Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
IMK

Minister beraten über neuen Abschiebestopp

Interner Syrien-Bericht des Auswärtigen Amtes: Keine sicheren Gebiete für Rückkehrer
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Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes fehlen die Voraussetzungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren müssen, ist eine stets wiederkehrende Forderung konservativer und rechter Politiker. In Syrien gibt es jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in der Flüchtlinge ohne Risiko leben können. Das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht vom 20. November hervor. Darin heißt es, dass die Bedrohung »persönlicher Sicherheit (…) nicht auf einzelne Landesteile beschränkt« sei und »unabhängig von der Frage« sei, »in welchen Landesteilen noch Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus bestehen«. Auch vormals der Regierung nahestehende Syrer seien betroffen. Zu Haftbedingungen in Syrien hält die Bundesregierung unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen und einen UN-Report fest: »Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und hygienische Zustände sind furchtbar.« Es gebe Berichte, wonach Frauen in Gefängnissen ohne jegliche Unterstützung entbinden und für ihre Kinder sorgen müssten.

Der Bericht ist Gesprächsgrundlage für die anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Mittwoch abend in Lübeck beginnt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. In einigen Bundesländern gab es zuletzt Überlegungen, Ausnahmen für Straftäter und sogenannte Gefährder zu prüfen. »Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden«, forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Hilfsorganisation rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) außerdem dazu auf, bei syrischen Schutzsuchenden auf die sogenannte Widerrufsprüfung zu verzichten. Bei der wird im Regelfall nach drei Jahren beurteilt, ob sich die Situation im Herkunftsland verändert hat oder ob in der Zwischenzeit neue Informationen zur Identität aufgetaucht sind. Die Überprüfung und der jeweils nur für sechs Monate vereinbarte Abschiebestopp sorgten bei den Syrern und bei deutschen Unternehmern für große Unsicherheit, kritisierte Burkhardt. Nordrhein-Westfalens zuständiger Minister Joachim Stamp (FDP) erklärte: »Rückführungen nach Syrien sind nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auf absehbare Zeit nicht möglich.« Aus seiner Sicht sollte dennoch »nur bei eindeutig geklärten Fällen« auf die Widerrufsprüfung verzichtet werden, um dafür andere Anträge schneller zu bearbeiten.

Ende 2018 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 745.645 Syrer in Deutschland, darunter 551.830 Schutzsuchende, von denen rund 95 Prozent bereits anerkannt wurden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten 33.230 Menschen aus Syrien hierzulande erstmalig einen Asylantrag. 2018 bezuschusste der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien. Im ersten Quartal dieses Jahres nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch. Was Syrer und vormals in Syrien ansässige Palästinenser zur Rückkehr bewegt, wird statistisch nicht erfasst. Häufig würden »Heimweh, Integrationsschwierigkeiten oder die Erkrankung von Familienangehörigen« als Gründe genannt, hatte die Bundesregierung im vergangenen Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet. (dpa/jW)

Debatte

  • Beitrag von Thomas W. aus K. ( 3. Dezember 2019 um 22:48 Uhr)
    Wer »Stop« mit zwei »p« schreibt, ist mir suspekt.
    • Beitrag von Roman S. aus L. ( 4. Dezember 2019 um 06:37 Uhr)
      »Menschen, die sich für Grammatik interessieren, sind mir suspekt«, soll Antoine de Saint-Exupéry aber auch einmal gesagt haben.
    • Beitrag der jW-Redaktion ( 4. Dezember 2019 um 11:23 Uhr)
      »Stopp« wird sowohl nach der alten als auch nach der neuen Rechtschreibung mit zwei »p« geschrieben, bitte mal im Duden nachsehen!

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