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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Brexit«

Hintergrund: Abkommen mit den USA

Möglichst schnell soll es abgeschlossen werden, das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA – da sind sich die »Brexiteers« weitgehend einig. Wieviel genau rauszuholen sein wird aus dem erhofften transatlantischen Zusatzgeschäft, wenn die EU-Zölle und sonstigen Handelsschranken gegenüber den USA erst einmal abgeschafft sind, ist unklar – aber dass es sich lohnen dürfte, davon gehen die »Brexiteers« aus. Der Weg zu dem Abkommen mit den USA dürfte aber steinig sein.

Da ist einmal die Tatsache, dass London es eilig hat und Washington eher nicht. Für die Vereinigten Staaten ist das ein willkommenes Druckpotential. Hinzu kommt, dass Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase noch EU-Regeln und -Normen einhalten muss, dass also bis dahin kein Abkommen in Kraft treten kann, das punktuell gegen EU-Regularien verstößt. Diese Übergangsphase könnte zudem prinzipiell verlängert werden, wenn das Vereinigte Königreich und die Union sich bis Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Dass die EU in der Lage ist, sich Einigungen penetrant zu verweigern, das haben die »Brexit«-Verhandlungen zur Genüge gezeigt. Brüssel verfügt also – mal wieder – über Blockademöglichkeiten.

Und dann sind da noch die Details. Soll sich Großbritannien US-Importen öffnen, dann kommen früher oder später die US-Lebensmittelstandards auf den Tisch, und zwar wortwörtlich – die berüchtigten Chlorhühnchen inklusive. Freudenstürme löst das im Vereinigten Königreich, um’s höflich zu formulieren, nicht aus. Noch unpopulärer ist die Aussicht, dass große US-Konzerne in der einen oder anderen Form Zugriff auf den National Health Service (NHS) erhalten könnten, auf das staatliche Gesundheitssystem, das in Großbritannien weithin als ein äußerst wertvoller Fortschritt begriffen wird. Der Verdacht, eine Tory-Regierung könne den NHS an US-Firmen verschleudern, gehört längst zu den Schlagern im Labour-Wahlkampf. Beobachter warnen, konkret könne im ersten Schritt der britische Medikamentenmarkt für die US-Pharmaindustrie geöffnet werden, mit der möglichen Folge einer drastischen Verteuerung. Das Thema bietet echtes Konfliktpotential. (jk)

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