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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 12 / Thema
Philippinen

»Die Bedingungen werden günstiger«

Über die Perspektiven der philippinischen Revolution. Ein Gespräch mit José Maria Sison
Von Rainer Werning
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Entschlossen und möglicherweise vor neuer Kampfetappe: Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA) in der Nähe von Matanao im Süden der philippinischen Insel Mindanao im April 2017

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen leicht bearbeiteten Auszug aus einem Gespräch, das unser Autor Rainer Werning mit José Maria Sison geführt hat und das in diesen Tagen unter dem Titel »Ein Leben im Widerstand – Gespräche über Imperialismus, Sozialismus und Befreiung« in deutscher Sprache erscheint. Sison war von 1968 bis 1977, dem Jahr seiner Verhaftung, Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Zudem war er Vorsitzender der Militärkommission der CPP, die am 29. März 1969 die Neue Volksarmee (NPA) gründete, die bis heute den bewaffneten Kampf gegen die wechselnden philippinischen Regime führt. Als Vertreter der CPP war Sison 1973 beteiligt an der Gründung der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) als einer Einheitsfrontorganisation im Untergrund gegen die faschistische Marcos-Diktatur. Er ist politischer Chefberater der NDFP-Friedensdelegation, die seit 1995 mit der Regierung der Republik der Philippinen verhandelt hatte. (jW)

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte schien kurz vor seiner Amtszeit an einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit der Kommunistischen Partei der Philippinen interessiert zu sein. Er versprach sogar eine Amnestie für alle politischen Gefangenen. Ende 2018 erklärte er dann, er werde seine eigene »Duterte-Todesschwadron« aufstellen, um sowohl die NPA als auch die legale Linke – plötzlich allesamt angebliche »Terroristen« – zur Strecke zu bringen? Wie kam es zu dieser jähen Wende?

Bereits 2014, also vor den Wahlen im Mai 2016, hatte Duterte große Versprechungen gemacht: die Bildung einer Koalitionsregierung mit der CPP, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen. Am 16. Mai 2016, eine Woche nach seiner Wahl zum Präsidenten, versprach Duterte dem NDFP-Abgesandten Fidel Agcaoili vor Zeugen, dass er alle politischen Gefangenen amnestieren und freilassen werde. Aber sowie er seine Präsidentschaft antrat, erklärte er, dass er dieses Versprechen nicht halten werde. Und sogar während des langen Waffenstillstands von August 2016 bis Februar 2017 verschärfte er die militärischen Offensiven gegen die NPA und gegen Gemeinden, die als Unterstützer der NPA verdächtigt wurden. Die NPA-Einheiten hielten sich an den Waffenstillstand und wichen den feindlichen Offensiven aus. Aber jedes Mal, wenn die NPA Selbstverteidigungsmaßnahmen ergreifen musste, überhäufte Duterte sie mit Beschimpfungen und verkündete in den Medien einen Abbruch der offiziellen Gespräche nach dem anderen. Bis zum 23. Mai 2017 tat er zwar so, als sei er für Friedensverhandlungen. An diesem Tag aber verhängte er in Mindanao und über den Süden des Landes das Kriegsrecht. Schließlich erließ Duterte am 23. November 2017 eine Proklamation über den Abbruch der Friedensverhandlungen. Und am 5. Dezember wurden CPP und NPA in einer weiteren Proklamation als »terroristisch« eingestuft. Der Präsident wies seine bewaffneten Agenten an, NDFP-Unterhändler und -Berater zu verhaften und sofort zu töten, wenn es keine feindlichen Zeugen für einen solchen Mord gab. So wurde der NDFP-Unterhändler Randy Felix Malayao am 31. Januar 2019 von einer Duterte-Todesschwadron ermordet.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen? Oder steht ein eskalierender Bürgerkrieg zu erwarten?

Duterte hat alles getan, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren und ihre Wiederaufnahme zu verhindern. Der revolutionären Bewegung bleibt nichts anderes übrig, als sich zu verteidigen und den Kampf des Volkes zu intensivieren, um das Regime zu schwächen und zu isolieren. Ob es zu einer Wiederaufnahme kommt, wird davon abhängen, wie Duterte auf das Scheitern seines »totalen Krieges« und das Voranschreiten der bewaffneten Revolution reagiert. Eine mögliche Reaktion ist, dass er den Staatsterrorismus ausweitet; die andere ist, dass er um Frieden bittet und Friedensverhandlungen aufnimmt.

