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Aus: Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 12 / Thema
Oury Jalloh

Behördliche Vertuschung

Faktenignoranz und Lügen: Dokumente belegen, wie Staatsanwälte und Richter die Aufklärung der mutmaßlichen Ermordung Oury Jallohs durch Polizisten verhindert haben
Von Susan Bonath
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Jeder weitere Versuch einer Rekonstruktion der Nacht, in der Oury Jalloh ums Leben kam, legt nahe, dass die offizielle Version von Justiz und Polizei kaum stimmen kann (Brandanalyse im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde, Sachsen, 18. August 2016)

Oury Jalloh – das war Mord: Für diese Aussage, die Demonstranten zum 15. Todestag des Geflüchteten am 7. Januar 2020 erneut auf Plakaten durch Dessau tragen werden, gibt es inzwischen viele Belege. Der damals in Deutschland lebende Sierra-Leoner Oury Jalloh war von der Polizei nach einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen worden. Wenige Stunden später war er tot. Verbrannt in der Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes des Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Brandexperten, Mediziner, Chemiker und Kriminologen haben einen Selbstmord nahezu ausgeschlossen. Ein neues radiologisches Gutachten bescheinigt zudem: Jalloh wurde vor seinem Feuertod in der Dessauer Polizeizelle schwer misshandelt. Als Täter kommt weniger als eine Handvoll Beamte in Frage. Doch die Justiz weigert sich weiterhin, die Spuren zu verfolgen. Das Verfahren bleibt eingestellt, zuletzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt eine Beschwerde der Hinterbliebenen abgewiesen. Schriftliche Dokumente, die jW vorliegen, zeugen von einem Ausmaß der Faktenleugnung, das behördliche Strafvereitelung nahelegt.

Manipuliertes Feuerzeug

Um ein Feuer zu legen, ist Zündmaterial nötig. Im Polizeigewahrsam ist derartiges nicht erlaubt. Auch Oury Jalloh wurde mehrfach gründlich durchsucht. Weil Ermittler überzeugt waren, dass er nichts übersehen habe, wurde der Polizist Udo Sch. gar nicht erst angeklagt. Seinen Kollegen Hans-Ulrich M. sprach das Landgericht Dessau aus demselben Grund 2008 frei. Trotzdem liegt ein verschmortes Feuerzeug in der Asservatenkammer. Damit soll sich Oury Jalloh angezündet haben – obwohl er kein Feuerzeug bei sich trug und an Händen und Füßen gefesselt war. Nach allem, was man heute weiß, hat jemand das Utensil manipuliert und später den Beweismitteln hinzugefügt.

Am Tatort hatten die Ermittler kein Feuerzeug gefunden. Erst drei Tage nach dem Brand tauchte ein solches auf der Asservatenliste auf – eingetragen vom Beamten Uwe H. Angeblich, so die Erklärung, war es am 10. Januar 2005 aus einer Asservatentüte mit verbrannten Matratzenresten gefallen. Die Polizei habe es wohl vor Ort übersehen. Nun konnte man der Öffentlichkeit einen »Beweis« für den angeblichen »Selbstmord« liefern, von dem bereits vor der ersten Begehung des Tatorts die Rede war.

Sieben Jahre später, während des zweiten Prozesses gegen den ehemaligen Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas Sch., trug Nebenklageanwältin Gabriele Heinecke dem Landgericht Magdeburg ein Problem vor. Niemand hatte nämlich bis dahin untersucht, ob das Feuerzeug tatsächlich am Brandgeschehen beteiligt war. Nach langem Hin und Her und einem Versuch, den Prozess vorzeitig gegen eine Geldbuße einzustellen, gab die Vorsitzende Richterin Claudia Methling Heineckes Antrag statt: Gutachter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt analysierten das Feuerzeug erstmals auf Spuren. Heraus kam: Anhaftende DNA-Spuren stammten nicht von Oury Jalloh, beim Brand eingeschmolzene Fasern passten weder zu seiner Kleidung noch zum Material der Matratze. Im Gutachten der Textilsachverständigen Jana Schmechtig vom 7. Juli 2012 liest sich das so: »Die mikroskopische Untersuchung des Nahtmaterials ergab, dass es sich bei allen Garnen um Polyesterfasern handelt. Diese unterscheiden sich allesamt in verschiedenen Eigenschaften, wie bspw. in der Farbigkeit, im Durchmesser oder in der Art der Mattierung, von den im Feuerzeug gefundenen Fasern.«

