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Aus: Ausgabe vom 31.10.2019, Seite 4 / Inland

Verfassungsklage gegen NRW-Polizeigesetz

Karlsruhe. Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat am Mittwoch beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz eingereicht. Durch die Gesetzesverschärfungen seien mehrere Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden, teilte die Organisation dazu mit. Das neue Gesetz war Ende 2018 in Kraft getreten. Der Verein Digitalcourage wendet sich mit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen die erweiterten Befugnisse in Sachen Telekommunikationsüberwachung. (AFP/jW)

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