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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampf gegen das Militär

»Es hat sich nichts verändert«

Seit zwei Monaten hat der Sudan eine »zivile« Regierung mit einem weiterhin dominanten Militär. Ein Gespräch mit Shadia Abdelmoneim
Von Ina Sembdner
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Trotz geringer Fortschritte: Sudanesen unterstützen weiter die Übergangsregierung auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen (Khartum, 17.8.)

Vor gut einem Jahr gingen die Menschen im Sudan erstmals in großer Zahl auf die Straßen, um zunächst »nur« gegen einen drastischen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln zu protestieren. Die Demonstrationen weiteten sich bald zu einer friedlichen Massenbewegung aus, um der 30 Jahre andauernden Diktatur von Omar Al-Baschir ein Ende zu setzen. Monatelang trotzten die Menschen der gewaltsamen Repression durch dessen Militärapparat, namentlich durch die paramilitärisch organisierten »Rapid Support Forces« (RSF). Diese hatten sich zu einem großen Teil aus der Dschandschawid-Miliz rekrutiert, die maßgeblich für die rund 300.000 Morde und Vertreibungen von 2,7 Millionen Menschen in der südlichen Region Darfur verantwortlich waren. Die militärische Elite nutzte die Gunst der Stunde und putschte Al-Baschir am 11. April 2019 aus dem Amt, um nachfolgend selbst die Kontrolle über das Land zu übernehmen.

Der Forderung nach einer zivilen Kontrolle wollte der nun herrschende Militärrat, unter Führung der Verantwortlichen für den Genozid in Darfur, Abdel Fattah Al-Burhan und Mohammed Hamdan Daglo, lange nicht nachgeben. Monatelange Verhandlungen mit der Opposition, überschattet von dem Massaker vom 3. Juni, bei dem die Protestblockade des Armeehauptquartiers in Khartum von den RSF mit brutaler Gewalt aufgelöst wurde und mindestens 130 Menschen starben, mündeten im August in die Unterzeichnung einer Verfassungserklärung für den Übergang zur Demokratie. Diese sieht die Teilung der Macht für die kommenden drei Jahre und drei Monate zwischen der zivilen Opposition und dem Militär vor. Am 21. August wurde Abdullah Hamduk als Ministerpräsident und am 8. September das Kabinett vereidigt.

Maßgeblich angeführt wurde die Bewegung von dem Gewerkschaftsbündnis SPA und der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Im August haben wir Bilder von feiernden Menschen im Sudan gesehen. Es schien allgemein Freude über die Einigung zwischen Militärrat und Oppositionsallianz, FFC, zu herrschen. Wie bewerten Sie das?

Die Sudanesische Kommunistische Partei, SCP, war von Beginn an nicht glücklich über diese Verhandlungen. Aber es darf nicht vergessen werden, dass die Menschen im Sudan nach 30 Jahren müde sind vom Kämpfen und von der Unterdrückung. Die Mehrheit denkt, dass etwas besser sei als nichts. Aber die Freude war keine umfassende, und es wurde versucht, die Gründe für die Revolution im Bewusstsein zu halten. Die Masse der feiernden Menschen hatte das Dokument, auf das man sich einigte, nicht gesehen. Dennoch denke ich, dass alle Sudanesen, auch die Mitglieder der SCP, diese Übergangsvereinbarung unterstützen. Es ist die einzige Möglichkeit, einigermaßen demokratische Verhältnisse zu bekommen, mit dem Ziel, ehrliche Wahlen abhalten zu können.

Hat sich in den vergangenen zwei Monaten etwas verändert?

Nein, es hat sich nichts verändert. Die Menschen leiden weiter an Hunger, an fehlender medizinischer Behandlung und an der schlechten Infrastruktur. Aber es gibt so etwas wie ein wenig Freiheit. Nicht 100 Prozent, denn das alte Regime bestimmt immer noch die Wirtschaft und ist frei davon, Rechenschaft ablegen zu müssen für die von ihm begangenen Verbrechen. Es gibt vielleicht kleine Fortschritte, und diese unterstützen wir. Das heißt, wir kritisieren, was falsch läuft, stehen aber gleichzeitig hinter dem Übergangsprozess.

Am 21. Oktober gab es erneut große Demonstrationen, zu denen die SCP aufgerufen hatte und an denen landesweit Zehntausende teilnahmen. Die Unzufriedenheit scheint noch sehr groß zu sein?

Diejenigen, die unzufrieden sind mit der Verfassungserklärung und dem fehlenden Fortschritt, denken, dass es so viele Dinge gibt, die getan werden sollten. Vor allem geht es um die Schaffung eines neuen Rechtssystems, das den Sudanesen tatsächlich Gerechtigkeit bringen kann. 90 Prozent der Angestellten des Justizwesens sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Regierungspartei von Omar Al-Baschir berufen worden. Wie kann man unter diesen Umständen Gerechtigkeit herstellen? Bis zu dieser Demonstration hatte sich nichts verändert, und wir wollten die Regierung damit zwingen, ihren Job zu machen. Danach haben sie ein sogenannten Rechenschaftsausschuss eingesetzt. Das ist ein Resultat der Demonstration – Druck kann also etwas bewirken, und wir werden diesen weiter aufrechterhalten.

