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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Sanktionen

Neue Mitglieder am Pranger

Sechs EU-Staaten treten Handelsgesellschaft mit Iran bei. Israel reagiert empört
Von Gerrit Hoekman
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Beim NATO-Gipfel in London unerwünscht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Im Januar 2019 gründeten Iran, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Handelsgesellschaft »Instex«. Sie soll unter anderem den Zahlungsverkehr mit dem Iran abwickeln. Vergangenen Freitag traten mit Belgien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und den Niederlanden sechs weitere Staaten Instex bei. Das bundesdeutsche Außenministerium zeigte sich hocherfreut über den Schritt. Instex sei ein »klarer Ausdruck unseres fortgesetzten Bekenntnisses« zum 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran, teilte eine Sprecherin mit. Der Iran müsse nun aber auch »unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen« zurückkehren.

»Wir Europäer haben das allergrößte Interesse daran, dass das Nuklearabkommen überlebt«, betonte der katalanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) ist für Unternehmen gedacht, die keine Angst vor Repressalien der USA haben, wenn sie mit dem Iran Handel betreiben. Über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten soll sie die Fortsetzung von Geschäften ermöglichen, wenn Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst ins Visier von US-Sanktionen zu geraten. Konkret heißt das: Der Iran liefert Erdöl und wird in Naturalien bezahlt.

Die USA hatten im Mai 2018 das Atomabkommen aufgekündigt und harte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Donald Trump droht allen, die sich nicht daran halten, mit hohen Strafen. Der Beitritt der sechs europäischen Staaten zu Instex stößt in den USA und selbstverständlich auch in Israel auf Kritik. »Warum das iranische Regime finanzieren, während es das iranische Volk tötet und das Internet abschaltet?« wunderte sich der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Freitag auf Twitter.

Es wäre »effizienter und ethischer«, diejenigen in Teheran zu benennen, die für den Tod von Zivilisten verantwortlich seien, ließ das israelische Außenministerium verlauten. Israel spielt auf die Demonstrationen an, die seit Wochen den Iran in Atem halten. Teheran vermutet ausländische Provokateure hinter den Massenprotesten, die sich an der Erhöhung der Spritpreise entzündeten – eine Folge der Sanktionen.

Laut dem israelischen Sender Channel 13 am Sonntag wäre Israels Premierminister Benjamin Netanjahu allzu gerne nach London gereist, um am Rande des NATO-Treffens Lobbyarbeit zu leisten. Er habe vorgehabt, sich dort mit US-Außenminister Michael Pompeo zu treffen. Auch ein Tête-à-tête mit Angela Merkel und Emmanuel Marcon habe er geplant. Offiziell wurde das nicht bestätigt. Die Briten hätten ihm ohnehin einen Strich durch die Rechnung gemacht: Für einen weiteren Staatsgast stünden keine Sicherheitskräfte zur Verfügung.

Die Times of Israel berichtete am Sonntag, weder Merkel noch Macron hätten Lust gehabt, sich mit Netanjahu zu treffen. Kein Wunder: Netanjahu rief am Sonntag den neuen Instex-Ländern zu, sie »sollten sich schämen«. Sie würden die iranische Regierung zur Repression gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger anstacheln.

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