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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 4 / Inland
Kopf an Kopf mit Grünen

SPD im Sinkflug an der Elbe

Sozialdemokraten droht bei Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar weiteres Desaster
Von Kristian Stemmler
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Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) während einer Bürgerschaftssitzung im Sommer.

Gut drei Monate sind es noch bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg – und schon jetzt ist klar, dass der Wahltag, der 23. Februar, wieder ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie werden wird. Der SPD stehen nach aktuellen Umfragen herbe Verluste von bis zu 20 Prozent ins Haus. Es kann noch schlimmer kommen als bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai. Dort blieb die SPD immerhin noch stärkste Kraft – in Hamburg könnten die Grünen ihren jetzigen Koalitionspartner überflügeln und mit Katharina Fegebank die erste Grünen-Regierende in einem bundesdeutschen Stadtstaat stellen.

Fegebank, derzeit noch Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, wurde beim Landesparteitag ihrer Partei am 9. November mit 96,96 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. In ihrer Bewerbungsrede plädierte sie für eine digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft, umfassenden Klimaschutz und eine autoarme »Stadt der Zukunft«. Soziale Themen wie Wohnungsnot, Kinder- oder Altersarmut blendete sie allerdings aus.

Lange Zeit war kaum vorstellbar, dass die Grünen das Rathaus erobern könnten. Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent sie noch weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen damals nur auf 12,3 Prozent. Doch dann kam die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« und setzte ein Thema auf die Tagesordnung, das viele mit den Grünen in Verbindung bringen, während die Sozialdemokratie immer weiter in die Krise rutschte. Der blasse Peter Tschentscher ist als Erster Bürgermeister zudem nicht annähernd so beliebt in Hamburg wie sein Vorgänger Olaf Scholz.

Die letzten Prognosen sehen SPD und Grüne Kopf an Kopf. Bei einer Umfrage des Instituts »Wahlkreisprognose.de« liegt die SPD mit 29,5 Prozent knapp vor den Grünen (28,5 Prozent), andere sehen die Grünen knapp vorn. Im Fall eines Grünen-Wahlsiegs wollen »relevante Teile« der SPD um den Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Seeler lieber in die Opposition gehen, als Juniorpartner der Grünen zu werden, wie die Taz am Donnerstag schrieb. Dann bliebe den Grünen nach der Wahl nur ein »Jamaika-Bündnis« mit CDU und FDP.

Im anlaufenden Wahlkampf sorgte das Protokoll eines Arbeitstreffens zwischen Tschentscher und dem Chef des Hamburger Industrieverbands, Matthias Boxberger, das der BUND Hamburg am Dienstag publik gemacht hatte, für Unruhe. Der Bürgermeister mache der Industrie darin »weitgehende Zugeständnisse«, kritisierte der Umweltverband. Tatsächlich zeigt das Papier in aller Deutlichkeit, wem sich die traditionell rechtsgerichtete Hamburger SPD verpflichtet fühlt.

Aus dem Protokoll geht hervor, dass sich die Stadt auf Bundesebene für eine Novellierung des Verbandsklagerechts einsetzen will, »mit dem Ziel des Abbaus von Investitionshemmnissen«. Damit folge Hamburg der »höchstwahrscheinlich« verfassungswidrigen Linie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), so der BUND. In dem Gespräch sagte Tschentscher der Industrie ferner zu, dass bislang nicht genutzte Gewerbeflächen »vorrangig« für die Industrie vorgehalten und auf Kosten der Stadt erschlossen werden. In der Wirtschaftsbehörde soll ein »Anwalt der Industrie« installiert werden, die Stadt wolle dem Industrieverband 300.000 Euro für eine Imagekampagne zahlen. BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch forderte am Dienstag, dass diese »einseitige Begünstigung des Lobbyverbandes der Hamburger Industrie« sofort zurückgenommen werde. Bei einer Umsetzung der Pläne könne die »Industrielobby« dem Senat für sie günstige gesetzliche Regelungen in die Feder diktieren.

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