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Aus: Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Klasse gegen Klasse

Brasiliens Arbeiterpartei setzt auf klare Opposition. Bolsonaro baut an neuer faschistischer Organisation
Von Hannah Lorenz
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Zwei ehemalige Staatschefs: Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff am 22. November 2019 beim Parteitag ihrer PT in São Paulo

Es steckt noch viel Leben in Lateinamerikas größter Linkspartei. Beginnend am Freitag berieten auf dem 7. Kongress der Arbeiterpartei PT etwa 800 Delegierten drei Tage lang über mögliche Antworten auf die neoliberale Offensive, den ideologischen Vormarsch der Rechten und den Autoritarismus der Regierung des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Und darüber, wie viel Führung im linken Lager die PT beanspruchen kann. Zum Auftakt sprach der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Erst zwei Wochen zuvor war er nach 580 Tagen aus seiner politisch motivierten Haft vorläufig entlassen worden. Lula sprach sich für eine PT als klarer Gegenpol zur Bolsonaro-Regierung aus. Zugleich müsse die Partei zu breiten Bündnissen fähig sein. Er selbst strebe mit seinen 77 Jahren keine Präsidentschaftskandidatur mehr an.

Mit deutlicher Mehrheit wurde die feministische Kongressabgeordnete Gleisi Hoffmann als Parteivorsitzende bestätigt. Sie steht seit 2017 an der Spitze der PT. Das Amt übernahm sie mitten in der internen Krise nach dem Parlamentsputsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff. In 13 Jahren an der Macht hatten Zweckbündnisse mit Teilen der Bourgeoisie, politische Zugeständnisse und Korruptionsaffären das Ansehen der Partei beschädigt. Zudem ist die PT seit Jahren Kampagnen privater Medienkonzerne ausgesetzt. Hoffmann will daran festhalten, betonte sie auf dem Kongress, »den demokratischen und populären Charakter der Partei« zu stärken. Unter ihrer Führung betonte die PT deutlicher ihre Wurzeln und näherte sich den sozialen Bewegung wieder stärker an. Die Partei müsse nun darauf vorbereitet sein, große Proteste auf den Straßen anzuführen.

Zu den Gästen auf dem Parteitag zählten auch die prominente Kommunistin Manuela d’Ávila und der bekannte Vertreter der Bewegung der wohnungslosen Arbeiter MTST und Politiker der linken PSOL, Guilherme Boulos. Er beglückwünschte die Aktivisten der PT dazu, der »niederträchtigen Kampagne der Rechten widerstanden« zu haben, die der gesamten Linken gelte. Boulos appellierte an die Einheit an der linken Basis. Die Differenzen seien sehr viel kleiner als das Einende: »Gegen Bolsonaro, gegen die Rechte und gegen die ökonomische Elite dieses Landes.«

Mehr Uneinigkeit zeigt sich aktuell auf der Seite des politischen Gegners. Bolsonaro muss nicht nur die »Stars« der Rechten, beispielsweise Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder Justizminister Sérgio Moro und insbesondere seinen Vize Hamilton Mourão als Konkurrenten fürchten. Zudem haben erneut sechs Generäle den Dienst in seiner Regierung quittiert. Die Fraktion der 2018 von Bolsonaro als Vehikel zur Präsidentschaftswahl genutzten PSL steht vor der Spaltung. In der vormaligen Kleinstpartei toben Schlachten um Geld und Posten, dazu kommen immer mehr Skandale wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ans Licht. Der Staatschef hat den Verein bereits verlassen und will nun mit der »Allianz für Brasilien« eine neue, ganz auf ihn und seine Söhne zugeschnittene Partei, gründen.

Schon bei den Kommunalwahlen im kommenden Oktober will diese mitmischen. Dafür müsste sie allerdings bis April 2020 registriert sein. Die dafür notwendigen Unterschriften von Unterstützern sollen zum ersten Mal digital eingesammelt werden. Dem könnten die Behörden Brasiliens allerdings noch einen Riegel vorschieben. Die Entscheidung des Wahlgerichts wurde für Dienstag (Ortszeit) erwartet.

Paulo Pimenta, Fraktionsvorsitzender der PT im Unterhaus, erkennt in der gegenwärtig in Gründung befindlichen Bolsonaro-Partei eine »explizit faschistische« Ausrichtung. Ihr Name sei inspiriert von der während der Militärdiktatur (1964–1985) regierenden »Nationalen Erneuerungsallianz« (ARENA). Zudem wies er auf die engen Verbindungen des Bolsonaro-Clans zum paramilitärischen organisierten Verbrechen in Rio de Janeiro.

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