Hintergrund: Verhandlungen zum EU-Beitritt

»Die Zeichen stehen nicht gut«: Bereits vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag hatte sich die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pessimistisch über die Chancen geäußert, den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beschließen. Die beiden Länder in die Union aufzunehmen, das galt auch in Berlin lange als nicht wirklich attraktiv: Beide sind sehr arm, beide haben keine besonderen politischen oder ökonomischen Attraktionen zu bieten. Die Lage änderte sich freilich, als einerseits Russland, andererseits China ihren Einfluss insbesondere in Nordmazedonien zu stärken begannen – Moskau politisch, Beijing ökonomisch. Letzteres lag daran, dass es aus chinesischer Sicht höchst sinnvoll erscheint, vom Hafen in Piräus, einem Endpunkt der »maritimen Seidenstraße«, eine Bahnverbindung nach Zentraleuropa zu errichten; die Strecke aus Belgrad nach Budapest wird schon ausgebaut, nun fehlt nur noch die Route aus Griechenland über Nordmazedonien nach Serbien. China ist in Skopje daher recht präsent.

Das wiederum passt Berlin nicht in den Kram: Europa ist aus seiner Sicht immer noch deutsches Hegemonialgebiet. Um die Machtverhältnisse im Südosten klarzustellen, hat die Bundesregierung beschlossen, Nordmazedonien und Albanien über Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder enger anzubinden. Nur, Frankreich spielt nicht mit. Der französischen Regierung geht es aktuell darum, sich gegen Deutschland zu behaupten: Berlin hat zuletzt sämtliche französischen Pläne von der Reform der Euro-Zone über die Digitalsteuer bis hin zu einer engeren Kooperation mit Nordafrika sabotiert. Kurz nach Jahresbeginn ist die französische Regierung deshalb dazu übergegangen, manchen Vorhaben der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. (jk)