Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlkampf

»Friendly Fire« gegen Corbyn

Labour-Chef hat im britischen Wahlkampf Widersacher auch in den eigenen Reihen
Von Christian Bunke, Manchester
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Getrennte Wege: Thomas Watson (l.) und Jeremy Corbyn am 26. September 2018 in Liverpool

Es war ein bösartiges Abschiedsgeschenk: Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfs erklärte der stellvertretende Chef der britischen Labour-Partei, Thomas Watson, in der vergangenen Woche seinen Rücktritt. Er wolle sich künftig mehr dem Schreiben von Gesundheitsratgebern widmen, teilte er mit. Aber Labour sei immer noch eine »tolle« Partei, die er auch zukünftig unterstützen werde.

Der aus Birmingham stammende Watson war in den vergangenen Jahren eine Galionsfigur des rechten Labour-Flügels. Er steckte hinter einer ganzen Reihe von Versuchen, den linken Parteichef Jeremy Corbyn entweder aus dem Amt zu mobben oder diesen zumindest zu isolieren und handlungsunfähig zu machen. Watsons Rücktritt signalisiert das vorläufige Scheitern dieser Methoden sowie einen möglichen Strategiewechsel des neoliberalen Lagers. Dieser hatte sich bereits am 3. November mit einem Meinungsbeitrag des ehemaligen Premierministers und Labour-Chefs Anthony Blair in der Financial Times angekündigt. Darin hatte Blair dazu aufgerufen, parteiübergreifend möglichst viele »nicht populistische« Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Der Artikel bedeutet eine Abkehr wichtiger Teile des bürgerlichen Spektrums vom traditionellen britischen Zweiparteiensystem.

Entlang der von Blair formulierten Linien hat sich inzwischen ein parteiübergreifendes Bündnis von »Brexit«-Gegnern formiert. Grüne, Liberaldemokraten und die walisische Plaid Cymru werden in Wahlkreisen, in denen ein knapper Ausgang erwartet wird, keine Kandidaten gegeneinander aufstellen, um so eine größtmögliche »Remain«-Mehrheit im Parlament zu garantieren. Gleichzeitig sind 51 Labour-Abgeordnete aus der Fraktionsdisziplin ausgeschert und haben eine öffentliche Erklärung unterschrieben, dass sie sich bei einem zukünftigen EU-Referendum auf jeden Fall für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen werden. Geltende Parteitagsbeschlüsse sehen dagegen vor, dass sich Labour erst nach von einer eigenen Regierung geführten Neuverhandlungen mit der EU positionieren wird.

Bei alldem geht es nicht nur um den »Brexit«, sondern auch darum, eine Corbyn-geführte Linksregierung zu verhindern. Am Freitag veröffentlichten vier ehemalige Labour-Abgeordnete einen offenen Brief, in dem sie den Labour-Chef als »Schande für die Partei und unser Land« diffamieren. Corbyn sei eine »Bedrohung für die nationale Sicherheit und Verteidigung«. Als Konsequenz rufen Ian Austin, John Woodcock, Thomas Harris und Michael McCann ausgerechnet zur Wahl von Boris Johnsons Konservativen auf. Alle vier haben ihre politische Karriere dem Blairismus zu verdanken. So war Austin unter anderem parlamentarischer Mitarbeiter von Blairs Amtsnachfolger Gordon Brown.

Doch ein neoliberaler Kurs à la Blair und Margaret Thatcher scheint in Großbritannien nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Deshalb kündigte der konservative Finanzminister Sajid Javid am Donnerstag in einer Wahlkampfrede ein Investitionsprogramm und eine leicht erhöhte Neuverschuldung an. Diese soll zwar dadurch finanziert werden, dass es kaum Verbesserungen bei den kaputtgesparten Sozialsystemen gibt, dennoch scheint die »schwarze Null« bei den Tories beerdigt worden zu sein. Das ist vor allem eine Reaktion auf das Wirtschaftsprogramm von Labour. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell stellte ebenfalls am Donnerstag einen milliardenschweren Zukunftsfonds vor, mit dem bis zum Jahr 2030 rund 27 Millionen Häuser in Großbritannien CO2-neutral saniert werden sollen. Das ist populär: Laut dem Meinungsforschungsinstitut You-Gov unterstützen 56 Prozent der Bevölkerung die Einführung einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise.

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