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Aus: Ausgabe vom 31.12.2019, Seite 6 / Ausland
Brasilien

Tief im Sumpf

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten
Von Hannah Lorenz
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (r.) und Justizminister Sergio Moro (M.) in Brasília auf einer Veranstaltung der Marine (11.6.2019)

Es ist mehr als nur ein Damoklesschwert, das über Jair Bolsonaro schwebt: Als Brasiliens Präsident zu Neujahr 2019 das Amt antrat, waren die kriminellen Verwicklungen seines Clans gerade zu einem Thema in der Öffentlichkeit geworden. Kurz zuvor hatten die Behörden Ermittlungen gegen Bolsonaros ältesten Sohn Flávio wegen auffälliger Finanzbewegungen wieder aufgenommen. Und erst vor wenigen Tagen ließen sie dessen Süßwarenladen in einem Einkaufszentrum von Rio de Janeiro durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft sieht Indizien dafür, dass das Geschäft zur Geldwäsche genutzt wurde. Der heutige Senator hatte ungewöhnlich viel Glück mit Immobiliengeschäften und steht zudem im Verdacht, als Abgeordneter des Bundesstaats Rio de Janeiro über mehr als zehn Jahre öffentliche Gelder abgezweigt zu haben.

Ein fixer Teil der Gehälter der Beschäftigten seines Büros soll an den Bolsonaro-Sprössling zurückgeflossen sein, weitere waren nur auf dem Papier dort angestellt. Bei den Gehaltsabzügen handelt es sich um nicht untypische Gepflogenheiten im brasilianischen Politikbetrieb. Flávios Fahrer und »rechte Hand« Fabricio de Queiroz verwaltete das Geld. Der frühere Polizist ist ein alter Freund des Präsidenten. Aus dem Rahmen fällt etwas anderes: Noch bis zum November des vergangenen Jahres beschäftigte der Abgeordnete sowohl die Mutter als auch die Ehefrau des Auftragsmörders Adriano Magalhães da Nóbrega. Queiroz soll die beiden empfohlen haben. Der mittlerweile untergetauchte Expolizist Nóbrega gilt als Kopf der Verbrecherorganisation »Büro des Verbrechens«, die in Rio de Janeiro ihr Unwesen treibt. Die Behörden ermittelten nun, dass Queiroz auch über Nóbregas Konten Schwarzgeld bewegte. Dessen Bande soll auch für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihren Fahrer am 15. März 2018 verantwortlich sein. Der mutmaßliche Schütze ist ein Nachbar des heutigen Präsidenten in Rios nobler Wohnanlage »Vivendas da Barra«. Der Fall ist bis heute nicht abgeschlossen. Doch zu viele Zufälle bringen diesen in Verbindung mit den Bolsonaros.

Der Lack ist ab

Der Stern von Jair Bolsonaro ist nicht nur wegen solcher Skandale schnell gesunken. Der faschistische Demagoge ist so wenig präsidiabel wie am ersten Tag. Die Rechte ist gespalten zwischen Anhängern Bolsonaros und denen seiner auf kommende Präsidentschaftswahlen schielenden Konkurrenten, darunter São Paulos Gouverneur João Doria (PSDB). Auch Vizepräsident Hamilton Mourão und Justizminister Sérgio Moro kochen ihr eigenes Süppchen. Mit der »Allianz für Brasilien« gründet sich der Bolsonaro-Clan derzeit eine neue, eigene Partei.

Der Auftritt des brasilianischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung im September verstörte die internationale Öffentlichkeit: Während im Amazonasgebiet verheerende Brände wüteten, bestritt er, dass der Regenwald gefährdet sei und verneinte dessen Rolle als »Lunge der Welt«. Brasiliens Diplomatie wurde mit Ernesto Araújo an ihrer Spitze auf ideologische Geisterfahrt geschickt. Araújo ist ein Leugner des Klimawandels und wittert eine »kulturmarxistische« Weltverschwörung.

An die Stelle regionaler Kooperation ist eine Allianz gegen Venezuela und Kuba getreten, in der Brasilien eine zentrale Rolle spielt. Der Putsch gegen Präsident Evo Morales in Bolivien wurde in Brasília ebenso begrüßt wie der Rechtsruck bei den Präsidentschaftswahlen in Uruguay. Mit feindseliger Rhetorik wird das historisch enge Verhältnis zum Nachbarn Argentinien aufs Spiel gesetzt, wo der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Ende Oktober zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Persönliche Liebeserklärungen richtet Bolsonaro dafür an seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, auch wenn der Narzisst im Weißen Haus sie nicht mit gleicher Inbrunst erwidert.

Innenpolitisch setzt sich dieser Kurs in einer repressiven Politik bei Bildung, Wissenschaft und Kultur fort. Mit religiösem Fundamentalismus, Nationalismus und Kulturkampf werden die autoritären Züge des Staates immer schärfer geformt.

Geeint als klare Opposition will Brasiliens Linke ins neue Jahr gehen. An deren Spitze steht wieder Luiz Inácio Lula da Silva. Nach 580 Tagen wurde der Expräsident und Mitbegründer der Arbeiterpartei (PT) im November vorläufig aus der Haft entlassen. Zuvor hatte das Portal Intercept enthüllt, wie die Prozesse gegen ihn durch den damaligen Richter Sérgio Moro und die Ermittler der Antikorruptionseinheit »Lava Jato« politisch motiviert manipuliert worden waren.

Kein Betriebsunfall

Erstmal seit der Diktatur (1964–1985) besitzt Brasilien wieder eine zivil-militärische Regierung. An vielen Schlüsselstellen der Verwaltung sitzen Generäle. Schon während Bolsonaros Wahlkampagne zogen Militärs im Hintergrund die Fäden. Brasiliens 2016 durch ein Komplott im Kongress gestürzte Präsidentin Dilma Rousseff (PT) sieht in Bolsonaro einen Zauberlehrling, den die großbürgerliche PSDB mitzuverantworten hat. Diese habe darauf spekuliert, bei den Wahlen 2018 die Macht zu erben, doch tatsächlich der extremen Rechten den Weg geebnet. »Wir erleben einen der ernstesten Momente seit der Redemokratisierung«, warnte Rousseff kurz vor dem Jahreswechsel. »Bolsonaros Neofaschismus ist klar«, so die Politikerin, doch dürfe man nie vergessen, dass »die Priorität dieser Regierung der Neoliberalismus ist«.

Unter Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes, einem vom chilenischen Modell inspirierten Investmentbanker, wurde die bereits 2016 von Übergangspräsident Michel Temer eingeleitete Politik intensiviert. Durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Rückzug des Staates zugunsten des privaten Wettbewerbs soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Deckelung öffentlicher Ausgaben, die Streichung von Subventionen und Sozialausgaben erweisen sich jedoch als ökonomische Bremsen. Die Arbeitsproduktivität im Land stagniert, prekäre Beschäftigung erreicht Rekorde, die Erwerbslosigkeit bleibt hoch. Gestiegen sind auch die Preise, besonders Fleisch und Energie haben sich verteuert. Brasiliens Banken brachte das Jahr 2019 trotz anhaltender Wirtschaftsflaute Rekordgewinne. Fast zwei Drittel der privaten Haushalte im Land sind bei ihnen verschuldet. Die Finanzindustrie kann sich auf neuen Reibach freuen: Mit der Verabschiedung einer Rentenreform im Oktober wird eine kapitalgedeckte Altersversorgung eingeführt.

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