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01.11.2019
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Klimaklage gegen Bundesregierung
Berlin. Drei Biobauernfamilien haben gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung verklagt, um sie zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht schilderten sie am Donnerstag Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter und berichteten von Schädlingen, die in Deutschland eigentlich gar nicht vorkommen sollten. »Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen«, sagte einer der Kläger, Claus Blohm. Sie werfen der schwarz-roten Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu tun. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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