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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 4 / Inland

Justizminister für schnellen Datenzugriff

Berlin. Die Justizminister der 16 Bundesländer dringen auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen »Hasskriminalität« im Internet. Die Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke hätten erhebliche Verantwortung bei der Bekämpfung von »Hate Speech« (Hassreden) und müssten auch bei der konsequenten Strafverfolgung mitwirken. So heißt es in einem am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin gefassten Beschluss. Strafverfolgungsbehörden müssten demnach bei Verdacht auf Straftaten schnell Zugriff auf »relevante Daten« bekommen, auch wenn die sozialen Netzwerke ihren Sitz im Ausland hätten. Die Länderminister schlugen vor, Beratungsstellen für Opfer von Hassreden einzurichten. (dpa/jW)

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