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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 15 / Antifa
Faschisten in Brandenburg

Kohlegegner im Visier

Neonazis in der Lausitz hetzen gegen Klimaaktivisten von »Ende Gelände«. Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte
Von Bernd Müller, Cottbus
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Aktivistinnen und Aktivisten blockieren am Sonnabend Bahngleise, die zum Kohlekraftwerk Jänschwalde führen

Die Neonaziszene im Süden Brandenburgs ist dort fest verankert. Besonders deutlich wurde dies ein weiteres Mal im Vorfeld der vom Bündnis »Ende Gelände« geplanten Aktivitäten im Lausitzer Kohlerevier. Von rechten Fußballfans über den ausländerfeindlichen Verein »Zukunft Heimat« bis zur AfD gab es Versuche, Gegenproteste zu organisieren oder für sich auszunutzen. Den Boden dafür hatten andere vorbereitet. Nachdem »Ende Gelände« die Aktionen angekündigt hatte, wurde seitens der Kohlelobby Panik geschürt.

Für bundesweites Aufsehen sorgte kurz vor dem Aktionstag ein Foto. Darauf ließen sich neun Beamte der Bereitschaftspolizei ablichten, wie sie vor einer Mauer mit dem Schriftzug »Stoppt Ende Gelände« posieren. Verbreitet wurde das Foto nach Angaben des Tagesspiegels vom Donnerstag in einer Telegram-Chatgruppe. Dort sei es bejubelt worden. Ein Nutzer habe geschrieben: »Zeigt es diesen Freizeitterroristen der Klimasekte«. Eine anderer habe gemeint: »Stabile Patrioten die Jungs«.

Gegen die Beamten wurde umgehend ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie wurden von dem Einsatz abgezogen und sollen nun für drei Monate versetzt werden. Der Einsatzführer habe außerdem einigen dieser neun Beamten den Auftrag erteilt, den Schriftzug zu übermalen. Am Freitag waren jedoch noch die Buchstaben »DC« an der Wand zu lesen, was ein Kürzel für die rechte Kampagne »Defend Cottbus« ist. Ermittlungen der Internen Revision hätten schließlich ergeben, dass ein Beamter jener Einsatzgruppe das »DC« am Donnerstag abend fotografierte und damit wissentlich stehen ließ. Auch seien »Reste von Farbe« in der Liegenschaft der Polizei in Cottbus festgestellt worden, die »möglicherweise zum Überstreichen des Graffito genutzt wurde«, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heißt.

Das Bild von randalierenden Umweltaktivisten wurde wiederholt propagiert, wobei man sich gewaltsamer Szenen rund um Aktionen zu Pfingsten 2016 bediente. So heißt es auf der Internetseite des Lobbyvereins »Pro Lausitzer Braunkohle«: »Wie verrückt zerrten militante Kohlegegner am Tor zum Kraftwerk Schwarze Pumpe und stürmten das Gelände«. Selbst der lausitzer Kreisverband der Partei Die Linke bemühte am Mittwoch vergangener Woche auf Facebook, das Bild des gewalttätigen Aktivisten.

Bereits im September hatten die für ihre rechte Gesinnung bekannten Fußballfans des Vereins Energie Cottbus ihre Solidarität mit den Kohlekumpeln betont. Zuvor hatten lokale Umweltschützer im Zusammenspiel mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht, dass im Tagebau Jänschwalde die Arbeit vorläufig eingestellt werden musste. Laut DUH-Mitteilung vom 22. November sei die Wiederaufnahme des regulären Betriebs anzuzweifeln.

Beim Spiel gegen Meuselwitz am 15. September wurde ein Spruchband mit der Aufschrift »Sichere Zukunft statt grüne Utopie – Die Lausitz steht zur Kohle und zu Energie« ausgerollt, wie der Blog Kurvenwatch am 25. November berichtete. Demnach zierte auch eine Zaunfahne die Kurve, welche einen Kohlekumpel und den Schriftzug »Jänschwalde bleibt stark« abbildete.

Jene Zaunfahne tauchte vor knapp zwei Wochen beim Spiel gegen Halberstadt wieder auf. Gleich daneben hing eine Zaunfahne mit dem Logo »Ende Gelände nein danke!«. Mit ihm schmückt sich auch der Lobbyverein »Pro Lausitzer Braunkohle«. Bei diesem Spiel präsentierten die Fußballfans auch ein Spruchband mit der Aufschrift »Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht Ihr! Unsere Heimat – Unsere Zukunft – 30.11.–1.12. Ende Gelände zerschlagen«.

Der ausländerfeindliche Verein »Zukunft Heimat« behauptet, »Ende Gelände« gehe es nicht nur um einen sofortigen Kohleausstieg, sondern das Bündnis stelle »die Lebensweise der Einheimischen in den Industriestaaten infrage«, wie es in einem Facebook-Beitrag des Vereins vom 29. November heißt. Die Kohlegegner stellten sich offen »gegen unser demokratisches Gemeinwesen«, und die geltende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung solle abgeschafft werden. Deshalb wolle »Ende Gelände« nicht mehr diskutieren, sondern seine Ziele auch mit Gewalt durchsetzen.

Wie zu erwarten war, ruft der von dem AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt geführte Verein die Bilder von 2016 in Erinnerung. Die Aktivisten seien skrupellos, schließlich hätten sie im vergangenen Jahr im Hambacher Forst die Einsatzkräfte mit Zwillen und Stahlkugeln beschossen sowie Molotowcocktails geworfen. Wenn sich »Ende Gelände« zum zivilen Ungehorsam bekennt und Gesetze übertreten will, dann könne das im Endeffekt nur so aussehen.

Aufgegangen ist das Kalkül nicht. Kam es 2016 noch zu heftigen Übergriffen von Rechtsextremisten auf Aktivisten, so ist in diesem Jahr nichts davon bekanntgeworden. Damals war eine Mahnwache von Vermummten mit Baseballschlägern angegriffen worden. Und man hatte versucht, einen Journalisten der Taz mit einem Auto von der Straße zu drängen. Gewaltphantasien wurden vor allem in den sogenannten sozialen Netzwerken ausgelebt. Den einzigen Angriffsversuch, der in diesem Jahr bekannt wurde, konnte die Polizei verhindern. In der Nacht zum Samstag stellte diese eine vermutlich rechte Gruppe von acht Personen in Spremberg fest, die mit Axtstielen und Quarzhandschuhen bewaffnet waren, wie es in einer Mitteilung auf Twitter heißt.

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