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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Gedenken an DDR-Gründung: Antikapitalismus in Österreich verboten?

Stellungnahme der Organisatoren einer Veranstaltungsreihe zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung in Wien, Linz und Innsbruck:

Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Das Thema lautete: »70 Jahre Gründung der DDR«, und ihr Ziel war es – so der Ankündigungstext –, »über die Verdienste, die Erfolge, aber natürlich auch über die fehlerhaften Entwicklungen der Deutschen Demokratischen Republik (zu) diskutieren« – und Schlüsse zu ziehen, wie ein zukünftiger Sozialismus besser zu gestalten wäre. Als Vortragender und Diskussionspartner wurde seitens der Veranstalter ein Zeitzeuge, der deutsche Jurist und Anwalt Dr. Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, eingeladen. (…) Während die Veranstaltung in Wien mit gut 80 Besuchern erfolgreich und für alle Beteiligten informativ über die Bühne ging, fingen in Linz die Probleme an: Die vom ÖGB zugesagten Räumlichkeiten wurden nach einer medialen Diffamierungskampagne der ÖVP verweigert, die Stadt Linz sprang jedoch ein und stellte für den Termin einen Saal im Volkshaus Pichling zur Verfügung. Über 40 Interessierte kamen zur Veranstaltung und beteiligten sich an der Diskussion. (…)

Anders in Innsbruck: Auch hier wurde zunächst die lange vereinbarte Räumlichkeit storniert – dabei handelte es sich um den »Begegnungsbogen« des Integrationsbüros Innsbruck, das von der Stadtgemeinde und vom Land Tirol gefördert wird (…). Daher kam es zur ersten Verlegung: Der KSV als gewählte ÖH-Fraktion (Studentenvertretung, jW) wollte die Veranstaltung an der Universität Innsbruck durchführen. Doch das Rektorat untersagte dies mit fadenscheinigen Begründungen zwei Tage vor dem Termin. Daraufhin kam es zur zweiten Verlegung, nämlich in die Räumlichkeiten des Alevitischen Kulturvereins im Volkshaus Reichenau. Und dies wurde sodann mit unfassbaren Mitteln unterbunden: Dem türkisch-kurdischen ImmigrantInnenverein wurde noch am Tag des Termins vom Vermieter angedroht, den Mietvertrag zu kündigen und die Aleviten auf die Straße zu setzen, sollte die Veranstaltung mit Dr. Bauer dort durchgeführt werden – Verwalter des Volkshauses ist der SPÖ-nahe ASKÖ, eigentlicher Eigentümer der Liegenschaft ist die Stadtgemeinde Innsbruck. (…) Den Verantwortlichen blieb nichts anderes übrig, als abermals den Veranstaltungsort zu wechseln – zum insgesamt dritten Mal. Die Adresse wurde nun nicht mehr öffentlich bekanntgegeben, sondern nur interessierten Teilnehmern auf Anfrage mitgeteilt (…).

Diese Ereignisse in Innsbruck werfen doch einige Fragen auf. Ist es tatsächlich nicht mehr erlaubt, über Alternativen zum Kapitalismus zu sprechen? Ist Antikapitalismus neuerdings illegal? Sind wir in unserem Land tatsächlich wieder so weit, dass eine Diskussion über den Sozialismus nur mehr im »Untergrund«, im Geheimen durchführbar ist? (…) Offensichtlich ist: Die bloße Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus und Imperialismus sollte verhindert, ja verboten werden, noch bevor nur ein Wort gesprochen wurde. Es zeugt von einer gewissen absurden Ignoranz, wenn man mit Verweisen auf ein »Unrechtsregime« der DDR ohne »Meinungsfreiheit« versucht, genau das durchzusetzen: Bei den Vorgängen in Innsbruck handelt es sich nämlich um nichts anderes als einen unverblümten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (…)

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