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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
AfD-Parteitag

Wie von der Kette gelassen

Völkisch-nationalistischer »Flügel« der AfD kann mit Parteitagsergebnissen weitgehend zufrieden sein
Von Kristian Stemmler
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AfD-Chefs: Der wiedergewählte Jörg Meuthen (l.) und der neue Mann an seiner Seite, Tino Chrupalla, auf dem Parteitag in Braunschweig

Sogar der durch manipulierte Abgaswerte in Verruf geratene VW-Konzern ist um sein Image besorgt, wenn die AfD auftaucht. Den Schriftzug »Volkswagen« an der gleichnamigen Halle in Braunschweig ließ das Unternehmen aus dem benachbarten Wolfsburg vorsorglich verdecken, bevor dort am vergangenen Wochenende rund 600 Delegierte zum Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« zusammenkamen. Mit den Schmuddelkindern rechtsaußen will kaum einer etwas zu tun haben – aber genau das soll sich jetzt ändern.

»Wir müssen nun regierungswillig und -fähig werden. Das ist uns aufgetragen«, rief der mit 69,2 Prozent wiedergewählte AfD-Chef Jörg Meuthen am Sonntag aus. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen im Bund nach der Wahl der neuen SPD-Spitze erklärte er, die Partei müsse »bereit sein«, denn »es läuft alles auf uns zu«. Auch professioneller müsse man werden. Der bisherige Kochef Alexander Gauland, der nicht mehr antrat und zum ersten Ehrenvorsitzenden der AfD gewählt wurde, ergänzte: »Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns.«

Zum Nachfolger des 78jährigen wählte der Parteitag Tino Chrupalla, Malermeister aus dem sächsischen Gablenz. Der Bundestagsabgeordnete gewann mit der knappen Mehrheit von 54,5 Prozent in der Stichwahl gegen seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio, dessen rhetorische Fähigkeiten in der Partei geschätzt werden. Chrupalla, der sich als »Stimme des Ostens« bezeichnete, stieß in dasselbe Horn wie Meuthen und Gauland. Er gehe davon aus, dass die AfD in den kommenden Jahren zu einer »wirklichen ernstzunehmenden politischen Kraft« werde. Die bürgerliche Mitte erreiche man aber nur mit Vernunft und »überzeugenden Inhalten«, drastische Sprache schrecke diese eher ab.

Von Vernunft und Mäßigung, die eine Annäherung an die Union erlauben würde, war bei den Personalentscheidungen des Parteitags allerdings wenig zu sehen. Das »bürgerliche« Lager wurde deutlich geschwächt, dessen Vertreter Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser scheiterten bei den Vorstandswahlen. Dafür wurde der Stratege des völkisch-nationalistischen »Flügels«, der Brandenburger Andreas Kalbitz, als Beisitzer wiedergewählt, setzte sich gegen Gottschalk mit 50,3 Prozent knapp durch. Trotz massiver Skandale wurden auch der dem »Flügel« nahestehende bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka und der Rheinland-Pfälzer Joachim Paul in den Vorstand gewählt. Protschka hatte für Empörung gesorgt, indem er Geld für ein Denkmal für Wehrmacht-Soldaten und »Freikorps-Kämpfer« im polnischen Bytom gespendet hatte. Paul, weil er unter Pseudonym Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben soll.

Auch die drei AfD-Größen, die der Parteitag zu stellvertretenden Parteichefs wählte, sind für rhetorische Zurückhaltung nicht bekannt. So die mit dem »Flügel« gut vernetzte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Beatrix von Storch, die regelmäßig gegen Homosexuelle sowie pauschal gegen den Islam hetzt. Auch die Wahl von Stephan Brandner zum Parteivize ist kein Zeichen der Mäßigung. Wegen seiner Ausfälle beim Kurznachrichtendienst Twitter war er unlängst als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abberufen worden. Er habe daher jetzt »zeitliche Ressourcen« und könne »wieder, wie von der Kette gelassen«, seine Meinung sagen, sagte er.

»Flügel«-Frontmann Björn Höcke hielt sich beim Parteitag im Hintergrund, konnte aber zufrieden sein. Zwar ließ sich seine Forderung nach vier der 14 Vorstandsposten für seine Strömung nicht durchsetzen, für die Radikalen in der Partei sei es dennoch »nicht schlecht gelaufen«, wie der Tagesspiegel konstatierte. Chrupalla zum Beispiel ist zwar nicht Teil des »Flügels«, war aber Wunschkandidat Gaulands und des »Flügels« für die Parteispitze. Brandner ist ein Parteifreund von Höcke aus Thüringen. Auch dass viele »Gemäßigte« durchfielen, dürfte Höcke gefreut haben. Zeitweise mehr als 2.000 Ordnungshüter schützten den AfD-Parteitag, gegen den nach Angaben der Polizei bei 15 Veranstaltungen insgesamt mehr als 20.000 Menschen protestierten. Sie skandierten unter anderem: »AfD-Faschistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt.«

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