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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 4 / Inland

Hisbollah-Verbot: Ministerium dementiert

Berlin. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keinen Beschluss zu einem Betätigungsverbot für die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in der BRD gefasst. Dies sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Zu »etwaigen Verbotsüberlegungen« wolle er sich aber nicht äußern. Der Spiegel hatte am Vortag berichtet, das Auswärtige Amt und die Bundesministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot geeinigt, das der Hisbollah sämtliche Aktivitäten in Deutschland untersagen würde. Dies sei »nicht zutreffend«, sagte nun der Sprecher. »Wir machen uns Gedanken darüber, was unsere Instrumente sind im Kampf gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah«, sagte er. Dies sei aber »kein neuer Prozess«. (AFP/jW)