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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 4 / Inland

Post: Bundesregierung soll EU »reformieren«

Berlin. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für »Reformen« in der Europäischen Union einzusetzen. »Europa« brauche einen »gemeinsamen Kraftakt« der »Fortschrittswilligen«, sagte Post am Mittwoch gegenüber dpa. Die Bundesrepublik dürfe dabei »nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss mit Mut und guten Ideen vorangehen«. Das Jahr 2020 müsse zugleich ein Jahr der »europäischen Selbstbehauptung« nach außen sein – indem die EU sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China »europäische Interessen« vertrete. Die Bundesrepublik übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.(dpa/jW)

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