Zum Inhalt der Seite

Zehn Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann laut einem Medienbericht mit einem deutlich größeren finanziellen Spielraum im Haushalt rechnen. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag vorab aus seiner Montagausgabe, dass das Finanzministerium mit um vier Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen für 2019 rechne. Zudem würden die Zinsausgaben am Jahresende »rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert«. Länder und Kommunen würden außerdem erneut Investitionsmittel nicht in vollem Umfang abrufen. Damit werde Scholz voraussichtlich deutlich mehr als zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als bislang geschätzt. Scholz wird am Mittwoch die Ergebnisse der Steuerschätzung vorlegen. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!