Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staatengipfel

Klub mit Sachzwängen

BRICS-Gipfel in Brasilien: Russland will Digitalisierungsstrategie entwickeln. China setzt auf Infrastrukturprojekte
Von Reinhard Lauterbach
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Gezwungene Heiterkeit der Staatschefs Südafrikas, Cyril Ramaphosa, Indiens, Narendra Modi, Chinas, Xi Jinping, Russlands, Wladimir Putin, und Brasiliens, Jair Bolsonaro (Brasília, 14.11.2019)

In Brasilien haben sich die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu ihrem alljährlichen Gipfel getroffen. Die Begegnung dient offenbar gleichzeitig mehreren Zwecken: eine Bilanz der inzwischen zehnjährigen Geschichte dieser Vereinigung von Schwellenländern mit nachholender kapitalistischer Entwicklung zu ziehen, ihren gegenseitigen Handel zu entwickeln und ein Zeichen weltpolitischer Eigenständigkeit zu setzen.

Dass aus fünf Ländern auf vier Kontinenten einmal ein politischer Klub werden würde, war ursprünglich alles andere als offensichtlich. Zuerst noch ohne Berücksichtigung Südafrikas, sprach der Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, Terence James »Jim« O’Neill, 2001 von den vier Ländern außerhalb der Metropolen mit einem in den Jahren davor über dem Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum zusammenfassend als »BRIC«; gemeint war das als Investorentip. Dass diese durch einen Vertreter des Anlage suchenden Kapitals getroffene Kennzeichnung von seiten der so eingestuften Länder aufgegriffen wurde, ist einer russischen Initiative zu verdanken. 2006 auf dem Investitionsforum in St. Petersburg erstmals formuliert, formierte sich die Initiative 2008 mit dem ersten Gipfel der betreffende Staatschefs, der damals in Jekaterinburg im russischen Ural tagte. Heute vertreten die BRICS-Staaten 40 Prozent der Weltbevölkerung, und ihr Anteil am weltweiten Sozialprodukt liegt kaufkraftbereinigt mit 31 Prozent bereits beinahe auf dem Niveau der »G 7«, des elitären Klubs der »führenden westlichen Industrienationen« (32 Prozent), der hieraus den Anspruch ableitet, dem Rest der Welt die Richtung vorgeben zu dürfen.

Die BRICS sind mehrfach totgesagt worden. Zu heterogen seien ihre Interessen, zu zufällig die Gemeinsamkeiten. Ist das wirklich so? Tatsächlich beruht der Zusammenhang der BRICS-Staaten auf Freiwilligkeit. Sie haben gegeneinander keine politischen oder wirtschaftlichen Sanktionsmöglichkeiten. Bis auf die sogenannten wirtschaftlichen Sachzwänge. Das war auch diesmal wieder festzustellen. Gastgeber Jair Bolsonaro zum Beispiel, der Trump-Fan an der Spitze Brasiliens, wollte ursprünglich den venezolanischen Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó als Gast zum Gipfel einladen. Eine Gruppe von Guaidó-Anhängern versuchte dem noch in dieser Woche durch eine Besetzung der venezolanischen Botschaft in Brasília Nachdruck zu verleihen. Doch gegen den Widerstand von Russland und China, die beide Nicolas Maduro unterstützen, konnte Bolsonaro die provokative Einladung nicht durchsetzen. Und zum Gipfelauftakt am Mittwoch musste der brasilianische Präsident etwas säuerlich zugeben, dass »China zu Brasiliens Zukunft dazugehört«. Der Hintergrund: China ist seit Bestehen der BRICS Brasiliens größter Handelspartner, der dem Land insbesondere seine Agrarrohstoffe wie Soja und Rindfleisch abnimmt.

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle machte das Missvergnügen deutlich, mit dem in den imperialistischen Metropolen auf diese Entwicklung geschaut wird – in Afrika genau wie in Lateinamerika. China »greife nach« Lateinamerika, kommentierte der Autor die in der Tat ehrgeizigen Infrastrukturprojekte, die Beijing auf dem Subkontinent anstoßen will. Unter anderem zwei Bahnlinien quer durch die Anden, um Rohstoffe aus Brasilien und Argentinien über Häfen am Pazifik auf den Weg nach China bringen zu können. Auf kürzerer Route als um Afrika herum und durch die vom Westen leicht zu sperrende Straße von Malakka (Singapur) hindurch. Das Geld dafür ist da. Die »Neue Entwicklungsbank« der BRICS-Staaten mit Sitz in Shanghai hat bisher 42 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp zwölf Milliarden US-Dollar finanziert, weit weniger, als ihr gezeichnetes Kapital beträgt. Der Großteil dieses Kapitals stammt aus China selbst, das unter den BRICS-Staaten das wirtschaftlich mit Abstand bedeutendste Land ist.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping dementierte jegliche expansiven Interessen seines Landes hinter diesen Projekten. Es gehe lediglich um allseitig »harmonische Entwicklung« und darum, in der Weltwirtschaft »Fairness und Stabilität« zu fördern, berichtete das Nachrichtenportal China.org.cn.

Pointierter sieht Russland die Perspektiven der BRICS-Länder. Nicht nur, dass Präsident Wladimir Putin auf einer geschlossenen Sitzung am Mittwoch seinen Partnern die russische Sicht auf weltpolitische Entwicklungen vortrug und den Ausstieg der USA aus der Rüstungskontrolle anprangerte. Die Moskauer regierungsnahe Zeitung Rossijskaja Gazeta machte deutlich, wohin Russland die BRICS fortentwickeln will. Nämlich in Richtung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die bevorstehenden Innovationszyklen der kapitalistischen Ökonomie. Es gehe um »Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Industrie, die Einführung konvergenter Technologien und die gemeinsame Ausbildung hochqualifizierter Kader«. Mit anderen Worten: um die Brechung des US-amerikanischen Technologiemonopols. Die russische Initiative setzt dabei erkennbar insbesondere auf die Potentiale Indiens als IT-Standort.

Wieviel von diesen kühnen Plänen Wirklichkeit wird, muss sich zeigen. Einstweilen betreibt Putin auch traditionelle Exportförderung. In seiner Begleitung reisten der Chef der russischen Eisenbahn und die Vorstandsvorsitzenden des AKW-Bauers »Rosatom« sowie des Ölkonzerns »Rosneft« nach Brasilien. Und mit Indiens Präsident Narendra Modi sprach Putin über weitere russische Waffenlieferungen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Alternative Strukturen Die Unzufriedenheit und Frustration der BRICS-Staaten über die Tatsache, dass ihre Forderung nach einem Mitspracherecht in globalen Organisationen der Welt, das ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspric...

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