Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 1 / Titel
Proteste in Chile

Chile kämpft weiter

Generalstreik nach 40 Tagen Aufstand: Verfassunggebende Versammlung und Reformen gefordert. Präsident will freie Hand bei Repression
Von Frederic Schnatterer
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Einer der zahlreichen Proteste: Demonstranten beschwören am 23. Oktober in Valparaíso die Einheit von Arbeitern und Studenten

In Chile ist ein Ende der Massenproteste auch nach über fünf Wochen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Aufgerufen vom Bündnis »Soziale Einheit«, gingen am gestrigen Dienstag erneut Hunderttausende im Rahmen eines Generalstreiks gegen die Regierung von Sebastián Piñera auf die Straße. In den sogenannten sozialen Netzwerken veröffentlichte Bilder zeigen Demonstranten, die bereits in den frühen Morgenstunden wichtige Verbindungsstraßen im ganzen Land blockieren, und Einsatzkräfte, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vorgehen.

Gegenüber dem lateinamerikanischen TV-Sender Telesur erklärte Nolberto Díaz, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CUT, der Streik sei die Antwort darauf, dass die Regierung weder einen Dialog mit der sozialen Bewegung suche noch auf ihre Forderungen einginge. Die Proteste, deren Auslöser eine Erhöhung der Ticketpreise für die Metro in Santiago gewesen war, hatten sich rasch zu einer Massenbewegung gegen die soziale Ungleichheit im Land und für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgeweitet. Das in Chile geltende Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Zwar hatte die Regierung am 15. November zusammen mit mehreren Oppositionsparteien einen Plan verabschiedet, der mehrere Referenden über die geltende Verfassung vorsieht. Allerdings kritisieren große Teile der Bewegung – unter ihnen die »Soziale Einheit« sowie die Kommunistische Partei – die darin vorgesehene Art der Ausarbeitung eines neuen Textes als undemokratisch. Am Montag erklärte auch Bárbara Figueroa, Vorsitzende des CUT, die fehlende Bereitschaft der Regierung, eine wirklich demokratische verfassunggebende Versammlung einzuberufen, zu einem der Hauptmotive für den Generalstreik.

Unterdessen setzt Piñera weiter auf die Themen »öffentliche Sicherheit« und »Ordnung«. Am Montag erklärte er vor Pressevertretern im Präsidentenpalast La Moneda, ein bereits am Vortag angekündigtes Gesetzesvorhaben »spätestens am Dienstag« ins Parlament einbringen zu wollen. Der Entwurf sieht vor, Soldaten in Zukunft einfacher zum »Schutz wichtiger Infrastruktur« auf die Straßen entsenden zu können. »Ein Präsident hat die Verpflichtung, alle von Verfassung und Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen, um das Leben und die Sicherheit aller Chilenen zu beschützen«, so Piñera. Bisher ist der Einsatz von Militär im öffentlichen Raum nur möglich, wenn zuvor der Ausnahmezustand ausgerufen wurde.

Die Militarisierung hat schon jetzt verheerende Folgen: Wie aus einem am Montag vom Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH) vorgelegten Bericht über die Opfer der Polizeigewalt gegen Protestierende hervorgeht, wurden bislang mindestens 2.808 Menschen verletzt. Von diesen wiederum wurden 437 von Schusswaffen und 1.180 von Gummikugeln getroffen. Insgesamt 232 Personen wiesen Augenverletzungen auf. Seit Beginn der Proteste berichteten Demonstranten immer wieder von gezielt die Augen anvisierenden Polizeikräften. Da in die Statistik des INDH jedoch nur diejenigen Eingang finden, die ein Krankenhaus aufgesucht haben, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen.

Derweil befinden sich die Zustimmungswerte für Piñera im freien Fall. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen des Instituts »Público« liegen diese mittlerweile nur noch bei zwölf Prozent – der schlechteste Wert für einen Präsidenten in der Geschichte des Landes.

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