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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 1 / Inland

Vorermittlungen wegen Falschaussage

Berlin. Wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 hat die Berliner Staatsanwaltschaft Protokolle von zwei Sitzungen angefordert. Es werden Vorermittlungen geführt, wie es im Schreiben der Anklagebehörde an den Ausschussleiter heißt. Der Brief liegt der Deutschen Presseagentur vor. Bei einer Gegenüberstellung im Ausschuss am 12. Dezember hatten sich zwei Polizeibeamte widersprochen: Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts berichtete, ein BKA-Beamter habe ihm unter vier Augen nach einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann »aus dem Spiel genommen« werde, der Hinweise zum späteren mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri geliefert habe. (dpa/jW)