Besteht denn Grund zu der Annahme, dass die revolutionäre Bewegung in den Philippinen vorankommt und sich gegen das derzeitige Herrschaftssystem durchsetzt?

Das philippinische Herrschaftssystem befindet sich in einem Zerfallsprozess. Der revolutionären Bewegung kann nur dadurch die Dynamik genommen werden, dass die Ausbeuterklassen der großen Kompradoren, Großgrundbesitzer und bürokratischen Kapitalisten den Forderungen nach nationaler Souveränität, demokratischer Selbstbestimmung des Volkes, sozialer Gerechtigkeit, erweiterten sozialen Leistungen und wirtschaftlicher Entwicklung durch eine nationale Industrialisierung und Landreform nachgeben. Es ist aber kaum zu erwarten, dass die Ausbeuterklassen wirksamen bürgerlich-demokratischen Reformen auch nur formell zustimmen, die zu einer Entwicklung des Landes führen würden. Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur 1986 folgte eine Reihe von pseudodemokratischen und grundsätzlich konterrevolutionären Regimen. Und jetzt steht das Volk einem neuen tyrannischen Regime gegenüber. Wir erwarten, dass die Bedingungen für die Revolution von Jahr zu Jahr günstiger werden.

Welche Faktoren begünstigen die Revolution? Befürchten Sie nicht einen Zermürbungskrieg?

Diejenigen, die sich darüber beklagen, dass die volksdemokratische Revolution zu lange dauert, messen den Erfolg allein an der Einnahme des Präsidentenpalastes in Manila. Sie erkennen nicht, dass die volksdemokratische Regierung zusammen mit anderen revolutionären Kräften aufgebaut wurde, auf dem Land an Boden gewinnt und sich von der Dorfebene zu höheren Verwaltungsebenen entwickelt. Die NPA verfolgt keine putschistische Strategie, sondern sie führt nur den Kampf, den sie gewinnen kann, und zwar auf einem von ihr selbst ausgewählten, günstigen Terrain. Die Eroberung des Präsidentenpalastes Malacañang wird kommen, nachdem die revolutionäre Bewegung und Regierung in einem langwierigen Volkskrieg Welle für Welle von ihren Bastionen auf dem Land aus vorgerückt sind.

Es wachsen die für die subjektiven Kräfte der Revolution günstigen objektiven Bedingungen. Das sind: die sich vertiefende Krise des Herrschaftssystems, die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den Fraktionen der Ausbeuterklassen, das Anwachsen der antiimperialistischen Bewegung und des Klassenkampfs, der Niedergang des US-Imperialismus und die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten, die zu Handels- und Aggressionskriegen führen. Der Volkskrieg in den Philippinen dauert bereits mehr als 50 Jahre. Der Feind gibt Milliarden aus, allein für die Aufrechterhaltung des Personalbestands, die Fortsetzung der Operationen sowie den Nachschub. Die Kosten der bewaffneten Konterrevolution und die damit verbundene Korruption schwächen den reaktionären Staat in seinen Grundfesten.

Können Sie die Geschwindigkeit und den Umfang des »Zerfalls« des Herrschaftssystems in den Philippinen beschreiben?

Die Wirtschaft ist nach wie vor unterentwickelt, landwirtschaftlich geprägt, vorindustriell und halbfeudal. Sie wird von einer Verbindung aus Kompradoren-Großbourgeoisie und der Klasse der Großgrundbesitzer beherrscht, wobei erstere in den Städten und letztere auf dem Land vorherrschen. Dabei ist die Kompradoren-Großbourgeoisie reicher und mächtiger und besitzt eigene Ländereien. Sie ist die hauptsächlich herrschende Klasse in der halbfeudalen Wirtschaft, im Gegensatz zur Zeit des Feudalismus, als die Grundbesitzerklasse die hauptsächliche Ausbeuterklasse war.

