-
05.12.2019
- → Ausland
Tschechischem Premier droht erneut Anklage
Prag. Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht erneut eine Anklage wegen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den 65jährigen im September sei übereilt und ungesetzlich gewesen, sagte der Oberste Staatsanwalt des Landes, Pavel Zeman, am Mittwoch. Die vorliegenden Beweise seien falsch bewertet und die EU-Gesetzgebung unzureichend berücksichtigt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!