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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 4 / Inland
Nach Landtagswahl in Thüringen

CDU liebäugelt mit Höcke-Partei

Thüringen: Mitglieder der Union rufen zu Gesprächen mit AfD auf. Debatte über Kandidatur von Landeschef Mohring bei Ministerpräsidentenwahl
Von Kristian Stemmler
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Will mit der AfD »reden«: Michael Heym, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen (Erfurt, 24.1.2017)

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen mehren sich die Stimmen in der CDU, die für mehr »Offenheit« gegenüber der AfD plädieren. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben 17 Funktionäre des thüringischen CDU-Landesverbandes in einem »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« »ergebnisoffene Gespräche« mit der AfD gefordert. Es sei undenkbar, dass »fast ein Viertel der Wähler« bei den Gesprächen »außen vor bleiben soll«, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die AfD, die bei der Wahl 23,4 Prozent der Stimmen geholt hatte.

Zwar bekräftigen die Unterzeichner pflichtschuldig, ihre Partei dürfe weder den amtierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wählen noch den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ins Amt bringen. Auch sei eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, wie es ein Bundesparteitag der Union beschlossen habe. Die CDU solle sich aber »aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag« beteiligen. Entscheidungen sollten erst nach diesen Gesprächen gefällt werden.

Die Funktionäre stellen sich ausdrücklich hinter den CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der sich bereits für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hatte. Heym habe »die Situation treffend analysiert«, heißt es in dem Papier. Deshalb erwartete man, »dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt«. Nach Angaben der Ostthüringer Zeitung, die zuerst über den Appell berichtete, haben ihn überwiegend Vertraute Heyms unterzeichnet. Darunter sind Politiker aus Kreistagen und Kreisverbänden, der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther.

Der Vorstoß gelangt vermutlich nicht zufällig einen Tag, bevor sich die neue CDU-Fraktion im Landtag in Erfurt konstituiert und ihre neue Spitze wählt, in die Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu Heym hat CDU-Landeschef und Fraktionschef Mike Mohring bisher eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte er sich dagegen bereit erklärt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte ungewöhnlich drastisch auf die Aufweichung der Abgrenzung gegenüber der Höcke-Partei und bezeichnete den Aufruf als »irre«. Seine Partei habe dazu einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. »Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert«, sagte Ziemiak. Wer das in der CDU anders sehe, solle sich fragen, ob er oder sie in der richtigen Partei sei. Jede Zusammenarbeit, »nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD«, sei inakzeptabel. Auch der Landesgeneralsekretär Raymond Walk schloss eine Zusammenarbeit aus. Die »Werteunion« unterstützte den Aufruf dagegen. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU auf, »bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten«.

Kritik kam auch aus der SPD, der Linkspartei und vom Zentralrat der Juden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte im Kurznachrichtendienst Twitter: »Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse.« Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, diese Entwicklung zu stoppen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Appell »verantwortungslos«. Die Unterzeichner trügen dazu bei, »die AfD weiter salonfähig zu machen«, sagte er dem Tagesspiegel. Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte »bürgerliche Politiker als Steigbügelhalter für eine Partei von rechts außen betätigt« hätten. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke, forderte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, »zuallererst ihren Laden in den Griff« zu bekommen, wenn die Partei im Kampf gegen rechts »glaubwürdig« sein wolle.

Bislang gibt es nur vereinzelte Stimmen in der Thüringer CDU, die Mohring ausdrücklich davor warnen, bei der Wahl des Ministerpäsidenten gegen Ramelow anzutreten. Am Montag hatte der CDU-Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning, davon abgeraten und erklärt, es sei schleierhaft, wie ein Wahlerfolg bei den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag ohne Stimmen der AfD möglich sein solle. Er reagierte damit auf eine Aufforderung des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, der auch »Ostbeauftragter« der Bundesregierung ist. Hirte hatte verlangt, dass Mohring im Landtag zur Wahl antritt.

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