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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 4 / Inland
Linke in der Linkspartei

Traurige Bilanz

Gegen die »linken« Geostrategen: Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin
Von Nico Popp
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Überzeugt die Kommunistische Plattform nicht: Stefan Hartmann soll den sächsischen Landesverband der Partei Die Linke »erneuern« (Dresden, 16.11.2019)

Vom rechten »Reformer«-Flügel, der Bürgerpresse und dem Inlandsgeheimdienst belauert, war die Kommunistische Plattform (KPF) – ehemals der PDS, heute der Partei Die Linke – unter Mandatsträgern und im Apparat der Partei immer unterrepräsentiert, erreichte und vertrat mit ihren Positionen vor allem in den 1990er Jahren aber viele Mitglieder und Wähler – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Heute ist sie eine organisierte linke Strömung in der Linkspartei neben anderen; ihre spezifische Funktion und Stärke ist es, den Anpassungs- und Mitmachkurs der Linkspartei kritisch zu analysieren, zu kommentieren und, wenn die in den letzten Jahren geschwundenen Kräfte reichen, zu behindern.

Am Sonntag kamen in Berlin etwas mehr als 100 Delegierte und Gäste zur 1. Tagung der 20. Bundeskonferenz der KPF zusammen. Jürgen Herold, der den Bericht des Bundessprecherrates vortrug, betonte, dass für die KPF der »Preis für die Regierungsbeteiligung« der Linkspartei im Bund – die »Anerkennung der BRD-Staatsräson« hinsichtlich der NATO bzw. der EU-Militäreinsätze – inakzeptabel bleibe. Der Kampf um die »Bewahrung und Durchsetzung unserer friedenspolitischen Programmatik« werde weiterhin im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.

Da gibt es, das zeigte die Diskussion, viel zu tun. Ein Delegierter aus Brandenburg wies darauf hin, dass in dem Saal, in dem man gerade tage, erst ein paar Tage zuvor eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stifung (RLS) zum Thema »Zivilgesellschaft im deutsch-russischen Verhältnis« stattgefunden habe. An der habe neben dem außenpolitischen Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, auch die Leiterin des RLS-Büros in Moskau, Kerstin Kaiser, teilgenommen. Kaiser habe hier »fast nebenbei« die Forderung formuliert, die Linkspartei solle eine »unabhängige linke Geostrategie« entwickeln. Damit, hieß es am Sonntag, solle offensichtlich einmal mehr die kritische Haltung der Partei gegenüber der NATO aufgeweicht und die Beteiligung an militärischen Interventionen in »besonderen Situationen« vermittelbar gemacht werden. Ein Hebel hierfür, wie bei der RLS-Veranstaltung einmal mehr vorexerziert, sei die »ständige Disqualifizierung der russischen Innenpolitik«. Dem »Tableau an Einzelmaßnahmen« der Parteirechten habe der linke Flügel leider wenig entgegenzusetzen. Er befinde sich spätestens seit dem Bonner Parteitag im Februar 2019 in »intellektueller und personeller Hinsicht« in einer »Schieflage«.

Ein Delegierter aus Hessen wurde noch deutlicher. Sozialistische Politik finde »in unserer Partei nicht mehr statt«; führende Mitglieder vollzögen »Strategie- und Politikwechsel«, ohne die überhaupt noch mit den Mitgliedern abzustimmen. In den Bundesländern, in denen sie regiere, agiere Die Linke wie »die anderen bürgerlichen Parteien«. Hier werde die »neoliberale Politik mit linker Beteiligung durchgezogen«. Ihm ginge mit Blick auf einige führende Akteure der Partei »das Wort Genosse nicht mehr über die Lippen«.

Ein Vertreter der sächsischen KPF berichtete über die Entwicklung nach der katastrophalen Wahlniederlage am 1. September. Von 14 verbliebenen Landtagsabgeordneten seien 13 dem »Reformer«-Lager zuzuordnen. Immerhin: Auf dem jüngsten Landesparteitag sei ein »wirklich linker Leitantrag« durchgekommen. Mit Stefan Hartmann solle allerdings nun jemand den Landesverband »erneuern«, der als Verantwortlicher für die Wahlkämpfe und die strategische Ausrichtung der Partei seit 15 Jahren jede Wahl verloren habe. Sechs Mitglieder des neuen Landesvorstandes könne man zum linken Flügel zählen, zwölf zum rechten.

Bei einer Gegenstimme wurde am Sonntag ein Beschluss über die nächsten Aufgaben der KPF verabschiedet. Die Vorbereitung auf die von der Parteiführung für den 29. 2./1. 3. 2020 nach Kassel einberufene »Strategiekonferenz« wird demnach der Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Monaten sein. Bei der Vorbereitung will sich die KPF auf den Kampf um die Erhaltung der friedenspolitischen Grundsätze der Linkspartei, auf die »Intensivierung« des »antikapitalistisch geprägten Antifaschismus« und auf die »Vertiefung der internationalen Solidarität« konzentrieren. Die Plattform spricht sich außerdem klar gegen das Streben nach einer »rot-rot-grünen« Regierung im Bund und gegen alle Bestrebungen aus, »das Erfurter Programm durch ein neues Parteiprogramm zu ersetzen«.

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