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27.11.2019
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Opposition kritisiert BRD-Haushaltsentwurf
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag eröffnet. Mit dem 362-Milliarden-Euro-Etat wolle sich die Regierung großen Herausforderungen wie dem Klimaschutz stellen. Die Partei Die Linke forderte eine Abkehr von der Politik der »schwarzen Null«. Diese sei »ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder«, sagte die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Ihre Partei wolle »Steuergelder für mehr Bildung, für mehr bezahlbare Wohnungen, für bessere Pflege, für Klimagerechtigkeit und gegen Armut einsetzen«. (AFP/jW)
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