Dresden ruft »Nazinotstand« aus

Dresden. Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den »Nazinotstand« ausgerufen. In dem am Mittwoch abend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass »antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zutage treten«. Die Stadt soll daher die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen. Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag, der auf eine Initiative der Satirepartei Die PARTEI zurückgeht. (dpa/jW)