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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 8 / Inland
Die Linke und »Gerechtes Russland«

»Sie erwarten nicht, dass ich die Sanktionen aufhebe«

Kovorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion traf in Moskau Vertreter der Partei »Gerechtes Russland«. Gespräch mit Dietmar Bartsch
Interview: Reinhard Lauterbach
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Arbeiter auf der Baustelle der Ostseepipeline »Nord Stream 2« in Lubmin (14.11.2019)

Sie waren im Herbst in Moskau und haben ein Memorandum mit der Partei »Gerechtes Russland« unterschrieben. Was verbindet Die Linke mit dieser Partei?

Die Kollegen waren vorher schon ein paar Mal in Deutschland und haben angefragt, ob man die Zusammenarbeit nicht etwas mehr organisieren könnte. So habe ich jetzt ausgiebig mit Sergei Mironow (Vorsitzender von »Gerechtes Russland«, jW) gesprochen.

Welche gemeinsamen Themen gibt es zwischen Ihnen und »Gerechtes Russland«?

Wir haben über die internationale Situation geredet, über die Sanktionen, die Konflikte in Syrien und um den Iran sowie über das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern. Und natürlich über die Vorbereitung auf das runde Jubiläum im nächsten Jahr: den Tag der Befreiung beziehungsweise den Tag des Sieges.

Was erwarten Ihre Gesprächspartner von Ihnen? Es ist ja bekannt, dass Sie in der BRD nicht an der Macht sind und deshalb im Moment keine Gestaltungsspielräume haben. Die Sanktionen können Sie nicht mal eben aufheben …

Das ist den Gesprächspartnern bekannt, und das erwarten sie auch nicht.

Wenn Sie als deutscher Oppositionspolitiker im Ausland sind, zum Beispiel in Russland: Sehen Sie es dann als Ihre Aufgabe an, die Haltung der Bundesregierung zu verdolmetschen, etwa zu den bilateralen Beziehungen, oder bringen Sie nur Ihre Kritik an dieser Haltung vor?

Es gibt immer viel zu verdolmetschen. Ich habe meinen Gesprächspartnern deutlich zu machen versucht, dass ein Großteil der Probleme, die die Union mit Russland hat, eigentlich aus dem Bereich der deutschen Innenpolitik herrühren. Die CDU hat sich unter Angela Merkel in verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragen in die Mitte bewegt – da will sie offenbar auch irgendwo die konservative Flagge hochhalten.

Wie nehmen Sie Ihre Partner von »Gerechtes Russland« wahr? Sie gelten ja hierzulande als Putins sozialdemokratische Blockpartei, gewissermaßen als das »soziale Alibi des Regimes«. Hat »Gerechtes Russland« nach Ihrem Eindruck eine selbständige politische Agenda?

Ja, die haben sie. Sie vertreten zum Beispiel zu der Rentenreform eine sehr kritische Position, die ich gut nachvollziehen kann. Bei den Regionalwahlen haben sie viele Personen durchgebracht, die sich von der offiziellen Linie distanziert haben. Aber ich möchte keine russische Innenpolitik kommentieren.

Haben Sie auch Kontakte zu den russischen Kommunisten?

Selbstverständlich haben wir die. Zum Beispiel über die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass die russischen Kollegen dort wieder zugelassen wurden.

Sie setzen sich für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ein. Man gewinnt aber den Eindruck, Sie müssten diese Position allmählich auch gegen Widersacher in der eigenen Partei durchsetzen. Vor kurzem hat die Linksjugend Leipzig von »alten machtgeilen Säcken« geschrieben, die »irgendeinen Frieden mit Russland anstrebten«.

Das ist völliger Unsinn. Das war die Einzelmeinung einer Person, die das auf ihrem Blog geschrieben hat. In der Zwischenzeit wurde das wieder gelöscht. Ich möchte die Geschichte nicht aufwerten, indem ich sie weiter kommentiere.

Sie sagten gerade, auch die Vorbereitungen zur Feier des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus sei Thema Ihrer Moskauer Gespräche gewesen. Verraten Sie uns, was die Linkspartei aus diesem Anlass vorhat?

Da ist ja auch staatlicherseits einiges geplant. Zum Beispiel ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier da sehr engagiert. Wir werden eigene Veranstaltungen machen. Aber die Planung ist noch nicht abgeschlossen. Lassen Sie sich überraschen!

Dietmar Bartsch ist Kovorsitzender der Bundestagsfraktion von Die Linke

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