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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 15 / Medien
Fragwürdiger Eingriff

Subventionen beschlossen

40 Millionen Euro im Etat für Zeitungszustellung. Gelder noch gesperrt
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Hoffentlich bleiben uns diese Qualitätsblätter noch möglichst lang erhalten!

Der Staat greift ins Zeitungsgeschäft ein. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag beschlossen, die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern im kommenden Jahr zu subventionieren. Mit den Stimmen der Regierungskoalition beschloss das Parlament mit dem Haushalt für 2020 auch die Bereitstellung von 40 Millionen Euro für eine solche »Hilfe«. Das Geld soll eine temporäre Unterstützung bei der sogenannten digitalen Transformation und für den Erhalt einer lokalen Vielfalt von Anzeigenblättern sein. Das Vorhaben ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt.

Noch kurz vor der Beschlussfassung hatte der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor einer selektiven »Presseförderung« gewarnt. Dies wäre eine »falsche und gefährliche Weichenstellung«, teilte das Präsidium des VDZ auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. »Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern«, argumentierte der Lobbyverband.

Anders die Zeitungsverleger. Deren Verband BDZV hatte schon lange auf eine Förderung der Zustellung gedrängt. Nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss bemängelten die Lobbyisten allerdings das unzureichende Volumen der Zuschüsse. Eine so geringe Förderung löse kein einziges Problem, wurde BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff von der Zeit am Freitag zitiert.

Offenbar schreckten die Politiker bislang vor einer weit höheren Subventionierung zurück. Diverse Vorschläge dazu wurden in den zurückliegenden Wochen in verschiedenen Berichten kolportiert. So wurde der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, vom Branchendienst Meedia mit den Worten zitiert: »Vor dem Hintergrund der großen Herausforderung für die Informationsvielfalt in der Fläche hätte ich mir einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung der Zustellung vorgestellt. Dieses Anliegen ist jedoch am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.«

Immerhin sind die Ausgaben noch nicht freigegeben. Das soll erst geschehen, wenn ein Gesamtkonzept zur genauen Förderung vorliegt. Als staatliches Hauptargument für diese »Hilfen« wird regelmäßig der Auflagenschwund bei den Printmedien angegeben. Der sei Resultat eines »digitalen Wandels«. Eine mangelnde Akzeptanz bei den Leserinnen und Lesern stand nicht in Rede.

Allerdings ist die Zustellung kostenintensiv. Zeitungen werden von den Verlagen bis in die entlegensten Orte austragen. Gestiegene Kosten und eine Minderung der Qualität dieser Dienstleistung sind die Folge. Die Unternehmen beklagen vor allem höhere Ausgaben infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt. (jW)

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