In der heutigen Zeit vorherrschender neoliberaler Politik steht die Kompradoren-Großbourgeoisie in Handels- und Finanzfragen wesentlich im Dienste des ausländischen Monopolkapitals bei der Leitung und Deformierung der Wirtschaft. Die landwirtschaftliche Produktion für den heimischen Verbrauch ist drastisch zurückgegangen, und das in einem Agrarland. Die Importe von Reis und anderen Grundnahrungsmitteln sind beträchtlich gestiegen. Die importabhängige Herstellung von Halbfertigprodukten für die Wiederausfuhr ist seit der asiatischen Finanzkrise zwischen 1997 und 1999 zurückgegangen. Holzeinschlag, Plantagen und Bergbau werden für den Export weitergeführt, wobei ihre Produktionsmengen zum Zweck der Steuervermeidung kleingerechnet und unterbewertet werden. Die Weiterverarbeitung der Produkte erfolgt außerhalb des Landes. Für äußeren Glanz sorgte der Boom in der Bauwirtschaft als etliche Büro-, Hotel-, und Wohnhochhäuser sowie Einkaufszentren hochgezogen wurden. Den gleichen Effekt stellt sich ein durch den Konsum von Luxusartikeln, die die Ausbeuterklassen und ihre hochbezahlten Fachleute schamlos zur Schau stellen.

Welche Rolle spielen Imperialismus bzw. Neokolonialismus?

Der Investitionsanteil des Bruttoinlandsprodukts entfällt hauptsächlich auf Rohstoff-, Finanz-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die nichts mit einer industriellen Entwicklung zu tun haben. Unproduktive Portfolioinvestitionen ausländischer Hedgefonds stützten die Wirtschaft während des Regimes von Benigno Aquino III. zwischen 2010 und 2016, nun aber fließen sie ab, auf der Suche nach höherer Rendite anderswo. Der äußerst ungleiche Handel verewigt die Kontrolle der imperialistischen Mächte und ihrer großen Kompradoren über die Vorräte des Landes an mineralischen Rohstoffen und Agrarprodukten für den Export. Während diese Produkte unterbewertet sind, werden Importe von Industrieerzeugnissen für den Konsum und die Weiterverarbeitung überbewertet. Daher das dauerhafte und wachsende Handelsdefizit, das eine weitere Auslandsverschuldung und eine größere Abhängigkeit vom Export billiger Arbeitskräfte mit sich bringt. Im Wirtschafts- und Handelsgefüge blockiert die imperialistische Plünderung eine echte nationale Industrialisierung und führt zu großer Armut, Arbeitslosigkeit und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Stadt und Land.

Die neokoloniale Rohstoffgewinnung hat schwerwiegende Folgen: massive Abholzung, Verlust an Grundwasser, Bewässerungs- und Trinkwasserkrisen, Bodenerosion, Verschlammung und Verschmutzung von Flüssen, Seen, Korallenriffen, Dämmen und Kanälen, Überschwemmungen, Erdrutsche, Temperaturanstieg und weniger Niederschlag, Dürren, geringere Ernten und Fischfänge, Verlust an Pflanzenbestäubern, anhaltendes Artensterben und Verlust an biologischer Vielfalt, einschließlich potentiell lebensrettender medizinischer Wirkstoffe. Anstatt eine eigene nationale Industrie unter nationaler Kontrolle zu betreiben, die mehr Menschen beschäftigt und angemessene Löhne zahlt, wird die philippinische Wirtschaft dazu gezwungen, die bloße Montage von Halbleitern aus Fertigteilen zu übernehmen, die importiert und als Konsignationsware von imperialistischen Unternehmen geliefert werden.

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José Maria Sison, geboren 1939, lebt seit 1987 im niederländischen Exil (Utrecht, 16.7.2007)

Wie ist die Lage der arbeitenden Klassen?

Die Löhne der Arbeiter betragen weniger als die Hälfte dessen, was zur Begleichung der Lebenshaltungskosten notwendig wäre. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Hochschulabsolventen sind inzwischen größtenteils beschränkt auf Arbeitsplätze in Callcentern, die als Backoffice für imperialistische Unternehmen in den USA und anderswo dienen. Die in solchen Centern beschäftigten erhalten weitaus niedrigere Löhne als Mitarbeiter in kapitalistischen Ländern.

Das zentrale Infrastrukturprogramm »Bauen, Bauen, Bauen« des Duterte-Regimes zielt auf die Beschleunigung von Transport, Durchlauf und Bewegung im ungleichen, neokolonialen Handel. Aber es wird die Philippinen in die Schuldenfalle Chinas und anderer imperialistischer Länder führen, da die Auslandskredite zur Bezahlung von überteuerten importierten Baumaschinen und technischen Geräten, Baumaterialien und allerlei Dienstleistungen verwendet werden. Die Kosten des Programms werden das Geld der Steuerzahler verschlingen und zu gravierenden Handels- und Haushaltsdefiziten führen.

