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Aus: Ausgabe vom 21.10.2019, Seite 5 / Inland
Disproportion

Zuwenig Geld fürs Wohnen

Hartz IV: Diskrepanz zwischen Sozialleistungen und realen Mietkosten steigt
Von Susan Bonath
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Auch »die Platte« ist teuer: Wohnhäuser in Dresden-Gorbitz 2018

Die Mietzuschüsse für Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe bleiben immer mehr hinter den rasant steigenden Mieten zurück. Vergangenes Jahr erkannten die Jobcenter Wohnkosten von rund 538,5 Millionen Euro nicht an. 546.500 Haushalte im sogenannten Leistungsbezug mussten im Schnitt gut 82 Euro pro Monat aus dem mageren Restbudget zuzahlen. Das Onlineportal Hartz-4-Widerspruch, das Betroffenen Hilfe anbietet, hat die Jobcenter mit den größten »Wohnkostenlücken« ermittelt. Dafür wertete es eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom September aus.

Demnach müssen in Altenkirchen im Westerwald mehr als zwei Drittel der Haushalte im Hartz-IV-Bezug (67,6 Prozent) im Schnitt rund 58 Euro für die Miete draufzahlen. Im unterfränkischen Kitzingen waren es mit 65,4 Prozent, die im Schnitt 62 Euro zulegen mussten. Dem folgen die Jobcenter in Pirmasens (Rheinland-Pfalz, 63 Prozent), Rhön-Grabfeld in Bayern (60,1 Prozent) und Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen (58 Prozent). Im niedersächsischen Leer bekamen 57,5 Prozent der Leistungsbezieher im Schnitt einen Mietanteil von sogar 110 Euro nicht erstattet. In Lüchow-Dannenberg trägt knapp jeder zweite Haushalt rund 44 Euro aus dem Regelsatz, der eigentlich für andere Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung und Strom gedacht ist.

Laut Regierungsantwort bekam 2018 in Westdeutschland jeder fünfte, im Osten jeder sechste Haushalt im Leistungsbezug nicht die volle Miete erstattet. Bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden waren es noch mehr. In Rheinland-Pfalz waren die meisten Hartz-IV-Bezieher (29 Prozent) von der Wohnkostenlücke betroffen, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt betraf es je 23 Prozent. In einzelnen Regionen klafften teils drastische Lücken, die deutlich machen, dass es immer mehr an entsprechendem Wohnraum mangelt. In Ebersberg (Bayern) blieb jede achte sogenannte Bedarfsgemeinschaft im Schnitt sogar auf 209 Euro sitzen, in Dachau musste jeder dritte Betroffene rund 165 Euro zuzahlen. Im bayerischen Landkreis Oberallgäu traf es jeden fünften Haushalt mit rund 193 Euro.

Obwohl die Mieten in Ostdeutschland vielerorts noch geringer sind, klaffen wachsende Lücken zwischen realen und erstatteten Kosten. In Potsdam trifft es jeden zehnten Hartz-IV-Haushalt mit 156 Euro im Mittel. In Saalfeld-Rudolstadt und Gera zahlte rund jede sechste Familie durchschnittlich 131 bzw. 112 Euro dazu. Im Oktober kritisierten sächsische und thüringische Wohnungsgesellschaften die vom Amt gezahlten Mieten als nicht kostendeckend. Vor allem auf dem Land werde die Diskrepanz größer. Dies führe zu Wohnungsnot und einer »Ghettoisierung« Betroffener, die man etwa in unsanierten Plattenbauten unterbringen müsse.

Als Gegenwehr bleibt den Menschen nur der oft langwierige juristische Weg vor die Sozialgerichte. Kürzlich verbuchten vier Kläger in Nordrhein-Westfalen einen Erfolg. Anfang Oktober verwarf das Sozialgericht Düsseldorf die Mietobergrenzen für vier Jobcenter. In Solingen soll das Amt einem Vierpersonenhaushalt demnach künftig eine maximale Bruttokaltmiete von 803 statt wie bisher 578,55 Euro gewähren. Für Dreipersonenhaushalte in Kaarst und Neuss verlangte das Gericht eine Obergrenze von 764,50 Euro. Bisher gelten dort Obergrenzen von 643 bzw. 611 Euro. In Remscheid müsse ein Alleinstehender bis zu 429 statt 335,50 Euro fürs Wohnen erstattet bekommen, so urteilten die Düsseldorfer Richter. Rechtskräftig sind die Urteile aber noch nicht, die Jobcenter können sich noch dagegen wehren.

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