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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 7 / Ausland
Politische Ausrichtung

Rechtsruck bei Sozialdemokraten

Australien: Industriefreundlicher Flügel fordert Kurswechsel bei oppositioneller Labor-Partei
Von Thomas Berger
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Exterritoriale Internierungslager: Protest in Sydney gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung (31.8.2017)

Australiens liberal-nationale Regierung unter Premier Scott Morrison verfügt seit der Parlamentswahl im Mai über die Mehrheit im Unterhaus und hat diese nun dazu genutzt, ein von der Opposition im März erkämpftes Gesetz zu kippen. Mit dem »Medevac«-Gesetz wurde es kranken Geflüchteten, die von Canberra in Internierungslager auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus abgeschoben wurden, ermöglicht, zur Behandlung nach Australien zu kommen. Davon haben seit Inkrafttreten der Richtlinie 179 Menschen profitiert. Mit der Gesetzesrücknahme sei eine »Hintertür« für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton am Mittwoch gegenüber Journalisten in der Hauptstadt. Oppositionsführer Anthony Albanese von der Australischen Labor-Partei (ALP) warf der Regierung Herzlosigkeit vor. »Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei bei der Menschlichkeit zu sein«, sagte er.

Mehr als ein Appell bleibt der ALP allerdings nicht. Noch kurz vor den Wahlen hatte vieles auf einen Machtwechsel in Canberra hingedeutet, am Ende sicherte sich die rechtskonservative Koalition jedoch die dritte Regierung in Folge. Exoppositionsführer William Shorten übernahm zwar die Verantwortung für Labors Niederlage und trat als Parteichef ab, machte jedoch Platz für den bisher kaum weniger farblosen Albanese. Ein halbes Jahr nach dem Debakel fordert die Parteirechte nun wortgewaltig eine kritische interne Abrechnung mit dem angeblichen »Linkskurs« Shortens. Der rechte Parteiflügel ist bereits seit Jahrzehnten bestimmend für den Labor-Kurs, und auch die Spitzen der Gewerkschaftsbewegung, nach dem Vorbild der einstigen Kolonialmacht Großbritannien besonders eng mit der Partei verbandelt, sind mehrheitlich ähnlich ausgerichtet.

Jetzt deutet sich ein weiterer Rechtsruck an: Namhafte Parteimitglieder aus Tasmanien haben jüngst die Gründung einer neuen rechten Gruppierung namens »Labor for the wise use of ressources« (LWUR, »Labor für die vernünftige Nutzung von Ressourcen«) bekanntgegeben. Damit sollen vor allem traditionelle Wähler aus der Arbeiterschaft im wichtigen Bergbausektor zurückgewonnen werden. Bereits seit Monaten melden sich namhafte Vertreter des gut organisierten rechten Labor-Flügels zu Wort und verlangen wie Richard Marles am 10. Oktober in Melbourne eine Konzentration auf »Ansporn und Aufstiegshoffnung« statt der Orientierung auf Wohlfahrtsprogramme. Der stellvertretende Parteichef forderte in seiner Rede einen Kurswechsel Labors, um die Partei wieder »in der politischen Mitte« zu verankern. Auch die »Rettet-den-Planeten-Rhetorik« sei wenig hilfreich, um traditionelle Wähler aus der Arbeiterschaft zurückzugewinnen, wetterte der ebenso prominente Parteirechte Alexander Gallacher, Senator aus Südaustralien. Mit verstärkten Polizeieinsätzen war bereits die Labor-Regierungschefin im Bundesstaat Queensland, Annastacia Palaszczuk, gegen die Klimaschutzaktivisten von »Extinction Rebellion« vorgegangen und hatte verschärfte Gesetze initiiert.

Die LWUR will als »Graswurzelbewegung« Labor wieder auf ihren angestammten Kurs bringen und fordert vor allem, dass die Partei beim Klimaschutz nicht über die bescheidenen Reduktionsziele der konservativen Regierung hinausgeht. Angesichts der verheerenden Brände, die früher als gewöhnlich eingesetzt und ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht haben, offensichtlich der falsche Weg. Erst am 12. November verwies die unabhängige australische Klimaorganisation »Climate Council« in einem Bericht auf die veränderte Natur der jährlichen Buschfeuer sowie darauf, dass die derzeitigen Brandbedingungen »durch den Klimawandel verschärft« werden und die Regierung umgehend einen »Notfallplan« entwickeln müsse.

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