agierenden Volksmudschaheddin (MEK) – eine autoritäre Politsekte und ehemalige Terrororganisation, die eine Blutspur durch den Iran und Irak gezogen hat. Laut einem Artikel der Taz von 2003 war Kazem Moussavi damals Berliner Sprecher des Internationalen Komitees zur Unterstützung der Volksmudschaheddin. Noch mindestens bis 2013 gratulierte er mit in Farsi gehaltenen Ansprachen den »Genossen« zu den Jahrestagen ihrer Gründung; 2014 forderte er die internationale Gemeinschaft »zur Verteidigung und zum Schutz der Ansprüche« der MEK-Kämpfer im Irak auf.

Für Die Linke Thüringen offenbar alles keine Gründe, Kazem Moussavi nicht einzuladen. Nach dem Motto »Wenn schon, denn schon« bat sie ihn sogar zu einer Rede vor großem Publikum auf ihrem Landesparteitag am 30. März 2019 in Gera. Darin beschwor Moussavi Bodo Ramelow und Die Linke, die »Appeasementpolitik« der Bundesregierung anzugreifen. Viele Genossen im Saal goutierten das Kriegsgeheul mit freundlichem Applaus. Alle Fragen von jW zum Zustandekommen des bizarren Gastspiels und ihrer Haltung zu Moussavis Positionen blieben von Die Linke Thüringen unbeantwortet. Versichert hat sie hingegen, dass es vor und nach dem Parteitag keine »gemeinsamen Initiativen« gegeben habe − obwohl Moussavi schon am 29. März in einem Vortrag im Wahlkreisbüro der Linken-MdL Katharina König-Preuss seine kruden Ansichten detailliert zum besten hatte geben dürfen, und zwar auf einer Veranstaltung »gefördert vom Freistaat Thüringen« unter einem Linke-Ministerpräsidenten.

Einen heißen Draht zu den iranischen Oppositionellen fürs Grobe hat auch Linkspartei-MdB Thomas Nord. Im Sommer 2019 hat er auf einer Großkundgebung am Brandenburger Tor vor Anhängern des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), des politischen Arms der Volksmudschaheddin, gesprochen. Eine Unvereinbarkeit solcher Auftritte bei einer auf infernale Eskalation gebürsteten Organisation mit den Grundsätzen seiner Partei will Nord nicht erkennen. Er teile nicht die auch vom NWRI vertretenen »extrem verschiedenen Positionen«, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber jW, in der er auch betonte, dass er in seiner Rede die Ablehnung eines Krieges gegen den Iran zum Ausdruck gebracht habe – eine Tatsache. Eine andere ist, dass Nord sich in seiner Ansprache auch solidarisch mit dem Widerstand gegen die »Diktatur der Mullahs« erklärt, den NWRI als Opfer von »Lügen und Verleumdungen« dargestellt und die absurde Behauptung aufgestellt hat, jener sei »heute die stärkste Kraft der demokratischen Opposition des Iran« − eine Parteinahme eines Vorstandsmitglieds der Linken, die den fanatisierten Volksmudschaheddin runtergehen dürfte wie Öl, das nur noch ins kriegsideologische Feuer gegossen werden muss. Das gilt auch für einen Besuch von Thomas Nord mit einer Delegation von konservativen Politikern 2018 im Hauptquartier der Volksmudschaheddin in Albanien. Dort habe er, wird auf dem Internetportal der »Supporters of People’s Mojahedin Organization of Iran« berichtet, den MEK zugerufen: »Ihr kämpft gemeinsam, das ist wichtig. Ich wünsche euch und uns allen auf diesem Weg den Sieg.«

X

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joán Ujházy: Wer schmiert diese Leute? Und von wem werden diese Leute geschmiert? So ganz selbstlos tun sie diese schmutzige Arbeit, die man eher von den USA gewohnt ist, nicht. Selbst die Opposition in Venezuela kämpft um das Geld, das au...
  • E. Rasmus: Strategisch unbedarft Wenn man sich wie totes Laub gleich Petra Pau oder Thomas Nord im Winde treiben lässt, kann nur Fäulnis das Ergebnis sein. Aber überhaupt hat Die Linke – ob ehemals als PDS oder später mit dem Namen ...

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt