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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Kapital wird ungeduldig

Deutsche Vorherrschaft in der EU
Von Simon Zeise
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IWF-Chefin Kristalina Georgieva spricht beim Herbsttreffen der Weltbank am 18. Oktober 2019 in Washington

In Washington wurde die deutsche Bundesregierung am Wochenende gleich zweimal vorgeführt. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, stellte sich am Sonntag vor die versammelte Presse und erklärte, sie habe mit den anwesenden Finanzministern während der Herbsttagung des IWF darüber diskutiert, wie sie »Gruppendruck« auf Staaten ausüben könnten, damit diese den Regeln des Welthandels besser Folge leisteten. Im Abschlussdokument wurde schwarz auf weiß angemahnt, dass zur Verfügung stehende Spielräume in der Fiskalpolitik endlich genutzt werden sollten. Dem IWF ist die Sache ernst. Bis zum Jahresende werde die kapitalistische Weltwirtschaft wohl nur um drei Prozent wachsen – so wenig wie seit der Finanzkrise von 2007 nicht mehr. Das Tempo habe sich seit April sogar noch einmal verlangsamt. Die Geduld in Paris und Washington ist strapaziert: Die Bundesregierung soll die Verwertungsbedingungen fürs Kapital verbessern.

Auf dem ebenfalls am Wochenende stattgefundenen Treffen des Weltbankenverbands IIF in der US-Hauptstadt mussten sich die führenden Finanzkapitalisten präsentieren lassen, wie groß die Gewinnspanne dies- und jenseits des Atlantiks ist. Der Chef der Commerzbank, Martin Zielke, murmelte, dass Banken in der Europäischen Union mit einer »Kombination aus gedämpftem globalem Wachstum und niedrigen Zinsen zu kämpfen« hätten. Sein »Kollege« Andreas Treichl, Chef der österreichischen Erste Group Bank, erwartete von der neuen EU-Kommission unter deutschem Vorsitz nicht viel: »Die Chancen, dass wir es vermasseln, liegen deutlich über 50 Prozent.« In Berlin werden Bankenpleiten als Kollateralschaden zugunsten der Kürzungspolitik hingenommen.

Die Hauptsorge besteht vielmehr darin, gegenüber Paris beim Kampf um die Vorherrschaft in der EU ins Hintertreffen zu geraten. Gemeinsame Rüstungsprojekte, die einen Anteil von 20 Prozent aus deutscher Produktion nicht überschreiten, sollen eigentlich schneller genehmigt werden, so haben es Macron und Merkel am vergangenen Mittwoch in Toulouse feierlich beschlossen – lästige Beschränkungen durch den Bundestag lassen sich dadurch besser umgehen. Sollte diese Regel allerdings dazu führen, dass deutsche Unternehmen in Gemeinschaftsprojekten maximal »nur« noch 20 Prozent liefern dürfen, würde die deutsche Industrie zum »Juniorpartner« der französischen Waffenschmieden degradiert, klagte der »Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« am Montag.

Die ausgegebene Marschrichtung des deutschen Kapitals wurde klar und deutlich definiert: Krieg nach außen. Und durch billige Arbeitskräfte die Standortkonkurrenz ausschalten. Die Bundesbank schlug hierzu am Montag vor, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben. Die staatliche Vorsorge sei durch die »demographische Entwicklung« unter Druck geraten, teilte die Behörde mit. Beim IWF wird man wieder etwas freundlicher mit den sparsamen Deutschen umgehen.

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