Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Libanon

Sturz des Systems

Libanon: Demonstranten fordern wie auch KP Abschaffung des politischen Konfessionalismus. Das scheint fast aussichtslos
Von Wiebke Diehl
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Protestdemonstration am 3. November 2019 in Beirut

Der Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri und damit der gesamten Regierung sei ein erster Schritt, um die gesamte Autorität zu stürzen, die für die schwierige Lage im Land verantwortlich sei. Das erklärte am 31. Oktober das Politbüro der Libanesischen Kommunistischen Partei (KP Libanon). »Aber das grundlegende Problem liegt in der Natur des bestehenden konfessionalistischen Systems.« Die Demonstranten hätten sich durch den überkonfessionellen Charakter ihrer Proteste erstmals in der Lage gezeigt, dieses zu überwinden. Darum müsse es unter dem Slogan »Das Volk will den Sturz des Systems« weitergehen, man fordere die Bildung einer Übergangsregierung fernab der in der Regierung vertretenen Parteien sowie den Beschluss eines neuen, nichtkonfessionalistischen Wahlgesetzes. Zudem müsse die Rückholung geplünderter Gelder Priorität haben.

Seit dem 16. Oktober finden im Libanon Massenproteste statt – Schätzungen reichen von 10.000 bis zu mehr als einer Million Demonstranten. Es wird betont, dass Bürgerinnen und Bürger aller Klassen, Regionen und Religionszugehörigkeiten gemeinsam protestieren. Seitdem sich Teile der »Zukunftsbewegung« von Saad Hariri, die wegen ihrer Rolle im Bürgerkrieg berüchtigten und als besonders korrupt geltenden Libanesischen Kräfte (Forces Libanaises) von Samir Geagea und die Sozialistische Fortschrittspartei von Walid Jumblatt – allesamt in der Regierung vertreten und damit eigentlich Adressaten der Proteste – als Unterstützer präsentieren, erklingen aber vermehrt gegen andere Konfessionen und insbesondere gegen den politischen Konkurrenten Hisbollah gerichtete Töne.

Hatten sich die Proteste an einer geplanten Steuer auf Whats-App-Anrufe entzündet, ging es wie auch bei den Demonstrationen der letzten Jahre um weit mehr: den chronischen Mangel an Strom und Trinkwasser, eine Arbeitslosenrate insbesondere unter Jugendlichen von geschätzt 37 Prozent, ein überteuertes Gesundheitssystem, die sich verschärfende Wirtschaftskrise, Staatsschulden, die 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, und Zinszahlungen über 50 Prozent des Staatseinkommens. All das wird völlig zu Recht in erster Linie den politischen Eliten angelastet. Dieselben Politiker, die sich auf keine Strukturreformen einigen konnten, profitieren vom durch sie verschuldeten Elend der Bevölkerung: Anstatt in die Trinkwasser- oder Stromversorgung zu investieren, verdienen sie und ihre Anhänger daran, Wasser und Stromgeneratoren zu horrenden Preisen zu verkaufen. Die Politiker, die über den Haushalt entscheiden, sind nicht selten Eigentümer eben jener Banken, die dem Staat Kredite zu hohen Zinssätzen zur Verfügung stellen. Ursächlich dafür ist nicht zuletzt das konfessionalistische System, das die Demonstranten und die KP abschaffen wollen, weil es die Bildung von Patronagesystemen und Vetternwirtschaft erheblich begünstigt, wenn nicht sogar bedingt hat.

Die libanesische Proporzdemokratie, ein »Vermächtnis« der ehemaligen französischen Kolonialmacht, die zwecks eigener Einflussnahme die von ihr protegierten christlichen Maroniten stärken wollte, sollte laut dem 1943 mündlich vereinbarten Nationalpakt nur vorübergehend die angemessene Beteiligung und Respektierung aller 18 anerkannten Religionsgemeinschaften im Libanon sicherstellen. Anhand der einzigen im Land je durchgeführten und bereits damals umstrittenen Volkszählung wurden die Parlamentssitze fortan zugunsten der Christen gegenüber den Muslimen nach einem Sechs-zu-fünf-Schlüssel vergeben. Der Präsident muss immer maronitischer Christ, der Ministerpräsident Sunnit, der Parlamentspräsident Schiit und der Oberbefehlshaber der Armee Christ sein. Die Vergabe von Posten nach konfessionellen Kriterien zieht sich bis in die Verwaltung, das Bildungssystem und die Wirtschaft durch. Im Abkommen von Taif von 1989, das offiziell den 15jährigen und bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg beendete, wurde eine paritätische Verteilung der Abgeordnetenmandate zwischen Christen und Muslimen vereinbart. Die Kompetenzen des Staatspräsidenten wurden beschnitten, die des Minister- und Parlamentspräsidenten erweitert. Zudem schrieben die Verhandlungsparteien die langfristige Abschaffung des politischen Konfessionalismus als »nationales Ziel« fest.

Dennoch hat es keine Partei außer der KP Libanons – der zur Umsetzung ihrer Ziele allerdings der Einfluss fehlt – bislang gewagt, die Abschaffung des politischen Konfessionalismus offensiv zu fordern. Die einen weigern sich, weil dadurch ihre eigene Macht und ihr Reichtum gefährdet wären. Parteien wie die Hisbollah würden zwar von einem säkularen System wahrscheinlich profitieren, denn die Schiiten stellen inzwischen nicht nur die größte Religionsgemeinschaft des Landes, die »Partei Gottes« wird auch von einer großen Anzahl von Mitgliedern anderer Konfessionen unterstützt. Sie hält sich aber unter Verweis auf die Ängste kleinerer Religionsgemeinschaften und die Gefahr eines neuerlichen Bürgerkriegs, sollte das bestehende System angetastet werden, mit eigenen Initiativen zurück. Zudem kritisiert die Hisbollah, dass die Demonstranten durch den Sturz der Regierung oder gar Neuwahlen allenfalls einen Austausch von Köpfen bewirken könnten, nicht aber eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder gar einen Wandel des Systems.

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