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Aus: Ausgabe vom 08.01.2020, Seite 4 / Inland

Regierung will weniger gefragt werden

Berlin. Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung der sogenannten kleinen Anfragen gebeten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden bereits 6.185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt. Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3.629 beziehungsweise 3.953 kleine Anfragen gegeben.

Das deutlich gestiegene Aufkommen binde in hohem Maß Ressourcen, heißt es in einem Brief des Kanzleramts an die ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Es sei wünschenswert, »wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte«. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Regierung. (dpa/jW)

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