Mit anderen Worten: Das Feuerzeug kann während des Brandes nicht zwischen Leiche und Matratze, nicht einmal auf der großteils verbrannten Matratze gelegen haben. Auf den Fliesen abseits davon befand es sich aber auch nicht, wie jW vorliegende Fotos und Videoaufnahmen vom Tatort zeigen.

Aufgrund dieses Gutachtens leitete die Staatsanwaltschaft Dessau unter dem inzwischen pensionierten Behördenleiter Folker Bittmann ein Prüfverfahren ein. Die Unterstützerinitiative in Gedenken an Oury Jalloh begann zudem, selbst zu ermitteln. Aus Spenden finanzierte sie eine Versuchsanordnung für einen Brand. Die Expertise des Sachverständigen Maksim Smirnou besagt zweierlei: Erstens fehlt jeder Beweis dafür, dass das Feuerzeug je am Tatort war. Zweitens ist das Ausmaß des Feuers nicht ohne Brandbeschleuniger erklärbar.

Bittmann geriet unter Druck. 2016 veranlasste er erstmals einen Versuch, der sich mit der Ursache des Feuers befassen sollte. Brandexperten, Rechtsmediziner und ein Chemiker kamen zu erschreckenden Ergebnissen: Ein Selbstmord Jallohs ist nahezu ausgeschlossen, Brandbeschleuniger muss im Spiel gewesen sein, und das Feuerzeug könne »nur theoretisch« am Tatort gewesen sein. Im April 2017 formulierte der Oberstaatsanwalt einen Mordverdacht. Der Apparat reagierte: Im Juni 2017 entzog Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad seinen Untergebenen Bittmann das Verfahren, im Oktober 2017 stellte die Behörde in Halle es ein. Im November 2018 wies Konrad eine Beschwerde der Hinterbliebenen zurück. In seinem Prüfbericht ignoriert er die Beweislage zum offensichtlich manipulierten Feuerzeug vollständig: »Möglicherweise gelang es Ouri Jallow (sic!), sofern er nicht bei der Festnahme selbst im Besitz eines roten Feuerzeugs gewesen ist, das bei der Durchsuchung übersehen wurde – beim Verbringen in die Gewahrsamszelle oder beim Fixieren auf der Matratze, in den Besitz des Feuerzeugs des Polizeimeisters Hans-Ulrich M. zu kommen, ohne dass die Polizeibeamten dies bemerkten. (…) Jedenfalls steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass Ouri Jallow mit nach seiner Fixierung auf der Matratze unentdeckt ein Feuerzeug aus rotem Kunststoff bei sich führte«

Der in Guinea lebende Bruder des Opfers, Mamadou Saliou Diallo, wehrte sich dagegen mit einem Antrag auf Klageerzwingung. Erneut scheiterte er: Am 23. Oktober 2019 wies das OLG seinen Antrag ab. In seinem Beschluss zeigte sich das höchste Landesgericht ebenso unbeeindruckt von den Fakten. »Das Argument der Nebenklage, dass sich das Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandgeschehens deshalb nicht in der Zelle befunden haben könne, weil in ihm eingeschmolzene Faserreste nicht mit den in der Zelle gefundenen Fasern übereinstimmten, überzeugt nicht. Fest steht lediglich, dass sich keine Aussagen dazu treffen lassen, wie die eingeschmolzenen Fasertypen dorthin gelangt sind. (…) Im Übrigen fragt sich, warum, wenn der Brand durch einen Polizeibeamten gelegt worden sein sollte, dieser das Feuerzeug hätte mitnehmen sollen, anstatt es in der Zelle zu belassen, um eine Feuerlegung durch Ouri Jallow vorzutäuschen. Unabhängig davon ist (…) weiterhin nicht auszuschließen, dass Ouri Jallow ein anderes Feuerzeug bei sich geführt hat, welches bei der Durchsuchung unentdeckt geblieben ist.«

Spontaner Superbrand?

