Gegründet 1947 Freitag, 13. Dezember 2019, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 7 / Ausland
Putsch in Bolivien

Rechte stellt sich auf

Bolivien: Putschisten formieren sich im Hinblick auf für März 2020 anberaumte Wahlen. Repression hält an
Von Frederic Schnatterer
RTX78FAU Kopie.jpg
»Mesa, Camacho: Diener des Yankee-Imperiums«. Demonstranten am 11. November in Buenos Aires

Die Rechte in Bolivien stellt sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Am Dienstag erklärte Carlos Mesa am Rande des UN-Klimagipfels in Madrid, im März des kommenden Jahres kandidieren zu wollen. Der rechtskonservative ehemalige Präsident, der bei der Abstimmung am 20. Oktober in der ersten Runde gegen Präsident Evo Morales verloren hatte, betonte, er sei um die Stichwahl betrogen worden. »Ich hoffe, ein gutes Ergebnis einzufahren, das den Wahlbetrug, dem ich zum Opfer gefallen bin, wiedergutmacht.«

Bereits am Sonnabend hatte Luis Fernando Camacho angekündigt, als Präsidentschaftskandidat bereitzustehen, und seinen Vorsitz des »Bürgerkomitees« in der Oppositionshochburg Santa Cruz niedergelegt. Der Klerikalfaschist erklärte über Twitter: »Ich möchte, dass Evo Morales, Álvaro García Linera (Vize unter Morales, jW) und ihre Handlanger uns nie wieder regieren.« Geschlossen wird die Erklärung mit den Worten »Gott segne Bolivien!« Noch am 8. November – zwei Tage vor dem Putsch – hatte Camacho über die sogenannten sozialen Netzwerke verkündet: »Ich bin kein Kandidat und ich werde auch keiner sein!« Aus dem Staatsstreich konnte Camacho gestärkt hervorgehen, nachdem er diesen durch ein »Ultimatum« für den Rücktritt von Morales angeheizt hatte.

Die Putschisten hatten Morales’ Wahlsieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zum Anlass genommen, zur Revolte aufzurufen. Unterstützt von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Wahlbeobachter am 10. November »technische Mängel« festgestellt hatten, wurde Morales zum Rücktritt gezwungen. Er floh ins Exil nach Mexiko. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die die Unterstellungen der OAS als haltlos zurückweisen. In einem am Montag im britischen Guardian veröffentlichten Schreiben rufen Hunderte Experten verschiedener Universitäten unter anderem aus den USA die Organisation und Washington dazu auf, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu respektieren.

Am Sonntag verkündete Jerjes Justiniano Atalá, Präsidentschaftsminister unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez, Mitte März 2020 könne mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gerechnet werden. Dementsprechend hätten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses noch 20 Tage Zeit, um das Oberste Wahlgericht (TSE) zu besetzen. Bereits am 24. November hatten die Abgeordneten beider Parlamentskammern, in denen Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) jeweils über die absolute Mehrheit verfügt, den Weg für Neuwahlen freigemacht und die Abstimmung vom 20. Oktober für ungültig erklärt. Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass weder Morales noch ein anderer Mandatsträger, der in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatte, kandidieren darf.

Unterdessen ist Morales’ Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Am Dienstag erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Sergio Choque, im Falle einer Rückkehr von Evo Morales nach Bolivien solle dieser Wahlkampfchef der Kampagne werden. »Evo Morales ist weiterhin Vorsitzender der MAS, und dementsprechend müssen wir unsere Koordination mit ihm absprechen.« Die Frage nach der Spitzenkandidatur ist hingegen weiter offen und soll auf einem Parteitag geklärt werden.

Angesichts der anhaltenden Repression gegen Linke, Indigene und Anhänger der MAS ist ein fairer Wahlkampf zumindest unwahrscheinlich. Am Sonntag hatte eine argentinische Solidaritätsdelegation mit Bolivien einen Bericht vorgestellt, in dem sie der »Putschregierung« Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Konkret geht es um »die systematische Natur der Menschenrechtsbrüche und staatlichen Verbrechen« wie Folter, sexuelle Gewalt, »Verschwindenlassen« sowie fehlende Garantien für Festgenommene. Ziel sei, ein Klima des Terrors in der Gesellschaft zu schaffen.

Ähnliche:

  • Zusammen mit den politischen Vertretern der Bourgeoisie aus dem ...
    29.11.2019

    Konterrevolution marschiert

    Mit Gewalt und Lügen ist es der Rechten Boliviens gelungen, Evo Morales abzusetzen. Eine vorläufige Bilanz
  • Aufständische Polizisten rufen am Freitag in Cochabamba zum Stur...
    11.11.2019

    Putsch gegen Evo

    Bolivien: Staatsstreich vollzogen! Präsident Morales und Vizepräsident García Linera erklären Rücktritt, um Blutvergießen zu verhindern
  • Eine Anhängerin von Präsident Evo Morales am Montag vor dem Gebä...
    23.10.2019

    Nervenkrieg in Bolivien

    Nach Auszählung fast aller Stimmen: Präsident Morales reklamiert Sieg in erster Runde, Gegenkandidat Mesa ruft zu »Rebellion« auf

Regio:

Mehr aus: Ausland