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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konjunktur

Angriff auf die »Null«

Bundesfinanzminister verteidigt Fiskalpolitik gegen Kritik, während sich Rezession bereits ankündigt
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Die neue IWF-Chefin Kristalina Georgieva versuchte diesmal mit Lob, Deutschland zu Investitionen zu bewegen

Wenn Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank zu ihren Jahrestagungen in Washington einladen, versammelt sich die globale Finanzelite, um ein wenig mit »fetten« Profiten anzugeben. Das Treffen wird aber auch genutzt, um Staaten, die sich wie Deutschland zu »gesunden Staatsfinanzen«, sprich »schwarzer Null« verpflichtet fühlen, aufzufordern, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur durchzusetzen. So gab es am Samstag seitens der neuen IWF-Chefin Kristalina Georgieva zwar Lob für das Klimaprogramm der Bundesregierung, allerdings sollte dies nur für etwas bessere Stimmung sorgen, nachdem sich die Fronten zwischen dem IWF und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld der Jahrestagung verhärtet hatten.

Denn nach dem Lob folgte Tadel: Scholz musste bei der Sitzung seine strikte Politik der »schwarzen Null« gegen die Angriffe des IWF sowie des US-Finanzministers Steven Mnuchin verteidigen. Dieser forderte ausdrücklich Deutschland – aber auch China – auf, mittels »Steuersenkungen und anderer fiskalischer Maßnahmen« das Wachstum und die Binnennachfrage zu stärken. Die Wachstumsschwäche in diesen Ländern könnte länger andauern als ursprünglich vorhergesehen, sollte nicht politisch gegengesteuert werden, warnte er.

Auch IWF-Chefin Georgieva hatte an die Bundesregierung appelliert, mittels stärkerer Investitionen die schwächelnde deutsche Konjunktur anzukurbeln. Während der Beratungen in Washington erläuterte Scholz zwar, dass die im Klimapaket vorgesehenen Investitionen und Steuersenkungen bis zum Jahr 2023 ein Volumen von insgesamt 54 Milliarden Euro hätten, betonte aber, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland bereits jetzt hoch seien. Im ersten Halbjahr 2019 hätten sie 8,6 Prozent über dem Volumen des Vorjahreszeitraums gelegen. Die Schwäche des deutschen Wachstums führte er auf externe Faktoren zurück. Scholz verwies darauf, dass die derzeitige globale Konjunkturflaute die stark exportorientierte deutsche Industrie in hohem Maße treffe, bestritt jedoch vehement, dass sich die Bundesrepublik in einer Phase des »wirtschaftlichen Rückgangs« befinde.

Dabei dementierte die Bundesbank bereits am Montag indirekt die Behauptungen des Vizekanzlers. Die deutsche Konjunktur dürfte nach Einschätzung der Zentralbank ihre Talfahrt im Sommer fortgesetzt haben. Die Wirtschaftsleistung sei möglicherweise auch im dritten Quartal gesunken, teilten die Volkswirte des Geldhauses am Montag in ihrem Monatsbericht mit. Falls die Prognose zutreffen sollte, steckt die Wirtschaft hierzulande in einer sogenannten technischen Rezession. Davon spricht man, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge sinkt. Denn im Frühjahr war das BIP bereits um 0,1 Prozent zurückgegangen. (AFP/jW)

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