Die Selbstmordthese fußt auch auf der Darstellung, dass kein Brandbeschleuniger gefunden wurde. Wahr ist indes: Die Ermittler hatten die Brandrückstände am Tatort gar nicht darauf untersuchen lassen. Eine von der Staatsanwaltschaft Dessau veranlasste Analyse der Asservate im Jahr 2014 – also neun Jahre nach der Tat – ergab zwar einen negativen Befund. Da aber brandbeschleunigende Stoffe sich mit anderem Material verbinden oder verflüchtigen können, vor allem nach so langer Zeit, ist dies Sachverständigen zufolge kein Beleg für die Abwesenheit solcher Mittel. Bittmann zitierte 2017 in seinem Vermerk, mit dem er den Generalbundesanwalt einschalten wollte, aus den Ergebnissen der Brandexperten unter anderem folgendes: »Dr. Zollinger, Dr. Töpfer und die Herren Prein und Pasedag legten zudem dar, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, im Vorfeld und beim eigentlichen Versuch ohne den Einsatz von Brandbeschleuniger ein Bild von Zelle und Leiche zu erzielen, welches auch nur annähernd der Realität entspreche.«

Zudem verwiesen die Rechtsmediziner Gerold Kauert und Hansjürgen Bratzke auf fehlendes Kohlenmonoxid in Jallohs Blut und einen niedrigen Adrenalinspiegel. Dies sei Beweis genug, dass das Opfer die Brandlegung nicht bewusst erlebt haben kann und maximal eine Minute nach dem Ausbruch des Feuers verstorben sein muss, so die Experten. Aus diesen Feststellungen folgerte Bittmann: »Oury Jalloh befand sich bereits im Zustand der Agonie, als er mit einer geringen Menge Brandbeschleuniger bespritzt wurde, und verstarb spätestens unmittelbar nach Ausbruch des Feuers entweder auf Grund toxi­kationsinduzierten Herztodes oder eines inhalativen Hitzeschocks. Da Jalloh über keinen Brandbeschleuniger verfügte, und zudem in der letzten Minute seines Lebens physisch gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre, das Feuer selbst zu entfachen, setzen beide denkbaren Todesalternativen das Verursachen des Feuers von dritter Hand voraus.«

Das OLG interessierte sich nicht dafür. In seinem Beschluss erklärte das Gericht die Expertise des britischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou von 2013 für »unbrauchbar«. Denn dieser habe bei seinem Versuch im Auftrag der Oury-Jalloh-Initiative wohl einen anderen Matratzentyp verwendet. Tatsache ist: Auch das OLG kennt den genauen Typ der Matte nicht. Die Polizei hatte nämlich zahlreiche Beweismittel, darunter Kaufbelege für die genutzten Matratzen, verschwinden lassen.

Auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Konrad blendete in seinem Prüfbericht alle neueren Expertisen aus. Jalloh müsse den Brand selbst gelegt haben, weil er dazu in der Lage gewesen sei, heißt es darin sinngemäß. Er hätte ja, so Konrad, den unbrennbaren Matratzenbezug trotz eng fixierter Hände mit einem Feuerzeug aufschmelzen und dann aufreißen können, um den Füllstoff anzuzünden – dies alles innerhalb einer Viertelstunde. So schrieb er Ende 2018: »Dass Ouri Jallow vor der letzten Kontrolle (…) um 11.45 Uhr oder unmittelbar danach die Außenhülle der Matratze beschädigte, dass er sodann mit dem Feuerzeug den Kern der Matratze entzünden konnte, ist eine Schlussfolgerung aus dem Umstand, dass die Außenhülle der Matratze auch bei längerem Kontakt mit der Flamme nicht selbständig zum Brennen gebracht werden kann. (…) Dafür, dass der Matratzenbezug in dieser Weise durch Ouri Jallow geöffnet worden war, spricht auch, dass dies am ehesten einem erwartbaren Ablauf entsprechen würde.«

Weil sich also der Oberstaatsanwalt keinen anderen Ablauf vorstellen kann oder will, müsse der an Händen und Füßen Gefesselte das Unmögliche vollbracht, sprich: den Matratzenbezug entfernt und die Füllung entflammt haben. Und dies natürlich – entgegen der Aussagen mehrerer Brandsachverständiger – ohne weitere Hilfsmittel. Wie von Zauberhand sei dann ein Superbrand entstanden, bei dem die Matratze binnen 20 Minuten komplett verbrannte und der Toten bis zur Unkenntlichkeit verkohlte. Darum geht Konrad weiterhin davon aus, »dass das Feuer nicht durch eine dritte Person, sondern nur durch Ouri Jallow selbst ohne Einsatz eines Brandbeschleunigers gelegt worden sein kann«.

Selbst verletzt?

Mit eng an die Pritsche gefesselten Händen eine feste, unbrennbare Matratzenhülle mit einem Feuerzeug aufzuschmoren, ohne an diesem Spuren zu hinterlassen, sie anschließend aufzureißen, um den Füllstoff zu entflammen, erfordert nicht nur Zauberkräfte und einen strikten Todeswillen, sondern auch gewisse körperliche und geistige Voraussetzungen. Jalloh aber hatte rund drei Promille Alkohol im Blut, mehrere Leibesvisitationen musste er über sich ergehen lassen und er konnte sich, aufgrund der Fesselung, kaum bewegen.

Allerdings: Der Revierarzt Andreas B., der bis heute in Dessau als Neurologe praktiziert, hatte den Gefangenen für gewahrsamstauglich erklärt. Das impliziert: Der 36jährige Jalloh müsse wohl noch fit gewesen sein. Die erste Obduktion der Leiche in der Universitätsklinik Halle widersprach dieser Annahme nicht. Kleiner Knackpunkt: Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag der späteren Nebenklage abgelehnt, den Toten röntgen zu lassen. Ihr Argument: Es gebe dafür keinen Anlass.

Die von Jallohs Freund Mouctar Bah mitgegründete Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sammelte Geld und ließ den Leichnam auf eigene Kosten in die Universitätsklinik Frankfurt am Main überführen. Bei dieser zweiten Obduktion stellten die Ärzte ein gebrochenes Nasenbein und Einbrüche in der Siebbeinplatte fest, die zum vorderen Schädeldach gehört. Den Ärzten zufolge könnten die Verletzungen auch beim Transport der Leiche entstanden sein. Die Ermittler erklärten zudem, Jalloh habe seinen Kopf bei der Untersuchung im Revier auf den Tisch geschlagen und sich vielleicht dabei die Nase gebrochen.

Doch die Medizin hat sich weiter entwickelt. Heute gibt es neue Verfahren, Röntgenbilder auszuwerten. Das hat die Initiative nun ebenfalls auf eigene Kosten in diesem Jahr nachholen lassen. Für dieses Gutachten vom 2. Oktober 2019 wertete der Frankfurter Chefradiologe Boris Bodelle Röntgenbilder aus dem Jahr 2005 aus. Dabei fand er nicht nur weitere Verletzungen, sondern auch Einblutungen und Schwellungen um die Frakturen herum, die nach dem Tod nicht hätten entstehen können. Bodelles Schlüsse: »Die Fraktur des Nasenbeins, des Nasenseptums sowie die Fortleitung als Bruchsystem in die vordere Stirnhöhle als Teil der Schädelvorderwand lassen auf die Einwirkung äußerlicher Gewalt schließen. Auch die Fraktur der elften Rippe rechtsseitig lässt auf äußerliche Gewalteinwirkung schließen. Die Veränderungen des Weichteilgewebes um die Knochenbrüche sowie die Darstellung dieser lassen darauf schließen, dass die Verletzungen vor dem Todeseintritt erfolgt sind.«

