Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 4 / Inland
Geschichtspolitik

Maler statt Thälmann

AfD setzt sich in Heidenau bei Dresden mit Antrag auf Straßenumbenennung vorerst durch. Bürger begehren auf
Von Steffen Klein
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Straßenkämpfe: Noch immer fühlen sich manche vom vor 75 Jahren von den Nazis ermordeten KPD-Chef provoziert

Seit der Kommunalwahl vom Mai diesen Jahres sitzt Daniel Barthel als Fraktionsvorsitzender für die AfD im Heidenauer Stadtrat. Als er im März zum Kandidaten gekürt wurde, bescheinigte er dem Ort südöstlich von Dresden zerrüttete Finanzen. Einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 8. März zufolge habe Barthel damals erklärt, Heidenau leide unter einem Einnahmeproblem.

Als einer seiner ersten Amtshandlungen jedoch bescherte Barthel dem Ort mit 16.000 Einwohnern ein Ausgabenproblem. Ein von ihm eingebrachter Stadtratsantrag verlangt die Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Woldemar-Winkler-Straße zum 1. Januar 2020. Der 1902 in Heidenau geborene und 2004 in Gütersloh verstorbene Maler und Bildhauer gilt als von der deutschen Romantik beeinflusst.

Wie Barthel selbst festhielt, passt der Künstler weit besser in das Weltbild der AfD als der 1944 von den Nazis im Konzentrationslager Buchenwald ermordete KPD-Vorsitzende. Dieser sei, so die Antragsbegründung, nicht nur für den Tod von 100 Menschen während des Hamburger Aufstandes verantwortlich, sondern habe auch mit den Nazis zusammengearbeitet. Für Barthel sprächen diese Gründe zwingend für eine Straßenumbenennung.

Dass sich der Antragsteller an Zusammenarbeit mit Nazis stört, überrascht angesichts der Vergangenheit des heute 36jährigen. Nach Informationen des »Antifaschistischen Rechercheteams« (ART), meldete Barthel 2004 zusammen mit Peer Wustmann eine Demonstration unter dem Motto »Antifaschistischer und antideutscher Polemik entgegentreten – gegen eine Normalisierung linksradikaler Strukturen in Pirna und anderswo« an. Sie richtete sich gegen einen antifaschistischen Aufzug in der sächsischen Kleinstadt. Peer Wustmann soll nach Angaben von ART Herausgeber des rechten Magazins »Stahlhelm« gewesen sein.

Zwar wäre die Umbenennung der Heidenauer Flaniermeile, auf der Apotheken, Ärzte, Post und Geschäfte ihren Sitz haben und immerhin 450 Menschen wohnen, ein ungeheurer Aufwand, dennoch verabschiedete der Stadtrat mit den Stimmen der AfD, der FDP und bei drei Enthaltungen durch die CDU den Antrag bereits Ende Oktober. Derweil versucht die AfD, aufgebrachte Heidenauer zu beruhigen, die sich auf ihrer Facebook-Seite über die zu erwartenden Kosten beschweren. Die Beantragung eines neuen Ausweises, heißt es dort, verursache den Bürgerinnen und Bürgern »keine Kosten«, diese übernehme die Stadt.

Gerade diese Kosten seien bisher kaum kalkulierbar, kritisierte Steffen Wolf, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Heidenauer Stadtrat am Montag gegenüber junge Welt. Das Heidenauer Linksbündnis habe ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung gestartet. Das Quorum verlangt 1.400 Unterschriften. Bislang habe das Bündnis gut das Doppelte zusammen.

An einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Heidenauer Rathaus beteiligten sich 150 Einwohner, darunter auch Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Er forderte die Anwesenden auf, Widersprüche an die Stadt zu richten. Anmelder war Lutz Richter (Die Linke). Es zeige sich, so Richter im jW-Gespräch, dass die AfD nicht »die Kraft der kleinen Leute« sei. Ganz im Gegenteil greife sie denen »in die Taschen«.

Unterdessen scheint auch die AfD Heidenau vermehrt auf soziale Demagogie zu setzen. Am Tag der Entscheidung über die Ernst-Thälmann-Straße beschloss der Stadtrat auch einen Antrag der AfD auf Verlängerung der Kitazeiten, zu dem es keine Gegenstimmen gab. Nun solle die Stadt eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 20 oder 21 Uhr prüfen, wie Wolf erklärte. Ob dafür zusätzliche Stellen geschaffen werden, bleibt ungewiss. Zweifel scheinen angebracht, schließlich ist Heidenau – wie zahlreiche Kommunen – eher knapp bei Kasse. Dazu dürfte der AfD-Antrag zur Änderung des Straßennamens weiter beitragen.

Debatte

  • Beitrag von Rainer B. aus E. ( 3. Dezember 2019 um 09:42 Uhr)
    Bei jeder Straßenumbenennung wehren sich Anwohner*innen: Sie brauchen neue Ausweise, die Adressänderung muss an alle möglichen Institutionen gemeldet werden etc. Und es kostet überhaupt auch Geld für die Kommune! Wenn ausgerechnet von links das letztere Argument im Fall einer möglichen Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße ins Feld geführt wird, ist dies lächerlich. Denn damit lässt sich auch jede Umbenennung einer Carl-Peters-, Hindenburg- oder Tirpitzstraße verhindern. Ernst Thälmann verdient es, mit einem Straßennamen geehrt zu werden, aber nicht, weil eine Umbenennung Geld kostet ...

    Rainer Beuthel

    Eckernförde
  • Beitrag von Jörg E. aus S. ( 3. Dezember 2019 um 12:09 Uhr)
    Die Umbenennung einer Ernst-Thälmann-Straße verhindern, weil das Geld kostet? Dass Thälmann von den Nazis im KZ Buchenwald heimtückisch ermordet wurde, zählt nicht? Und die Anschuldigungen, er sei für den Tod von 100 Menschen während des Hamburger Aufstandes verantwortlich und habe auch mit den Nazis zusammengearbeitet, bleiben einfach unkommentiert? Lieber Herr Steffen Klein, hier sollten Sie unbedingt nachbessern.

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