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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Öffentlicher Nahverkehr

Zerschlagung und Ausverkauf

»Rot-rot-grüner« Senat in Berlin treibt Privatisierung der S-Bahn voran. Gewerkschaften und Umweltverbände warnen vor Konsequenzen
Von Johannes Birk
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Berliner Senat will S-Bahn in einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren in mehrere Teile zerhacken und privatisieren

Ungeachtet anhaltender Kritik aus Belegschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kritischer Öffentlichkeit hält der »rot-rot-grüne« Berliner Senat an seinem Kurs auf eine faktische Zerschlagung der Berliner S-Bahn und damit ein starkes Stück Privatisierung der Daseinsvorsorge fest. So sollen nach den Mitte November beschlossenen »Eckpunkten« in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Drittel des Betriebs sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge in neue, vermutlich private Hände übergehen.

Bisher wird das S-Bahnnetz, das auch Bahnhöfe im Land Brandenburg umfasst, von einer Tochter der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) betrieben, der S-Bahn Berlin GmbH. Sie ist zusammen mit dem U-Bahnnetz der kommunalen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Rückgrat eines schnellen innerstädtischen Schienenverkehrs und wesentlich für die Verhinderung von Verkehrskollaps und Klimakatastrophe. Die Berliner S-Bahn ist mit ihren Fahrzeugen und seitlichen Stromschienen einzigartig. Sie nutzt gleichzeitig die DB-Infrastruktur (Bahnhöfe und Gleise) und bezieht den Strom von der DB.

Nun will der Senat trotz Protesten in einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren den bislang einheitlichen Organismus S-Bahn in mehrere Teile zerhacken. So soll ein privater Bewerber per Ausschreibungsverfahren für 15 Jahre den Betrieb der Nord-Süd-Strecken S1, S2, S25 und S26 übernehmen und dabei auch Zugang zu einer noch nicht errichteten Werkstatt an der Schönerlinder Straße bekommen. Ein weiterer Betreiber kann sich ebenfalls für 15 Jahre um den Zuschlag für den Betrieb der Ost-West-Strecken S3, S5, S7, S75 und S9 bewerben. Damit verbunden sein soll der Zugang zu einer neuen Werkstatt in Waßmannsdorf oder zur erwähnten Werkstatt an der Schönerlinder Straße. Und schließlich soll ein dritter Anbieter insgesamt 1.300 S-Bahnwagen anschaffen und die Fahrzeuge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) für 30 Jahre instand halten. Die Zustimmung der Brandenburger Landesregierung steht noch aus.

Insider gehen davon aus, dass international operierende private Bahngesellschaften und Konzerne der Bahnindustrie längst in den Startlöchern sitzen, um mit diesen Filetstücken hohe Renditen zu erzielen. Treibende Kraft beim Ausschreibungskurs ist Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Die Fixierung auf »Wettbewerb« und Privatisierung wird immer wieder mit dem S-Bahnchaos der Jahre 2008 und 2009 begründet, als ein Sparkurs im Vorgriff auf den geplanten DB-Börsengang den Betrieb extrem stark behinderte. Unter großen Opfern der Beschäftigten normalisierte sich der Verkehr wieder. Günthers »Therapie« der Filetierung dürfte längerfristig noch verheerendere Auswirkungen mit sich bringen.

Die Vorhaben des »rot-rot-grünen« Senats sorgen für Kritik. Die Ausschreibungspläne seien »nicht geeignet«, den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und damit eine »klimagerechte Verkehrswende« voranzutreiben, warnen Gewerkschaften und Umweltverbände. Das Problem werde »durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer«, heißt es in einem Papier von DGB, Bahngewerkschaft EVG, Naturfreunden und Naturschutzbund BUND. Die Verbände verweisen auf aktuelle Probleme nach Betreiberwechseln im Ruhrgebiet und im Raum Stuttgart. Sie warnen vor Nachteilen für die S-Bahner, zumal der vorgesehene Personalübergang »nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrages« erfolgen solle. Angesichts der drohenden Einbußen für die Beschäftigten sei es »fraglich, ob heutige S-Bahner in ausreichender Zahl zu einem möglichen neuen Betreiber wechseln würden«, so das Papier. »Je weniger unterschiedliche Betreiber, desto weniger Schnittstellen und umso stabiler der Betrieb«, so die Mahnung der Verbände.

