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30.11.2019
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Scheuer auch bei Lkw-Maut in Bedrängnis
Berlin. Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht dem Bundesverkehrsministerium ein Rechtsstreit. Grund ist die gestoppte Suche nach privaten Investoren. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft fordert nun entstandene Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.
Der Bund hatte Toll Collect nach Auslaufen des Betreibervertrags übernommen. Dies war zunächst nur vorübergehend bis zu einem Weiterverkauf vorgesehen. Im Januar 2019 entschied Minister Andreas Scheuer (CSU) aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe Toll Collect extra verstaatlicht, um die Pkw-Maut zu retten. Das sei ein weiterer Rechtsbruch und Angriff auf den Steuerzahler. (dpa/jW)
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