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Aus: Ausgabe vom 21.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
NRW

Straftäter mimen Ordnungskräfte

Patrouillen im Namen der Sicherheit: Antifaschisten warnen vor stärkerer Kooperation von rechten »Bürgerwehren« mit Neonazis
Von Markus Bernhardt
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Herbert Reul, NRW-Innenminister, hat »einzelne Führungspersonen« ausgemacht, die bereits straffällig geworden sind

Bereits seit Monaten kommt es in einer Reihe von nordrhein-westfälischen Städten regelmäßig zu öffentlichen Auftritten von extrem rechten Zusammenschlüssen, die sich, so behaupten sie, um die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Nur zögerlich machen die zuständigen Behörden und Politiker darauf aufmerksam. So informierte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Ende September die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags, dass seit 2015 »in verschiedenen Städten und Gemeinden bürgerwehrähnliche Gruppierungen entstanden« seien, »die sich aus einer Mischung aus Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene sowie sogenannten Wutbürgern zusammensetzen«. Namentliche Erwähnung in Reuls schriftlich vorgelegtem Bericht fanden neben der »First Class Crew – Steeler Jungs« die »Bruderschaft Deutschland« (Düsseldorf), »Mönchengladbach steht auf«, der »Begleitschutz Köln e. V.« (auch »Internationale Kölsche Mitte«) und die »Besorgten Bürger Herne« (auch »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott«).

Ziel der besagten Gruppierungen sei es, »durch Versammlungen und ›Spaziergänge‹« öffentlich Präsenz zu zeigen und dabei zu suggerieren, dass »der Staat das Gewaltmonopol gegenüber Flüchtlingen verloren« habe, heißt es in Reuls Bericht. »Zum anderen reklamieren sie eine Scheinlegitimierung für sich, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen«, so der Innenminister. Letzteres ist vor allem vor dem Hintergrund besonders bemerkenswert, dass es sich bei den angeblich um die Sicherheit besorgten Bürger nicht selten um bekannte Straftäter handelt. So seien »einzelne Führungspersonen der genannten Gruppierungen (…) in der Vergangenheit überwiegend allgemeinkriminalpolizeilich in Erscheinung getreten«. Aus »Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten« sei eine detaillierte Auskunft zu den Straftaten jedoch »nicht möglich«, so der Minister.

Dass sich Neonazis, Hooligans und Rassisten als Bürgerwehren zu inszenieren versuchen, ist nicht neu. So sorgte in der Vergangenheit die faschistische Kleinstpartei »Die Rechte« in Dortmund für Aufsehen, weil Teile ihrer Mitgliedschaft als »Stadtschutz« auf Patrouille gingen. Ähnliche Aktivitäten veranstaltete die nazistische NPD in einigen Städten und Kommunen, womit sie der »Scharia-Polizei« fundamentalistischer Islamisten in Wuppertal in nichts nachstanden.

Aktivitäten brauner Möchtegern­sheriffs gibt es jedoch keineswegs nur in NRW. Erst in der vergangenen Woche ging die Polizei im sächsischen Döbeln mehrfach gegen eine »Bürgerwehr« vor, die der extrem rechten Szene zugeordnet wird. Die Beamten beschlagnahmten ein T-Shirt mit der Aufschrift »Schutzzone« und fertigten Strafanzeigen. Die »Schutzzonen«-Kampagne wird der NPD und ihrer Jugendorganisation, den »Jungen Nationalisten«, zugerechnet.

Während die etablierte Politik und die zuständigen Sicherheitsbehörden es bisher sträflich vernachlässigt haben, entschlossen gegen diese Gruppierungen vorzugehen, warnen Antifaschisten und die Partei Die Linke seit geraumer Zeit vor einer Ausbreitung besagter »Mischszenen« und einem Zusammengehen mit festen Strukturen, wie etwa offen faschistischen Kameraschaften oder reaktionäre Parteien. »Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie endlich entschlossen gegen die extreme Rechte vorgeht, unter welchem Label auch immer diese im einzelnen aktiv ist«, bekräftigte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in NRW, am Sonntag auf jW-Anfrage. Dass die im Dezember 2018 von Landesinnenminister Reul verschärften Polizeigesetze gegen Linke, Klima- und Umweltschützer bereits angewendet worden seien, währenddessen die extreme Rechte aus NRW bei Demonstrationen wie am 3. Oktober in Berlin unbeirrt zu Mord und Totschlag aufrufen könne, sei durch »nichts zu rechtfertigen und ein einzige Skandal«. Derlei Vorgänge zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kampf gegen Neonazis und Rassismus selbst in die Hand nehmen müssten. »Die Behörden sind in dieser Angelegenheit bewiesenermaßen kein kompetenter Ansprechpartner«, so Wagner weiter.

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