Auch diese Expertise ließ das OLG unbeeindruckt. Es beharrte weiterhin darauf, Jalloh könne sich den Nasenbeinbruch durch Selbstverletzung bei der Festnahme zugezogen haben. Andernfalls sei der Bruch, entgegen Bodelles Expertise, postmortal entstanden. Auch der Hergang des Rippenbruchs könne nicht bewiesen werden. Begründung: »Das vorgenannte Gutachten beruht nicht auf einer selbst durchgeführten Sektion.«

Kein Motiv?

Eine Ausrede zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Ermittlungen im Fall Jalloh: Es sei kein Motiv erkennbar, weder Rassismus noch die Absicht, andere Taten zu verdecken. Kurzum: Polizisten täten so etwas nicht. Als der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann 2017 erstmals doch ein Motiv ins Spiel gebracht hatte, entzog ihm Generalstaatsanwalt Konrad das Verfahren. Laut Bittmanns Vermerk »erlauben die Gegebenheiten die plausible Annahme eines gedanklichen Zusammenhangs mit dem Versterben eines Häftlings in derselben Zelle etwa zwei Jahre zuvor, gegebenenfalls mit dem Tod eines weiteren Beschuldigten, der in nicht allzu ferner Zeit zuvor in Polizeigewahrsam genommen und nach seiner Entlassung am Fuße eines Hochhauses in unmittelbarer Nähe des Polizeireviers Dessau leblos aufgefunden wurde. (…) Diese Sorge [Anm. d. Red.: vor neuen Ermittlungen] mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen, die den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gegen die diensthabenden Beamten begründen könnten.«

Gemeint sind die ebenfalls ungeklärten Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Beide Opfer waren wie Jalloh 36 Jahre alt. Rose war wegen Trunkenheit am Steuer am 7. Dezember 1997 im Dessauer Gewahrsam gelandet. Kurz nach seiner Entlassung fand ihn ein Anwohner schwerverletzt keine 300 Meter neben dem Polizeirevier im Schnee liegend. Wenig später verstarb der 1,96 große Erwerbslose im Krankenhaus unter anderem an Rippen- und Wirbelbrüchen sowie einem Lungen- und einem Nierenriss. Es gab Indizien für schwere Misshandlungen im Polizeirevier. Doch das Verfahren verlief im Sande.

Ähnlich war es nach dem Tod des Erwerbslosen Bichtemann im Oktober 2002: Ihn fanden Beamte bereits schwer verletzt und kaum ansprechbar vor. Statt einen Krankenwagen zu rufen, sperrten sie ihn ein. Revierarzt Andreas B. erklärte ihn für gewahrsamstauglich. 16 Stunden später lag Bichtemann tot in der Zelle. Diagnose: Schädelbasisbruch, vier gebrochene Rippen und weiteres.

Dessen ungeachtet hielt Generalstaatsanwalt Konrad im Fall Oury Jalloh an der ursprünglichen Darstellung vom fehlenden Motiv fest. Wörtlich heißt es in seinem Beschluss vom November 2018: »Über den lediglich von Dritten vermuteten ›institutionellen Rassismus‹ hinaus ist nicht im Ansatz ein Motiv bei einer oder mehreren Personen ersichtlich, das geeignet ist, eine vorsätzliche Tötung Ouri Jallows zu begründen. (…) Ein aus der Masse der üblichen Fälle herausragender Einzelfall, der bei den Polizeibeamten ein Motiv für eine Straftat zum Nachteil der betroffenen Person, zudem noch ein Tötungsgdelikt, also ein Delikt mit der höchsten Hemmschwelle überhaupt, hervorrufen könnte, lag hier nicht vor.«