Wie wollen Sie das mit der SCP anstellen?

Wenn wir die Übergangsregierung nicht unterstützen würden, käme das Militär an die Macht und würde erneut ein Regime unter seiner Führung installieren. Oder das Land würde komplett im Krieg versinken. Wir denken nicht, dass die Regierung grundsätzlich schlecht ist, aber es fehlt ihr an Erfahrung mit Demokratie. Die Menschen sind 30 Jahre lang in einem diktatorischen Regime aufgewachsen. Wir als Partei haben die ganze Zeit über verschiedene Sachen debattiert und können eine Basis für die Regierung sein, die nichts Festes in der Hand und keine Strategie für die Zukunft hat. Ich denke, dass das funktionieren kann. Wir wissen natürlich, dass es internationale Einmischung gibt – aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei und anderen Ländern. Sie alle verfolgen ihre eigenen Interessen im Sudan und üben Druck auf die Regierung aus.

Berüchtigt für ihr Vorgehen waren vor allem die paramilitärischen Einheiten der RSF und der Geheimdienst NISS. Wie ist die gegenwärtige Sicherheitslage im Sudan?

RSF und NISS werden sehr stark kritisiert, und die Sicherheitssituation ist allgemein nicht sehr gut. Wenn ich jetzt in den Sudan fahren würde als Politikerin und Aktivistin, müsste ich sehr auf mich aufpassen, weil sie immer noch allgegenwärtig sind und wie gewohnt weiterarbeiten. Sie haben ihre Akten und Informationen, und sie stehen nicht unter der Kontrolle der zivilen Regierung. Niemand kontrolliert die militärischen Kräfte im Sudan, mit Ausnahme der Militärs im Übergangsrat. Es ist also nicht sehr sicher. Allerdings können sie in der Hauptstadt Khartum nicht mehr so frei agieren, weil die Menschen dort sehr wütend sind. Sie haben die Revolution und ihre Verluste während der Proteste nicht vergessen. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass sie in entfernteren Gegenden wie Darfur und Blue Nile in der gleichen Weise handeln wie in der Vergangenheit.

Es gibt also speziell in Darfur keine Verbesserung für die Menschen, die unter Al-Baschir Völkermord und Vertreibung ausgesetzt waren?

Nein, sie töten und vergewaltigen immer noch und gehen dabei sehr grausam vor. Den Menschen dort muss durch eine verantwortliche Justiz und Polizei geholfen werden. Aber am Ende stellt sich heraus, dass es so etwas wie eine sudanesische Armee nicht gibt. Es ist eine Al-Baschir-Armee, die weiterhin in Form verschiedener Milizen wie den Dschandschawid existiert. Und jetzt sind sie wieder involviert in den sogenannten Khartum-Prozess.

Worum geht es dabei?

Das ist ein Abkommen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, das den Sudan ins Zentrum der »illegalen« Migration stellt. Es gibt aber keine illegale Migration, wenn die EU Diktaturen in Afrika stützt. Würde sie Demokratien und nachhaltige Entwicklung unterstützen, wären die Menschen nicht gezwungen, den Kontinent zu verlassen. Die EU behauptete im Sommer, dass der Prozess beendet sei, aber sie lügt. Es gibt eine Vereinbarung, die Aspekte wie »technische Unterstützung« beinhaltet. Niemand hat sie gelesen, aber wir wissen, wie Menschen davon abgehalten werden, Grenzen zu überqueren – indem man sie tötet.

Am 30. Oktober gab es ein Treffen von Abdullah Hamduk mit Vertretern der EU, bei dem es um »Kooperation« ging. Worauf zielte diese Zusammenkunft ab?

Es ist klar, dass es um die Migration in Richtung EU ging. Ich weiß nicht, wie man herkommen kann, wenn es um die Entwicklung einer dauerhaften Demokratie im Sudan gehen soll, und es dreht sich letztlich darum, wie Migration gestoppt werden kann. Es ist nur Gerede, und Hamduk ist kein sehr starker Politiker, er ist eine Art Technokrat. Er kann keine Impulse setzen, wie sich das Land stabil entwickeln kann und es gibt keinerlei Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich. Vor einiger Zeit hörte ich, dass Hamduk sagte, die FFC hätten ihm keinen Plan für das Überleben des Sudan vorgelegt. Das ist sehr merkwürdig, weil er die verantwortliche Person dafür ist und dazu noch ein Ökonom. Das war sehr enttäuschend. Und gleichzeitig wissen wir, dass die EU ihre eigenen Interessen im Sudan verfolgt. Wir können nicht der Riegel für die EU sein, wir können nicht die Aufgabe ihrer Grenzsicherung übernehmen. Ich verstehe nicht, wie sie die EU-Außengrenze auf den Sudan ausweiten kann und wie wir das als progressive Nation nicht als Kolonialismus auffassen sollen.

Shadia Abdelmoneim ist Mitglied der Sudanesischen Kommunistischen Partei und lebt zur Zeit in Berlin

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