Noch weiter geht die Kritik des Bauingenieurs Carl Waßmuth. Er engagiert sich in der Organisation »Gemeingut in BürgerInnenhand« und dem Bündnis »Bahn für alle«, das bereits vor über einem Jahrzehnt gegen den geplanten und dann kurzfristig abgeblasenen Börsengang der DB AG eingetreten war. Aus seiner Sicht wäre die Zerschlagung »so weitreichend, dass die Funktionsfähigkeit des Ganzen dadurch wesentlich eingeschränkt oder gefährdet würde«. Zudem bestehe »kein gesetzlicher Sachzwang zur Zerschlagung der S-Bahn«, so Waßmuth gegenüber jW. Seine Forderung an den Senat: sofortiger Abbruch des Ausschreibungsverfahrens! Die S-Bahn Berlin müsse komplett in öffentlicher Hand verbleiben und dürfe unter keinen Umständen unter die Kontrolle renditehungriger Finanzanleger geraten. Für denkbar hält er auch eine Übernahme von Anteilen der S-Bahn Berlin durch das Land Berlin. Dies sei auf jeden Fall günstiger als der Aufbau von Doppelstrukturen im Werkstattbereich und eine Zerstörung bestehender S-Bahnwerkstätten. So könne der Senat auch ganz legal per Direktvergabe ohne Ausschreibung das Unternehmen weiterhin mit dem S-Bahnbetrieb beauftragen, erklärt Waßmuth.

Wenn Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vorschwebe, bei der jede Privatisierung per Volksentscheid bestätigt werden müsse, »dann könnte man doch gleich mal über die S-Bahn abstimmen lassen«, so Waßmuth. Die Grünen müssten sich in Zeiten von Klimawandel und »Fridays for Future« fragen lassen, ob sie wirklich ein weitgehend intaktes, ausbaufähiges Nahverkehrssystem zerschlagen wollten. Und die Linke müsse die Frage beantworten, ob sie »nach der folgenschweren Privatisierung der GSW-Wohnungen und dem Einstieg in die Privatisierung des Schulbaus in Berlin sich nun auch noch die S-Bahnprivatisierung aufs Gewissen laden will«, so Waßmuth.

Dokumentiert: Keine Privatisierung

Die Gewerkschaftsflügel in den Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Stellungnahme zur drohenden Megaprivatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat verfasst und kritisieren die Pläne scharf. Wir dokumentieren das Papier hier im Wortlaut:

Die Arbeitnehmerorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft (Die Linke) und Gewerkschaftsgrün (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren die am 12. November vom Senat beschlossenen Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahnstrecken. Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen. AfA, Gewerkschaftsgrün und Betrieb und Gewerkschaft fordern deshalb, die Eckpunkte in Abstimmung mit der neuen Brandenburger Landesregierung umzugestalten.

Die Weiterbeschäftigung aller betroffenen Arbeitnehmer der S-Bahn GmbH unter den aktuell bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen (nach bestehendem EVG-Tarifvertrag, der für alle Beschäftigtengruppen gilt) muss garantiert werden. Mögliche neue Betreiber müssen hierauf verpflichtet werden. Die Beschäftigungssicherung muss als soziales Kriterium in die Bewertung der Angebote einfließen.

Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahnstrecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung. Schon bei Ausschreibung muss festgelegt werden, dass die Bewerber ein solides Konzept für den Umgang mit den Schnittstellen zwischen den Strecken vorlegen müssen. Dies muss zudem ein hohes Gewicht bei der Bewertung der Angebote erhalten.

Wir lehnen eine Verpflichtung der Bewerber ab, auf Kosten der Länder Berlin und Brandenburg eine neue Betriebsstätte zu errichten, selbst wenn ein Bewerber bereits über Werkstätten verfügt. Dies ist eine indirekte Subventionierung privater Bewerber und Verschwendung öffentlicher Mittel.

Grundsätzlich lehnen wir die Ausschreibung der S-Bahn und insbesondere die Ausschreibung von Teilstrecken ab. Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der S-Bahnbetrieb muss aus einer Hand erfolgen. Wir fordern deshalb das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so geändert wird, dass eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH möglich wird. (jW)

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