Die Wirtschaft wird extrem abhängig gemacht von Auslandskrediten und Deviseneinnahmen von Arbeitern in Übersee. Die anhaltende Stagnation der Weltwirtschaft und die wachsende Ablehnung von Arbeitsmigranten könnten zu geringeren Deviseneinnahmen führen wegen rückläufiger Überweisungen philippinischer Arbeitsmigranten. Die US-Notenbank hat außerdem begonnen, den Leitzinssatz zu erhöhen, was den Philippinen die Aufnahme internationaler Kredite erschwert.

Zugleich ist das feudale Pachtwesen beziehungsweise die Naturalpacht nach wie vor weit verbreitet. Mehr als 95 Prozent der sogenannten Reformbegünstigten können ihrer – aus dem betrügerischen Landreformprogramm der Regierung rührenden – Verpflichtung zu jährlichen Tilgungsleistungen für Land nicht nachkommen. Aber selbst diejenigen, die dazu in der Lage sind, werden schließlich durch zu niedrige Preise für ihre Produkte gezwungen, Hypotheken auf ihren Landbesitz aufzunehmen bei Geldverleihern, die nun ihre neuen Grundherren und Pachteintreiber werden. Gleichzeitig manipulieren und senken Händlerkartelle die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Politik der Duterte-Regierung zur Liberalisierung der Reisimporte, die die unbegrenzte Einfuhr von Reis durch dieselben Handelskartelle erlaubt, hat die Erzeugerpreise noch weiter gedrückt. Anstatt eine angemessene Deckung und Finanzierung einer gerechten Agrarpreisstützung bereitzustellen für die lokale Lebensmittelerzeugung der Bauern, als wesentlichen Bestandteil eines echten Landreformprogramms, hat sich die reaktionäre Regierung sklavisch dem neoliberalen Diktat von IWF und imperialistischen Banken gebeugt, die Nationale Lebensmittelbehörde vollständig auszuschalten, statt sie zu stärken und privaten Agrarkartellen freie Hand zu lassen.

Die halbfeudale Zwangslage der Reis- und anderen Bauern wird durch überhöhte Preise für importierte Produkte, wie Agrochemikalien und invasives hybrides Saatgut, verschlimmert, wofür Wucherkredite aufgenommen werden müssen. Das verringert nicht nur die Einkünfte der Bauern, sondern vergiftet auch das Grundwasser und die Brunnen, übersäuert die Böden und raubt den Feldfrüchten lebenswichtige Nährstoffe.

Welche Folgen hat das?

Die Ausbeuterklassen und die reaktionäre Regierung erhöhen systematisch die Monopolisierung und Konzentration auf dem Land – im Interesse sowohl der exportorientierten Plantagenwirtschaft als auch der Spekulation mit Immobilien für den gehobenen Mittelstand. Dabei werden durch diesen Trend die Flächen, die für die Landreform versprochen wurden und zur Verfügung stehen sollten, drastisch reduziert. Neuland für die spontane Ansiedlung der verbleibenden ländlichen Bevölkerung ist seit 1969 nicht mehr vorhanden. Es wurde von bürokratischen Kapitalisten, Kompradoren-Großgrundbesitzern und ausländischen Kapitalisten für Holzfeinschlag, Bergbau und Plantagen übernommen. Den armen Bauern und Landarbeitern bleibt ein knappes oder gar kein Einkommen; immer mehr von ihnen strömen in die Städte, wo sie Gelegenheitsjobs suchen und die Schar der meist unterbeschäftigten und arbeitslosen Arbeiter und Halbproletarier vergrößern, die als Geringverdiener jede Art von Job ausführen. Diese Bedingungen sind ein hochexplosives Gemisch für die Revolution auf dem Land und in städtischen Armenvierteln. Unter den Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und Menschen, die von einem unwürdigen Einkommen leben müssen, können die revolutionären Kräfte Mitglieder gewinnen und Kader entwickeln.

Die katastrophale Lebenslage der ausgebeuteten und verarmten Arbeiter und Bauern steht in krassem Widerspruch zu den empörend hohen Beträgen, die ausländische Konzerne und Unternehmen großer Kompradoren, die Ausbeuterklassen und korrupte Bürokraten einstecken. Unter diesen Bedingungen gibt es vielfältige Gründe für das Wachstum des antiimperialistischen Kampfs und des Klassenkampfs. Entscheidend ist, dass die revolutionären Kräfte die unterdrückten und ausgebeuteten Menschen aufrütteln, organisieren und mobilisieren. In der heutigen Zeit wird der Charakter des Herrschaftssystems auch durch ständig zunehmende, scharfe und gewalttätige Konflikte zwischen den politischen Fraktionen der Ausbeuterklassen immer mehr bloßgelegt.

