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Aus: Ausgabe vom 17.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gesetzentwurf

»Aus guter Idee wurde krasser Etikettenschwindel«

Spekulanten profitieren von der Finanztransaktionssteuer. Ein Gespräch mit Gerhard Schick
Von Ralf Wurzbacher
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Wem gehört das Geld? Die Regierung belastet Rentner und begünstigt Spekulanten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) meint es gut mit Investoren. Aber erklärt das allein schon, warum er so ein windelweiches Konzept für eine Finanztransaktionssteuer ausgebrütet hat?

Man muss zugestehen, dass er es an der Stelle mit den europäischen Partnern nicht leicht hatte. Da gab es viel Widerstand. Anders als ursprünglich geplant, wollen nur noch wenige Länder mitmachen. Und selbst die haben vieles blockiert. Aber das jetzt vorgelegte Ergebnis ist schon maximal enttäuschend, und das hat Herr Scholz absolut mitzuverantworten. So wurde aus einer wirklich guten und sinnvollen Idee ein krasser Etikettenschwindel. Und das stößt verständlicherweise vielen Menschen übel auf, die sich jahrelang wirklich ernsthaft für diese Steuer stark gemacht haben, auch mir.

Kritiker von rechts behaupten, bei einer echten Spekulationssteuer könnte der Finanzplatz Deutschland einpacken. Hätte Scholz das ernstlich riskieren können?

Gibt es irgendeine politische Maßnahme, die zu Mehrausgaben einer Industrie geführt hat, bei der nicht gleich der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen im Raum stand? Aber im Ernst, manchmal stimmt diese Drohung ja auch. Eine echte Finanztransaktionssteuer wäre keine große Belastung für diejenigen Banken oder Fonds gewesen, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, die unserer Gesellschaft dient. Der Finanzplatz Deutschland könnte sich auch leicht mit einer solchen Steuer behaupten. Alles andere ist vorgeschoben und entspricht auch nicht der Erfahrung aus anderen Ländern.

Aber ist an dem Argument, dass die Steuer nur dann eine Wirkung erzielt, wenn sie global umgesetzt wird, nicht etwas Wahres dran?

Natürlich wäre mir das lieber und auch noch wirksamer. Aber an dem Punkt sind wir nicht, und es gibt Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Steuer trotzdem wirkt, wie eine Residenzpflicht. Dadurch könnten Akteure nicht einfach in ein anderes Land abwandern und dennoch ihren Geschäften in den Ländern nachgehen, welche die Steuer eingeführt haben.

Nun repräsentieren Sie und Ihr Verein »Finanzwende« die Kritik von links. Was hätte Scholz alles besser machen müssen?

In dem Fall leider fast alles. Denn alle ursprünglichen Ziele, welche mit der Finanztransaktionssteuer verbunden waren, werden nicht eingehalten: keine Einschränkung des extrem schnellen Börsenhandels, kein wirklicher Beitrag der Krisenverursacher zum Haushalt, und Derivate als hochspekulative Produkte bleiben außen vor. Nicht einmal 150 Aktienunternehmen in Deutschland fallen unter die Steuer. Und selbst bei diesen Unternehmen fällt bei schnellen Transaktionen keine Steuer an. So steigt auch nicht die Stabilität an den Finanzmärkten, und über 90 Prozent der Transaktionen fallen erst gar nicht unter diese Steuer. Es steht sogar zu befürchten, dass die Altersvorsorge belastet wird, während die wirklichen Finanzspekulanten und Krisenverursacher außen vor bleiben.

Muss man nicht Sorge haben, dass mit einer einseitigen Aktienbesteuerung am Ende sogar noch mehr Finanzmarktakteure in den Derivatehandel getrieben werden und die Spekulation weiter befeuert wird?

Diese Sorge ist leider absolut berechtigt. Viele Akteure, die sich mit Finanzmärkten besser auskennen, werden noch mehr in Derivate gehen. Das ist komplett konträr zum ursprünglichen Ziel.

Wäre es dann im Sinne der Erfinder nicht besser, das mit der Aktiensteuer zu lassen und zu warten, bis bei veränderter politischer Konstellation ein größerer Wurf möglich wird?

Wenn die abgespeckte Aktiensteuer so kommt, ist sie ein klares Eins-zu-null für die Finanzindustrie. Man bräuchte einen komplett ­neuen Anlauf, wollte man eine Finanztransaktionssteuer, die ihren Namen verdient. Denn das hier ist wirklich nur Symbolpolitik, um endlich ein Versprechen aus der Vergangenheit einzuhalten. Aber eben nur vermeintlich. Jetzt werden die Falschen getroffen. Deswegen taugt diese Steuer auch nicht als erster Schritt.

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Mitinitiator und geschäftsführender Vorstand des Vereins »Bürgerbewegung ­Finanzwende«

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