Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Montag, 9. Dezember 2019, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste Iran

Wut über Benzinpreise

Maßnahmen der iranischen Regierung haben Protestwelle ausgelöst. Polizei hält sich weitgehend zurück
Von Knut Mellenthin
RTX799YT.jpg
Auch in Berlin gab es am Sonntag solidarischen Protest mit den landesweiten Demonstrationen im Iran

Die Erhöhung der Benzinpreise Ende vergangener Woche hat in vielen iranischen Städten Proteste ausgelöst. Während diese zunächst überwiegend friedlich verliefen, gab es in einzelnen Fällen Brandstiftungen, Zerstörungen und gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei.

»Revolutionsführer« Ali Khamenei, der laut Verfassung als höchste religiöse und politische Autorität gilt, rief die Bevölkerung auf, die von der Regierung angeordneten Maßnahmen zu akzeptieren. Gleichzeitig bekannte er, dass er diese nicht bewerten könne, da er kein Experte sei und die Ansichten der Fachleute geteilt seien. Im Gegensatz zu den Behauptungen westlicher Medien verurteilte Khamenei die Demonstrationen jedoch nicht generell, sondern äußerte im Gegenteil Verständnis für die Unzufriedenheit vieler Menschen sowohl über die aktuellen Maßnahmen als auch über andere Dinge. Kritik und Bedauern äußerte er nur angesichts von Zerstörungen und anderen Gewalttaten.

Die neuen Regelungen zum Benzinpreis waren in der Nacht zu Freitag bekanntgegeben worden. Obwohl Schritte in diese Richtung schon seit dem Frühjahr erwartet worden waren, kam die Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Hintergrund ist, dass der Iran schon seit Jahren einen geteilten Benzinpreis hat. Ein äußerst niedriger Preis gilt für eine rationierte Menge, ein deutlich höherer Preis für frei verkäufliches Benzin. Auch dieser ist aber durch staatliche Zuschüsse subventioniert und viel niedriger als in den meisten anderen Ländern der Welt. Seit Freitag liegt die rationierte Menge nur noch bei 60 statt 250 Litern im Monat, und die Preise sind um 50 Prozent gestiegen. Für Taxis und Krankenwagen gelten eigene Regelungen.

Selbst für frei verkäufliches Benzin oberhalb der Rationierungsgrenze zahlt man im Iran nur ein Fünftel des beispielsweise in den USA üblichen Preises. Daher werden riesige Mengen von iranischem Treibstoff mit Schiffen und Tankwagen in andere Staaten der Region geschmuggelt. Auch das gehört, neben der Lage des Staatshaushalts, die durch die US-Sanktionen stark angespannt ist, zu den Gründen für die neuen Maßnahmen.

Die Regierung in Teheran rechnet durch die erhöhten Preise mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld soll nicht in den Etat fließen, sondern ausschließlich als Bargeld an die 18 Millionen Familien verteilt werden, die in besonders schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen. Das betrifft ungefähr 60 der 83 Millionen Iranerinnen und Iraner. Zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung bekommen ohnehin schon unterschiedliche Formen finanzieller Beihilfen. Dieses System wurde vor allem in der Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005–2013) entwickelt. Sein Nachfolger Hassan Rohani hat es trotz mehrfacher Ankündigungen und Anläufe noch nicht entscheidend reduziert.

Die Polizei hielt sich während der Proteste am Freitag und am Wochenende weitgehend zurück. Die Sperrung von großen städtischen Verkehrsstraßen und Autobahnen durch Demonstranten wurde offenbar toleriert. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli erkannte am Sonnabend in einer Fernsehansprache das Recht auf Proteste »innerhalb des Rahmens der Gesetze« an. Die Polizei werde aber gegen »Vandalismus« und gegen »Versuche, die Sicherheit und Ruhe des Landes zu untergraben«, pflichtgemäß vorgehen.

Regio:

Mehr aus: Ausland