Wie sähe der bewaffnete Kampf gegen das Regime aus, sollte die NPA in die Offensive kommen?

Damit die NPA-Einheiten jederzeit taktische Offensiven starten können, werden sie einen höchst beweglichen Krieg führen müssen. Sie werden kein Gebiet auffällig lange besetzen, um keine feindlichen Gegenangriffe anzuziehen; sie übergeben kontinuierlich Gebiete der Volksmiliz, den revolutionären Massenorganisationen und patriotischen Bündnissen. Wenn diese Phase erreicht ist, sollten die revolutionären Kräfte stärker geworden und besser in der Lage sein, für innere Sicherheit und Selbstverteidigung zu sorgen und sich um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern.

Sobald NPA-Bataillone, also größere Einheiten, in taktischen Offensiven wichtiger als Kompanien geworden sind, vollendet die NPA bereits die Etappe des strategischen Gleichgewichts und ist bereit für den Übergang zur Etappe der strategischen Offensive. Dann kann die NPA mit Bataillonen und Regimentern die letzten Schlupfwinkel des Feindes, der sich in der Defensive befindet, aufspüren und einnehmen. Aber natürlich muss auch die Möglichkeit einer ausländischen Militärintervention mit einkalkuliert werden. Wenn das passiert, muss die NPA ihre Strategie und Taktik entsprechend anpassen. Die ausländischen Angreifertruppen werden in überlegener Stärke kommen und versuchen, Bomben auf die stärksten Einheiten der NPA abzuwerfen. Um ihnen zuvorzukommen, müssen die NPA-Streitkräfte ihnen die Zielerfassung erschweren und als kleinere, auf größerer Fläche verteilte und mobilere Kampfeinheiten operieren, um ausländischen Streitkräften in jeder Etappe des nationalen Befreiungskriegs widerstehen zu können.

Was sind die politischen und militärischen Voraussetzungen für die sozialistische Revolution und den sozialistischen Aufbau, wenn die volksdemokratische Revolution im wesentlichen abgeschlossen ist?

Dann hat die volksdemokratische Regierung, als sozialistische Regierung im Anfangsstadium, die politische Autorität und militärische Macht, die Grenzen des Landes zu sichern, die Kommandohöhen der Wirtschaft zu übernehmen, die Inflation zu kontrollieren, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen, das revolutionäre Landreform-Programm abzuschließen, Vollbeschäftigung zu gewährleisten, einige kleine Privatunternehmen und den Handel zur Wiederbelebung der Wirtschaft notfalls für einen bestimmten Zeitraum zuzulassen, bestimmte Unternehmer in gemeinsame staatlich-private Unternehmen aufzunehmen und sobald wie möglich neue und notwendige Industrien zu gründen.

Es ist wichtig, diese Übergangsmaßnahmen als Grundlage für die sozialistische Revolution und den sozialistischen Aufbau zu verwirklichen. Zur Durchführung der sozialistischen Revolution müssen die Arbeiterklasse und ihre Vorhut, die CPP, die politische Macht auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiter und Bauern festigen und die Massenbewegung, das Bildungssystem, die Massenmedien und alle Formen kultureller und künstlerischer Arbeit für die Hebung des revolutionären Bewusstseins des Volkes nutzen.

Die Übernahme der Kommandohöhen der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsystems, der strategischen Unternehmen, der Rohstoffquellen und der Infrastruktur, verschafft der CPP und dem Proletariat die Hebel für den sozialistischen Aufbau unter zentralisierter staatlicher Planung. Das Hauptziel des sozialistischen Aufbaus wird sein, die Schwer- und Grundstoffindustrie schrittweise umfassend zu entwickeln und nach dem Abschluss der Landreform und der landesweiten Industrialisierung die Landwirtschaft auf Genossenschaften umzustellen und zu mechanisieren.

José Maria Sison / Rainer Werning: Ein Leben im Widerstand – Gespräche über Imperialismus, Sozialismus und Befreiung. Verlag Neuer Weg, Essen 2019, 278 Seiten, 20 Euro

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