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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Brauner Sud

»Die AfD ist profaschistisch«

Rechtsaußenlager kann bei Stichwahlen auf Bundesebene mehr als 50 Prozent mobilisieren. Ein Gespräch mit Andreas Kemper
Von Kristian Stemmler
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Nach rechtsaußen geht’s hier lang: AfD-Aufsteller auf dem Parteitag in Braunschweg (30.11.2019)

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig sind sich die Kommentatoren nicht einig, ob er als weiterer Rechtsruck zu werten ist. Wie sehen Sie das?

Es handelt sich um einen weiteren Rechtsruck. Ich kann dies an zwei Wahlentscheidungen festmachen: Zum einen wurde Andreas Kalbitz in einer Stichwahl gegen Kay Gottschalk gewählt. Hier standen sich die beiden »Lager« konträr gegenüber. Kalbitz ist zwar letztlich nur bestätigt worden, aber anders als bei seiner letzten Wahl sind inzwischen zahlreiche Informationen über seine Vergangenheit bekanntgeworden, die zeigen, dass er sich seit 1993 im neonazistischen Umfeld bewegt. Auch die Wahl von Joachim Paul geht in diese Richtung. Zwar unterzeichnete er wie sein ehemaliger Parteichef Uwe Junge in Rheinland-Pfalz den »Appell der hundert« gegen Björn Höcke. Aber nachdem bekanntgeworden war, dass er mutmaßlich in einer NPD-nahen Zeitschrift publiziert hat, verhinderte Junge, dass Paul seinen Vorsitz in Rheinland-Pfalz erbte, wie es ursprünglich geplant war. Junge wollte zugunsten eines Sitzes im Bundesvorstand auf seinen Landesvorsitz verzichten. Nun wurde aber Paul in den Bundesvorstand gewählt, und Junge fiel durch. Der »Flügel« kann inzwischen bei wichtigen Stichwahlen auf Bundesebene mehr als 50 Prozent mobilisieren.

Mit Tino Chrupalla ist ein Mann Nachfolger von Alexander Gauland als Kovorsitzender geworden, der zwar kein Vertreter des völkischen »Flügels« ist, aber diesem wohl nicht so fern steht. Wie beurteilen Sie seine Wahl?

Tino Chrupalla war der Wunschkandidat des »Flügels«. Auf ihn hatten sich beide Seiten verständigt. Chrupalla wird aber nicht die Rolle von Gauland einnehmen können. Ich halte ihn für eine Art Platzhalter.

Björn Höcke hat sich auf dem Parteitag nach vollmundigen Ankündigungen völlig zurückgehalten. War das eine Strategie, und wie erfolgreich war der »Flügel«, wenn man sieht, dass Höcke-Kritiker abgestraft wurden?

Höcke ist noch nie vorgeprescht, wenn er nicht sicher war, dass er gewinnt. Meiner Einschätzung nach hätte er – wie Kalbitz – durchaus als Beisitzer in den Vorstand gewählt werden können. Aber seine Funktion ist nicht, irgendwo in der zweiten Reihe zu sitzen. Beisitzer sind für Abstimmungen wichtig. Da reicht es, wenn andere vom Flügel vertreten sind. Für den Vorsitz hätte es wahrscheinlich noch nicht gereicht.

Was sagen Sie zu Jörg Meuthens Behauptung, sich gegen rechts abgrenzen und die Partei professionalisieren zu wollen, um Regierungsbeteiligungen anzustreben?

Lächerlich. Kalbitz hat über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Alice Weidel sprach beim national-völkischen Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek. Unmittelbar danach wurde der Geschäftsführer des Instituts, Erik Lehnert, in den Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD gewählt. Die AfD ist profaschistisch. Sie bekämpft einerseits antifaschistische, feministische, emanzipatorische Personen, Initiativen, Regelungen und Strukturen, die einem neuen Faschismus im Weg stehen würden. Andererseits hat sie mit dem »Flügel« Platz für ein faschistisches Gärbecken geschaffen, welches nach außen abgeschottet wird, damit der braune Sud weiter brodeln kann.

Wie anfällig ist die CDU für Bündnisse mit der AfD? Wird ihre Abgrenzung nach rechts nach Ihrer Einschätzung mit der Zeit aufgeweicht werden?

Die AfD wurde von vier CDUlern gegründet. Daher gibt es ein CDU/CSU-AfD-Übergangsfeld. Die Werteunion der CDU und die neoliberale Strömung der AfD hätten überhaupt keine Probleme miteinander. Schwieriger wird es, wenn im Frühjahr der Verfassungsschutz den »Flügel« als verfassungsfeindlich einstufen sollte.

Andreas Kemper ist Soziologe und Publizist und beschäftigt sich mit faschistoiden Tendenzen in der AfD

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