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Aus: Ausgabe vom 10.12.2019, Seite 4 / Inland

Daimler lehnt »Diesel-Richter« ab

Stuttgart. Nach Volkswagen hält nun auch Daimler den als »Diesel-Richter« bekannt gewordenen Juristen am Stuttgarter Landgericht für befangen und fordert seine Ablösung. Der Autobauer hat in einer Reihe von Verfahren, die im November verhandelt worden waren, Befangenheitsanträge gestellt, wie das Gericht und auch Daimler selbst am Montag bestätigten. Der Richter plant, zentrale Fragen aus den Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Einschätzung vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Zulässigkeit eines sogenannten Thermofensters bei der Steuerung der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen. Daimler hält das Vorgehen nach eigenen Angaben für gesetzes- und teilweise verfassungswidrig, die Verbindung der 21 Verfahren für unrechtmäßig und den Richter zudem für voreingenommen. (dpa/jW)

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