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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 1 / Titel
Bolivien

Die Revolution geht weiter

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien. Stichwahl im Dezember möglich. Sozialisten dominieren Parlament
Von Volker Hermsdorf
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Mit Evo bis 2025: Wahlkampfplakate am Sonnabend an einer Straße in der Region Chapare

Boliviens Präsident Evo Morales und seine »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) haben die Wahlen am Sonntag in dem südamerikanischen Land gewonnen. In beiden Parlamentskammern konnte die MAS ihre Mehrheit verteidigen. Bei der Präsidentschaftswahl lag Morales nach Auszählung von knapp 84 Prozent der Urnen am Montag mit 45,28 Prozent der Stimmen klar vor dem Konservativen Carlos Mesa, der auf 38,16 Prozent kam.

Nach diesem Stand käme es am 15. Dezember zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten, denn für einen Sieg in der ersten Runde bräuchte Morales entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder müsste bei über 40 Prozent Unterstützung zehn Punkte vor seinem stärksten Konkurrenten liegen. Dazu fehlten ihm am Montag noch knapp drei Punkte.

Die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (TSE), María Eugenia Choque, hatte am Abend des Wahltags allerdings darauf hingewiesen, dass zur abschließenden Beurteilung noch die Ergebnisse aus einer Reihe ländlicher Wahlbezirke abgewartet werden müssten, wo die MAS ihre Hochburgen hat. Wie der Verfassungsrechtler Iván Lima am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur ABI sagte, gehe es um eine Million Stimmen – bei insgesamt sieben Millionen Wahlberechtigten. Morales verwies darauf, dass er nach der bereits abgeschlossenen Auszählung der Stimmen der ländlichen Bezirke im Departamento Potosí mehr als 15 und in Oruro über 14 Punkte vor Mesa gelegen habe. Die Linke feierte deshalb am Abend bereits ihren Sieg. »Ein weiterer Triumph«, rief Morales seinen Anhängern im Regierungspalast zu. »Wir haben die vierte Wahl hintereinander gewonnen. Und das gegen eine Rechte, die in die Vergangenheit zurück will. Das ist historisch und einmalig.« Während er dazu aufforderte, das Endergebnis abzuwarten, gab sich der Präsident angesichts der verteidigten MAS-Mehrheit im Parlament zuversichtlich, auch eine eventuell erforderliche Stichwahl zu gewinnen: »Wir werden unseren Prozess des Wandels fortsetzen!« Die Opposition sah sich ebenfalls als Sieger der Wahl. »Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir in der zweiten Runde sind«, verkündete Mesa bereits vor Ende der Auszählung. Der Kandidat des Bündnisses »Bürgergemeinschaft« (CC) hofft, dass sich bei einer Stichwahl die zersplitterte Rechte gegen Evo vereint und ihn unterstützt.

Der 59jährige Morales, der seit 2006 an der Spitze des südamerikanischen Landes steht, würde bei einer Wiederwahl seine dann bis 2025 laufende vierte Amtsperiode antreten. Im Wahlkampf hatte die MAS damit geworben, in den nächsten fünf Jahren die extreme Armut beseitigen, die Nahrungsmittelversorgung sichern und den freien Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Sporteinrichtungen für alle Teile der Bevölkerung garantieren zu wollen. Morales kann darauf verweisen, dass die Armut in Bolivien seit seiner ersten Amtszeit von 63 auf 35 Prozent zurückgegangen ist. Das Land stand zudem in den vergangenen Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4,9 Prozent, einer niedrigen Inflation und fortschrittlichen Sozialprogrammen besser da als die Nachbarländer der Region.

Das rechtskonservative Bürgertum und die USA nehmen ihm allerdings seine antiimperialistische Rhetorik und die guten Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua übel. Anhänger der Opposition drohten am Sonntag bereits mit einer »Rebellion« im Falle ihrer Niederlage und riefen zu »Aktionen auf den Straßen« auf.

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