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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 8 / Inland

Zwangsneurose des Tages: Tempolimit

Von Michael Merz
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Kann wieder eingepackt werden

Die meisten Bevölkerungsrepräsentanten im Parlament wollen nicht anerkennen, dass die Mehrheit der von ihnen Vertretenen sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht. Das ist hinlänglich bekannt. Ähnlich verhält es sich mit dem Tempolimit. Lediglich 16,8 Prozent Deutschen lehnen eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen ab. Fast 60 Prozent der Menschen im Land sind dafür, dass keiner fahren sollte, wie ihm der Bleifuß gewachsen ist. Aber da gibt es die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Die befeuern Kriege in der Welt ebenso leichtfertig wie den Krieg auf der Straße. Verständlich, im Fond der Dienstlimousine kann einem der lichthupende Drängler egal sein, und entspannt lässt sich’s ankommen, wenn es reicht, den Chauffeur anzutreiben. Weniger Verkehrstote und Verletzte, deutlich geringerer Spritverbrauch – das sind keine Argumente, wenn Autokonzerne und ADAC im Nacken sitzen. Höchstens Tempo 130 auf Autobahnen – nicht zu machen, auch wenn alle paar Jahre im Bundestag darüber debattiert wird.

Am Donnerstag war es wieder soweit. Dass ein Antrag der Grünen zur Begrenzung der Geschwindigkeit scheiterte, lag nicht zuletzt an der SPD, die zwar 2007 auf einem Parteitag dafür gewesen war, seither aber dem Affen wieder Zucker gibt. Die alten Bekannten von CDU (»führt zur totalen Überwachung der Autobahn«) und FDP (»beschränkt die Mobilität der Bürger«), wie auch die neuen Reaktionäre der AfD (»wenn ein Tempolimit kommt, dann gibt es mehr Inlandsflüge«) ließen sich nur zu gern füttern. Bullshit-Bingo unter der Reichstagskuppel. Und warum hat sich die Linke-Fraktion nicht mehr ins Zeug gelegt? Chefsache. Dietmar Bartsch bekannte im Januar am selben Ort: »Was das Thema Tempolimit auf Autobahnen betrifft, kann ich ihnen ganz klar die Position der Mehrheit meiner Fraktion sagen: Die ist für ein Tempolimit. Ich zähle zur Minderheit.«

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