Ähnlich hatten vor ihm unter anderem die Staatsanwaltschaft Halle, das Landgericht Magdeburg und zwölf Jahre lang auch die Dessauer Staatsanwälte »argumentiert«. Ende Oktober 2019 wiederholte das OLG diese Theorie. Demnach hätten die Beamten für ein »Komplott« nicht genügend Zeit gehabt. Zudem erscheine ein Tötungsdelikt »auch angesichts der von den Beteiligten gezeigten Betroffenheit bzw. Erschütterung, des unterschiedlichen Aussageverhaltens und des Fehlens sämtlicher typischer Merkmale für abgesprochene Aussagen eher fernliegend. (…) Im Übrigen würde ein von Ouri Jallow im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit der Polizei davongetragener Rippenbruch kein nachvollziehbares Motiv für einen diesbezüglichen Verdeckungsmord darstellen.«

Nicht ermittelt

Justiz und Politik behaupten, man habe jahrelang ordentlich ermittelt, aber keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung Dritter gefunden. Mit dieser Begründung verweigerten nicht nur Staatsanwälte und Richter die Aufklärung. Auch die Landesregierung, derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nutzte dieses »Argument«, um Anfang 2019 zusammen mit der AfD einen Antrag der Linksfraktion auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwehren.

Fakt ist aber: Einerseits konnten viele Abläufe in der Tatnacht rekonstruiert werden. Man weiß, wer im Revier war und dass die Beamten Udo Sch. und Hans-Ulrich M. kurz vor dem Ausbruch des Feuers eine Zellenkontrolle durchgeführt hatten, die nicht dokumentiert wurde, wofür sie sich später ein falsches Alibi gaben. Man weiß, dass und in welchen Punkten Dienstgruppenleiter Andreas Sch. und seine Stellvertreterin Beate H. gelogen hatten. Doch dem ging niemand nach. Denn: Alle Ermittlungen, Gutachten und Prozesse gründeten einzig und allein auf der Selbstmordthese. Der frühere Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann war der erste, der – erheblich unter Druck geraten – der Ursache des Brandes zielgerichtet nachgegangen war. Das hielt er mit folgenden Worten in seinem Vermerk fest: »Zu keiner Zeit war den ehemals drei Beschuldigten vorgeworfen worden, das Feuer gelegt zu haben oder für dessen Ausbruch anderweitig verantwortlich zu sein. Demgemäß beschäftigten sich die im Laufe des Ausgangsverfahrens eingeholten Brandgutachten nicht schwerpunktmäßig mit dem Ausbruch des Feuers.«

Wie die jüngsten Vorgänge zeigen, soll das wohl auch so bleiben. Sonst könnte man auf die Idee kommen, in Dessau hätten möglicherweise Serientäter in Uniform ihr Unwesen getrieben. Und die Zahl derer, die sich an der Vertuschung beteiligt haben, dürfte inzwischen so groß sein, dass der gesamte Justiz- und Politikapparat von Sachsen-Anhalt davon betroffen ist.

Über den Fall Oury Jalloh schrieb Susan Bonath an dieser Stelle zuletzt am 10. August 2018.

Debatte

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (26. November 2019 um 20:35 Uhr)
    Nicht nur der gesamte Justiz- und Politikapparat von Sachsen-Anhalt scheint betroffen zu sein. Auch der Generalbundesanwalt hat es ja abgelehnt, zu ermitteln. Diese Sache hat damit auch die Bundesebene erreicht und man fragt sich, ob es nicht Verbindungen zum NSU-Komplex, zum wahrscheinlichen Mord an Amad A. und zu ähnlichen Verbrechen gibt.

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